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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 812

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 812 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 812); 4 812 Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 18. November 1958 Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von textilen Rohstoffen, Textilien und Konfektionsmaterial. Vom 10. Oktober 1958 Auf Grund des Abschnittes I Buchst.- A Ziff. 1 der Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Anlage zur Anordnung vom 7. Juni 1958 über die Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 517) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von textilen Rohstoffen, Textilien und Konfektionsmaterial gelten die Bestimmungen dieser Anordnung; (2) Diese Anordnung gilt nicht für die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Konfektions- und Näherzeugnissen. § 2 (1) Gemäß Abschnitt VII Ziff. 2 der Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik nachstehend „Ordnung“ genannt arbei-. ten das Staatliche Textilkontor und die in der Anlage 1 / bezeichneten WB zur bedarfsgerechten Versorgung der Wirtschaft Sortimentsbilanzen für die Planpositionen der Anlage 1 aus. Ab 1. Januar 1959 tritt an Stelle der WB das Staatliche Textilkontor. kontor gemäß § 2 Abs. 1 dieser Anordnung aufgestellt werden, ist sinngemäß zu verfahren. Erfolgt eine Rückgabe zu dem genannten Termin nicht, so ist das Staatliche Textilkontor berechtigt, Rückbuchungen vorzunehmen bzw; die Liefer- und Bezugspläne entsprechend zu ändern. Die Versorgungskontore Industrietextilien Gera und Dresden sowie die Versorgungskontore Industrietextilien Industriegarne und Kunstfaser in Karl-Marx-Stadt haben bei den zuständigen Kontingentträgern Räte der Bezirke die Umbuchungen der innerhalb eines Bezirkes nicht in Anspruch genommenen Kontingente zu veranlassen; § 4 (1) Die für die Herstellerbetriebe zuständigen Organe der staatlichen Verwaltung haben sämtliche über den Plan hinaus hergestellten Erzeugnisse dem Staatlichen Textilkontor zu melden, das die Entscheidung über deren zweckmäßigste Verwendung trifft. Die Meldung für die Erzeugnisse des § 6 Buchst, c hat an die fachlich zuständige Verkaufsorganisation bei dem Staatlichen Textilkontor zu erfolgenj (2) Zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Produktion unterbreitet das Staatliche Textilkontor den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und den WB Vorschläge, in welchen Sortimenten zusätzlicher Bedarf besteht § 5 (1) Die Herstellerbetriebe von Wirkerei-* Weberei-und Konfektionserzeugnissen haben sämtliche in ihren Betrieben anfallenden Wirk- und Gewebereste, sofern sie mindestens 50 cm lang sind, sowie fehlerhafte Gewebe, die nicht zur Erfüllung planmäßiger vertraglicher Verpflichtungen verwendet werden können, dem Versorgungskontor Industrietextilien in Gera anzubieten. (2) Die Spinnerei- und weiterverarbeitenden Betriebe haben sämtliche in ihren Betrieben anfallenden fehlerhaften und unkuranten Garne, die nicht zur Erfüllung planmäßiger vertraglicher Verpflichtungen verwendet werden können, dem Staatlichen Textilkontor zu melden; (3) Den Herstellerbetrieben ist es untersagt, ohne Zustimmung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Organe über diese Erzeugnisse anderweitig zu verfügen. § 6 Die Herstellerbetriebe der Wirkerei-, Strickerei-, Weberei- und Konfektionsindustrie sind, soweit sie Vertragsbeziehungen zu den in der Anlage 2 aufgeführten Bedarfsträgern unterhalten, verpflichtet, a) auf Anforderung der Verkaufsorganisationen bei dem Staatlichen Textilkontor Unterlagen über Produktionsmöglichkeiten und Materialbedarf einzureichen, (2) Die Kontingentträger sowie die für die Herstellerbetriebe zuständigen Organe der staatlichen Verwaltung haben die vom Staatlichen Textilkontor herausgegebenen Liefer- und Bezugspläne, die die Spezifizierung der von der Staatlichen Plankommission bestätigten Materialbilanzen und die gemäß Abs. 1 ausgearbeiteten Sortimentsbilanzen darstellen, unverzüglich auf ihre Betriebe aufzuteilen. Diese Liefer- und Bezugspläne sind für die Betriebe nach Abschnitt VII Ziff. 9 der Ordnung verbindliche Grundlage für den Vertragsabschluß. (3) Das Staatliche Textilkontor kann die Liefer- und Bezugspläne in Übereinstimmung mit den für das Aufkommen und den Bedarf zuständigen Organen der staatlichen Verwaltung ändern. Wird eine Übereinstimmung nicht erzielt, entscheidet die Staatliche Plankommission. Werden die Liefer- und Bezugspläne geändert, so sind die Herstellerbetriebe und die Bedarfsträger verpflichtet, die abgeschlossenen Verträge gemäß §84 Abs. 1 Ziff. 2 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) zu ändern oder aufzuheben; § 3 (1) Die Kontingentträger haben innerhalb von zehn Tagen nach Bestätigung des Volkswirtschaftsplanes dem Staatlichen Textilkontor mitzuteilen, in welchen Quartalen des Planjahres sie ihre Bezugsansprüche erheben. Die Festlegung der Lieferquartale erfolgt durch das Staatliche Textilkontor nr.~h Abstimmung mit den beteiligten Organen der staatlichen Verwaltung. (2) Abweichend von der im Abschnitt VIII Ziff. 6 der Ordnung getroffenen Regelung haben die Kontingentträger nicht in Anspruch genommene bzw. nicht mehr benötigte Kontingente an das Staatliche Textilkontor zurückzugeben. Die Rückgabe hat bis spätestens sechs Wochen vor Beginn des jeweiligen Lieferquartals zu erfolgen. Bei festgelegten Auslieferungsmengen entsprechend den Bilanzen, die vom Staatlichen Textil- b) auf Einladung der Verkaufsorganisationen bei dem Staatlichen Textilkontor an den Submissionen teilzunehmen, c) Erzeugnisse, die nicht zur Erfüllung planmäßiger vertraglicher Verpflichtungen verwendet werden können (sog. Überhänge), der fachlich zuständigen Verkaufsorganisation bei dem Staatlichen Textilkontor zu melden, d) sämtliche Verträge, die während und außerhalb der Submissionen geschlossen wurden, den fachlich zuständigen Verkaufsorganisationen bei dem Staatlichen Textilkontor zur Kenntnisnahme vor- e;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen im Rahmen der offiziellen Möglichkeiten, die unter den Regimeverhältnissen des Straf- und Untersuchungshaftvollzuges bestehen, beziehungsweise auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen sowie von Befehlen und Weisungen beim Umgang und bei der Absiche- chv; erw egend Ausv; irkungen führen rtinai tierter zu können. Von entscheidender Bedeutung ist die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und seiner dabei zur Anwendung kommenden Mittel und Methoden konkret auszuweisen, gewissenhafter einzuschätzen und, soweit notwendig, erfor-derliche Überprüfungen zu veranlassen.

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