Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 81 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 81); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 8. Februar 1958 81 -mengen abzuschließen, welche durch den Kommissionshändler im Aufträge des sozialistischen Großhandelsbetriebes im Quartal direkt bezogen werden sollen. (3) Die Teilung der gemäß § 7 Abs. 1 verbleibenden Großhandelsspanne hat bei der Direktbelieferung von Kommissionshändlern der sozialistischen Großhandelsbetriebe nur zwischen den Produktions- und den zuständigen Großhandelsbetrieben zu erfolgen. § 9 Streckengeschäft (1) Soweit ein Direktbezug nicht erfolgt, haben die sozialistischen Großhandelsbetriebe in verstärktem Maße Erzeugnisse im Streckengeschäft an den Einzelhandel zu liefern. Beim S treck engeschäft sind die Waren durch den Großhandelsbetrieb bei der Produktion zu bestellen und frei Verkaufsstelle zu Lasten des Großhandels zu liefern, ohne daß das Großhandelslager berührt wird. Dabei dürfen die zwischen den Produktionsbetrieben und dem volkseigenen Großhandel vertraglich festgelegten Mindestbezugsmengen nicht unterschritten werden. (2) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe haben bei Streckengeschäften einen Anspruch auf Vergütung für zusätzlich anfallende Arbeiten aus der Großhandelsspanne. (3) Bei Vermittlungsgeschäften sind die Vermittlungsgebühren aus der Großhandelsspanne zu berechnen. (4) Die Höhe der in den Absätzen 2 und 3 genannten Vergütung bzw. Vermittlungsgebühren richtet sich nach der Preisanordnung Nr. 913 vom 22. Januar 1958 Anordnung über die Teilung der Großhandelsspanne bei Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäften , § 10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1958 in Kraft. (2) Sie gilt für alle Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäfte, die nach dem 31. Januar 1958 abgeschlossen werden, sowie für vor dem 1. Februar 1958 vereinbarte Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäfte, soweit die Lieferung bis zum 31. Januar 1958 nicht erfolgte. Berlin, den 22. Januar 1958 Der Minister für Handel und Versorgung Wach Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über arbeitsrechtliche Ansprüche der ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee. Vom 18. Januar 1958 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 21. Februar 1957 über arbeitsrechtliche Ansprüche der ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee (GBl. I S. 169) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Staatssekretären m. e. G. für die Angehörigen bzw. die in Ehren entlassenen ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Organe folgendes bestimmt: § 1 (1) Die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Institutionen (nachstehend Betriebe genannt) haben mit den Angehörigen der bewaffneten Organe, die unmittelbar zur Aufnahme des Dienstes bei diesen Organen aus dem Betrieb ausgeschieden sind und einen Ehrendienst bis zu drei Jahren leisten, enge Verbindung zu halten. (2) Den Betrieben wird empfohlen, mit den Bewerbern vor Dienstantritt bei den bewaffneten Organen Patenschaftsverträge abzuschließen, die die Rückkehr in den Betrieb und eine berufliche Weiterbildung bzw. Qualifizierung nach Ableistung des Dienstes gewährleisten. (3) Die Betriebe sollen die Ehegatten und Kinder der Angehörigen der bewaffneten Organe betreuen, z. B. zu kulturellen Veranstaltungen, die Kinder zur Teilnahme am Ferienlager einladen. I 2 Die bewaffneten Organe haben im Rahmen der dienstlichen Erfordernisse Möglichkeiten zu schaffen, daß sich die Angehörigen der bewaffneten Organe, die sich zu einer längeren Dienstzeit weiterverpflichtet haben, auf eine ihren Kenntnissen und Neigungen entsprechende Tätigkeit vorbereiten können. § 3 Die für die bewaffneten Organe zuständigen Minister sorgen in Zusammenarbeit mit den Leitern der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung dafür, daß die Angehörigen der bewaffneten Organe vor Ausscheiden durch Aussprachen, Vorträge u. ä. über die besten und im Interesse der Volkswirtschaft liegenden Einsatz- und Studienmöglichkeiten aufgeklärt werden. § 4 Die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung treffen Maßnahmen, daß Angehörige und ehemalige Angehörige der bewaffneten Organe nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst bevorzugt zur Teilnahme an Lehrgängen und Kursen, die der beruflichen Weiterbildung dienen, zugelassen werden. § 5 (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, hat in Zusammenarbeit mit den für den Kreis zuständigen Dienststellen der bewaffneten Organe die in den Kreis zur Entlassung kommenden Angehörigen der bewaffneten Organe in geeignete Arbeitsstellen unter Berücksichtigung des volkswirtschaftlich wichtigsten Bedarfs zu lenken. (2) Die für den Kreis zuständigen Dienststellen der bewaffneten Organe haben den Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, in dessen Verwaltungsbereich Angehörige der bewaffneten Organe entlassen werden, mindestens zwei Monate vorher von der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.