Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 82

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 82 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 82); 82 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 8. Februar 1958 Entlassung zu unterrichten. Der Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, hat den für den Kreis zuständigen Dienststellen der bewaffneten Organe den Bedarf an Arbeitskräften und dessen Veränderungen mitzuteilen. § 6 Den Angehörigen der bewaffneten Organe ist vor Ausscheiden aus dem Dienst entsprechend den in den bewaffneten Organen geltenden Bestimmungen die Möglichkeit zu geben, mit dem vorgesehenen Betrieb einen Arbeitsvertrag abzuschließen. § 7 Den ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Organe, die eine Tätigkeit in sozialistischen Betrieben der Landwirtschaft erstmalig oder erneut aufnehmen, sind die Vergünstigungen zu gewähren, die die in die Landwirtschaft gehenden Industriearbeiter erhalten. Die vom Minister für Land- und Forstwirtschaft erlassene Anweisung findet entsprechende Anwendung. § 8 Der Minister für Volksbildung und der Minister für Arbeit und Berufsausbildung treffen nach Bedarf in Übereinstimmung mit den für die bewaffneten Organe zuständigen Ministern Maßnahmen, daß befähigte und bewährte ehemalige Angehörige der bewaffneten Organe für eine pädagogische Tätigkeit als Lehrer oder Erzieher in Schulen oder Heimen ausgebildet werden können und nach ihrer Ausbildung eine pädagogische Tätigkeit aufnehmen. Diese Ausbildung kann verkürzt oder erlassen werden. § 9 Befähigte ehemalige Angehörige der bewaffneten Organe, die vor Dienstantritt Lehrer an allgemeinbildenden Schulen oder Berufsschulen waren, sind nach Ausscheiden aus dem Dienst auf ihren Antrag bevorzugt in den Schuldienst einzustellen. § 10 Die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung legen mit den für die bewaffneten Organe zuständigen Ministern fest, inwieweit die in den bewaffneten Organen abgelegten Examen und Prüfungen als Examen und Prüfungen außerhalb der bewaffneten Organe anerkannt werden. § 11 Ehemalige Angehörige der bewaffneten Organe, die die erforderlichen Voraussetzungen besitzen, werden bevorzugt zum Studium an den Hoch- und Fachschulen zugelassen. Desgleichen werden befähigte ehemalige Angehörige der bewaffneten Organe bevorzugt in die Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten aufgenommen. § 12 Ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Organe ist in dem Ort, in dem sie nach Ausscheiden aus dem Dienst eine Tätigkeit aufnehmen bzw. in den sie zurückkehren, kurzfristig geeigneter und ausreichender Wohnraum entsprechend der örtlichen Wohnraumlage zuzuweisen. § 13 Bescheinigt das bewaffnete Organ dem ehemaligen Angehörigen eine besondere anrechnungsfähige Dienstzeit, so ist diese auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit im ersten Arbeitsrechtsverhältnis nach dem Ausscheiden aus dem Dienst anzurechnen. § 14 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Januar 1958 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Neunte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung. Deckung der Lasten aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Vom 14. Januar 1958 Auf Grund des § 72 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über Sozialpflichtversicherung VSV („Arbeit und Sozialfürsorge“ Jahrg. 1947 S. 92) wird zu § 19 dieser Verordnung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Änderung der Achten Durchführungsbestimmung vom 2. Januar 1957 zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung Deckung der Lasten aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (GBl. I S. 21) folgendes bestimmt: § 1 (1) In § 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt: „(4) In Kombinaten ist für die einzelnen wirtschaftlich selbständigen Betriebsabteilungen bzw. Betriebsteile, die Güter verschiedener Wirtschaftszweige produzieren und ausliefern, die Unfallumlage nach den für die jeweiligen Betriebsabteilungen bzw. Betriebsteile zutreffenden Gefahrenklassen für alle in diesen Abteilungen bzw. Teilen beschäftigten versicherungspflichtigen Arbeiter und Angestellten zu errechnen; Die Berechnung des Durchschnitts der Gefahrenklassen für das gesamte Kombinat gemäß Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Sind jedoch innerhalb der einzelnen wirtschaftlich selbständigen Betriebsabteilungen bzw. Betriebsteile Produktionsabteilungen vorhanden, die Güter verschiedener Wirtschaftszweige produzieren und ausliefern, so ist für die gesamte Abteilung bzw. für den gesamten Teil der Durchschnitt der Gefahrenklassen gemäß Abs. 2 zu errechnen.“ (2) Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden die Absätze 5 bis 7. § 2 § 6, erster Satz, erhält folgende Fassung: „Gegen die Festsetzung nach § 3 Absätze 5 und 6 ist das Nachprüfungsverfahren entsprechend den Bestimmungen der Anordnung vom 3. August 1954 über dtas Verfahren bei Einwendungen volkseigener Betriebe gegen Maßnahmen der Abgabenverwaltung * 8. DB (GBl. I 1957 S. 21) f;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.