Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 813

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 813 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 813); Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 18. November 1Ö58 813 zulegen. Diese haben die Einhaltung der Liefer-und Bezugspläne sowie der festgesetzten Materialverbrauchsnormen zu kontrollieren. Die Verträge werden erst durch den Kenntnisnahmevermerk der zuständigen Verkaufsorganisation wirksam; .§ 7 (1) Die Lieferung und der Bezug von Erzeugnissen därf nur unter Mitwirkung des fachlich und örtlich zuständigen Versorgungskontors Industrietextilien erfolgen; (2) Dieses gilt nicht für den Direktverkehr (Anlage 3); § 8 Die Bedarfsträger haben bis zum 30. Juni eines jeden Jahres zur Vorbereitung der Vertragsbeziehungen den vorläufigen Materialbedarf (Vorbestellung) für das nächste Planjahr folgenden Organen bekanntzugeben: a) den fachlich und örtlich zuständigen Versorgungskontoren Industrietextilien, wenn es sich um textile Fertigwarenerzeugnisse einschließlich Konfektions- und Nähzutaten handelt, b) den Versorgungskontoren Industrietextilien in Erfurt bzw. Schmölln, soweit es sich um Lederwarenbeschläge, Bekleidungsverschlüsse und Reißverschlüsse handelt, c) den den Direktverkehr veranlassenden Organen, wenn es sich um solche Planpositionen bzw. Sortimente handelt, für die gemäß der in der Anlage 3 aufgeführten Nomenklatur der Direktverkehr durchgeführt wird. § 9 (1) Die spezifizierten Bestellungen, die als Vertragsangebot gelten, haben die Bedarfsträger zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung spätestens zu folgenden Terminen den fachlich und örtlich zuständigen Versorgungskontoren Industrietextilien vorzulegen : a) acht Wochen vor Beginn des Lieferquartals bei textilen Fertigerzeugnissen, Konfektions- und Nähzutaten, Lederwarenbeschlägen, Bekleidungsverschlüssen und Reißverschlüssen; b) zwölf Wochen vor Beginn des Planhalbjahres, wenn unmittelbare Lieferbeziehungen zu den Produktionsbetrieben in den in Buchst, a bezeichneten Erzeugnissen beansprucht werden (Vermittlungsgeschäfte). Zur Erhebung dieses Anspruches ist außerdem Voraussetzung, daß die in der Anlage 4 aufgeführten Mindestversandmengen eingehalten werden; c) sechs Wochen vor Beginn des Lieferquartals bei Garnen, Naturseide, halb- und vollsynthetischen Textilrohstoffen; d) sechs Wochen vor Beginn des Planhalbjahres, falls die Bedarfsträger Absatzverträge über textile Fertigerzeugnisse über einen Planzeitraum von einem halben Jahr und länger abgeschlossen haben, zu deren Erfüllung sie die in Buchst, c bezeichneten Garne und Textilrohstoffe benötigen; (2) Bei kontingentierten Materialien haben die Besteller folgende Erklärung abzugeben: „Diese Bestellung ist unter Beachtung der Quartalsaufteilung durch ein gültiges Kontingent gedeckt; Die bestellte Menge ist abgebucht;' Uns ist bekannt, daß die Kontingentüberschreitung strafrechtliche Verfolgung nach sich zieht,“ Die Bestellung hat die rechtsverbindliche Unterschrift zu tragen. § 10 (1) Werden gemäß § 7 Abs. 2 oder gemäß § 9 Abs. 1 Buchst, b unmittelbare Lieferbeziehungen begründet* so haben Lieferer und Bedarfsträger bei dem Direktverkehr die veranlassenden Organe und bei Vermittlungsgeschäften die zuständigen Versorgungskontore Industrietextilien zu unterrichten, wenn folgende Umstände eintreten: a) wenn ein Vertragsabschluß ganz oder teilweise unterbleibt; b) wenn der abgeschlossene Vertrag ganz oder teilweise aufgehoben wird, soweit diese Maßnahmen nicht nach § 84 Abs. 1 des Vertragsgesetzes erfolgen; c) wenn der Bedarfsträger, gleich, aus welchen Gründen, ganz oder teilweise auf seine Bezugsansprüche verzichtet oder wenn ein Vertragspartner vom Vertrag oder einem Teil desselben zurücktritt. (2) Die Befugnis zur weiteren Verwendung der Erzeugnisse, bei denen gemäß Abs. 1 eine Liefer- oder Bezugspflicht nicht gegeben ist, steht ausschließlich den in diesem Absatz bezeichneten Organen zu. Die Herstellerbetriebe dürfen Erzeugnisse an andere als die ihnen zugewiesenen Bedarfsträger nur mit Einwilligung dieser Organe liefern. Die vertragsrechtlichen Bestimmungen bleiben im übrigen unberührt. § 11 Bei sämtlichen Verträgen, die die Lieferung und Abnahme von textilen Rohstoffen, Textilien, Konfektiöns-material, Lederwarenbeschlägen, Reißverschlüssen und Bekleidungsverschlüssen zum Gegenstand haben, erlöschen der Anspruch und die Verpflichtung zur Lieferung und Abnahme am 31. Dezember eines jeden Jahres; Eine Vereinbarung der Partner, nach der ein für das abgelaufene Planjahr maßgebender Vertrag auch für das kommende Planjahr Gültigkeit hat, ist nur insoweit zulässig, als dieser Vertrag mit den staatlichen Aufgaben beider Partner für das neue Planjahr übereinstimmt. Das gilt nicht, wenn die Staatliche Plankommission etwas anderes bestimmt. § 12 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft; (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 5. November 1956 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der Leichtindustrie ab 1957 (GBl. II S, 394) für die Textilindustrie außer Kraft. Berlin, den 10. Oktober 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I; V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindlichen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Stellung in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.