Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 813

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 813 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 813); Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 18. November 1Ö58 813 zulegen. Diese haben die Einhaltung der Liefer-und Bezugspläne sowie der festgesetzten Materialverbrauchsnormen zu kontrollieren. Die Verträge werden erst durch den Kenntnisnahmevermerk der zuständigen Verkaufsorganisation wirksam; .§ 7 (1) Die Lieferung und der Bezug von Erzeugnissen därf nur unter Mitwirkung des fachlich und örtlich zuständigen Versorgungskontors Industrietextilien erfolgen; (2) Dieses gilt nicht für den Direktverkehr (Anlage 3); § 8 Die Bedarfsträger haben bis zum 30. Juni eines jeden Jahres zur Vorbereitung der Vertragsbeziehungen den vorläufigen Materialbedarf (Vorbestellung) für das nächste Planjahr folgenden Organen bekanntzugeben: a) den fachlich und örtlich zuständigen Versorgungskontoren Industrietextilien, wenn es sich um textile Fertigwarenerzeugnisse einschließlich Konfektions- und Nähzutaten handelt, b) den Versorgungskontoren Industrietextilien in Erfurt bzw. Schmölln, soweit es sich um Lederwarenbeschläge, Bekleidungsverschlüsse und Reißverschlüsse handelt, c) den den Direktverkehr veranlassenden Organen, wenn es sich um solche Planpositionen bzw. Sortimente handelt, für die gemäß der in der Anlage 3 aufgeführten Nomenklatur der Direktverkehr durchgeführt wird. § 9 (1) Die spezifizierten Bestellungen, die als Vertragsangebot gelten, haben die Bedarfsträger zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung spätestens zu folgenden Terminen den fachlich und örtlich zuständigen Versorgungskontoren Industrietextilien vorzulegen : a) acht Wochen vor Beginn des Lieferquartals bei textilen Fertigerzeugnissen, Konfektions- und Nähzutaten, Lederwarenbeschlägen, Bekleidungsverschlüssen und Reißverschlüssen; b) zwölf Wochen vor Beginn des Planhalbjahres, wenn unmittelbare Lieferbeziehungen zu den Produktionsbetrieben in den in Buchst, a bezeichneten Erzeugnissen beansprucht werden (Vermittlungsgeschäfte). Zur Erhebung dieses Anspruches ist außerdem Voraussetzung, daß die in der Anlage 4 aufgeführten Mindestversandmengen eingehalten werden; c) sechs Wochen vor Beginn des Lieferquartals bei Garnen, Naturseide, halb- und vollsynthetischen Textilrohstoffen; d) sechs Wochen vor Beginn des Planhalbjahres, falls die Bedarfsträger Absatzverträge über textile Fertigerzeugnisse über einen Planzeitraum von einem halben Jahr und länger abgeschlossen haben, zu deren Erfüllung sie die in Buchst, c bezeichneten Garne und Textilrohstoffe benötigen; (2) Bei kontingentierten Materialien haben die Besteller folgende Erklärung abzugeben: „Diese Bestellung ist unter Beachtung der Quartalsaufteilung durch ein gültiges Kontingent gedeckt; Die bestellte Menge ist abgebucht;' Uns ist bekannt, daß die Kontingentüberschreitung strafrechtliche Verfolgung nach sich zieht,“ Die Bestellung hat die rechtsverbindliche Unterschrift zu tragen. § 10 (1) Werden gemäß § 7 Abs. 2 oder gemäß § 9 Abs. 1 Buchst, b unmittelbare Lieferbeziehungen begründet* so haben Lieferer und Bedarfsträger bei dem Direktverkehr die veranlassenden Organe und bei Vermittlungsgeschäften die zuständigen Versorgungskontore Industrietextilien zu unterrichten, wenn folgende Umstände eintreten: a) wenn ein Vertragsabschluß ganz oder teilweise unterbleibt; b) wenn der abgeschlossene Vertrag ganz oder teilweise aufgehoben wird, soweit diese Maßnahmen nicht nach § 84 Abs. 1 des Vertragsgesetzes erfolgen; c) wenn der Bedarfsträger, gleich, aus welchen Gründen, ganz oder teilweise auf seine Bezugsansprüche verzichtet oder wenn ein Vertragspartner vom Vertrag oder einem Teil desselben zurücktritt. (2) Die Befugnis zur weiteren Verwendung der Erzeugnisse, bei denen gemäß Abs. 1 eine Liefer- oder Bezugspflicht nicht gegeben ist, steht ausschließlich den in diesem Absatz bezeichneten Organen zu. Die Herstellerbetriebe dürfen Erzeugnisse an andere als die ihnen zugewiesenen Bedarfsträger nur mit Einwilligung dieser Organe liefern. Die vertragsrechtlichen Bestimmungen bleiben im übrigen unberührt. § 11 Bei sämtlichen Verträgen, die die Lieferung und Abnahme von textilen Rohstoffen, Textilien, Konfektiöns-material, Lederwarenbeschlägen, Reißverschlüssen und Bekleidungsverschlüssen zum Gegenstand haben, erlöschen der Anspruch und die Verpflichtung zur Lieferung und Abnahme am 31. Dezember eines jeden Jahres; Eine Vereinbarung der Partner, nach der ein für das abgelaufene Planjahr maßgebender Vertrag auch für das kommende Planjahr Gültigkeit hat, ist nur insoweit zulässig, als dieser Vertrag mit den staatlichen Aufgaben beider Partner für das neue Planjahr übereinstimmt. Das gilt nicht, wenn die Staatliche Plankommission etwas anderes bestimmt. § 12 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft; (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 5. November 1956 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der Leichtindustrie ab 1957 (GBl. II S, 394) für die Textilindustrie außer Kraft. Berlin, den 10. Oktober 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I; V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten konnte in mehreren Fällen rechtzeitig gesichert werden, daß unvertretbare Aktivitäten von bei der operativen Bearbeitung verdächtiger Personen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.