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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 807

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 807 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 807); 807 Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 18. November 1958 §4 (1) Werden die Mindestmengen für den Direktverkehr (s. Anlage 1) nicht erreicht, so sind von den Bedarfsträgern die Bestellungen jeweils sechs Wochen vor Beginn des Lieferquartals dem zuständigen Holzkontor des Bezirkes oder einem angeschlossenen Auslieferungslager zu übergeben. Das gleiche gilt, wenn die Mindestmengen erreicht werden, der Bedarfsträger jedoch die Lieferung über das Holzkontor des Bezirkes wünscht. (2) Für die gemäß § 1 Absätze 4 und 5 nachträglich erhaltenen Kontingente sind von den Bedarfsträgern die Bestellungen bis neun Wochen vor Ende des jeweiligen Quartals dem zuständigen Holzkontor des Bezirkes zu übergeben. (3) Bedarfsträger, die vom privaten Holzhandel beziehen wollen, legen die Bestellungen zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Bestellfristen dem zuständigen Holzkontor des Bezirkes vor. §5 Bedarfsträger dürfen kontingentierte Materialien aus eigener Produktion nur entnehmen, wenn das Kontingent hierfür vorliegt. Die Entnahme für den eigenen Bedarf ohne gültige Kontingentabdeckung wird als ein Verstoß gegen die Plandisziplin nach der Verordnung vom 23. September 1948 über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung (Wirtschaftsstrafverordnung) (ZVOB1. S. 439) in der Fassung vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1077) strafrechtlich verfolgt. §6 Die in der Planposition Nadelschnittholz 31 11 100 anfallende Schwammware sowie in den Planpositionen Nadelschnittholz - 3111 100 - Eichenschnittholz 3111210 Rotbuchenschnittholz 31 11 220 Sonst. Laubschnittholz 31 11 290 anfallenden Mengen an Kürzungen (von 0,80 bis unter 2 m lang) müssen von den Kontingentträgern nach Vereinbarung mit dem Staatlichen Holz-Kontor übernommen werden. Die Kontingentträger sind verpflichtet, diese Mengen differenziert auf die Bedarfsträgergruppen bzw. Bedarfsträger zu verteilen. Die Zuteilung muß auf der Bestellung kenntlich gemacht werden. §7 (1) Nicht in Anspruch genommene Kontingente aus der Kontingentreserve sind zu dem im § 1 Abs. 4 genannten Termin, alle anderen Kontingente, die nicht innerhalb der im § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 festgelegten Bestelltermine vorgelegt werden, sofort nach Überschreitung des jeweiligen Bestelltermins an die Organe zurückzugeben, von denen sie erteilt wurden. Die zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission können die direkte Rückgabe der Kontingente vom Kontingentträger an das Staatliche Holz-Kontor festlegen. (2) Bei Überschreitung der Rückgabefristen gemäß Abs. 1 ist das Staatliche Holz-Kontor berechtigt, in Abstimmung mit der zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission Kontingentrückbuchungen vor-zunehmenj Abschnitt II Nicht kontingentierte Materialien f8 Soweit die Mindestmengen für den Direktverkehr (s. Anlage 1) erreicht werden, sind die Kontingentträger verpflichtet, im Interesse einer kontinuierlichen Versorgung ihrer Bedarfsträger mit den in der Anlage 1 genannten nicht kontingentierten Materialien bis zum 30. September des vorhergehenden Planjahres eine Abstimmung über die Bedarfsdeckung ihrer zugeordneten Bedarfsträger für das gesamte kommende Planjahr mit dem Staatlichen Holz-Kontor vorzunehmen. §9 Die Bedarfsträger haben ihren Bedarf für die in der Anlage 1 genannten nicht kontingentierten Materialien auf Grund bestätigter Materialverbrauchsnormen auf Vordruck 1717 bis zum 15. September des vorhergehenden Planjahres für das kommende Planjahr den in der Anlage 1 aufgeführten veranlassenden Organen zu übergeben. §10 (1) Die Bedarfsträger sind verpflichtet, ihre Bestellungen in zweifacher Ausfertigung für den begründeten Bedarf an nicht kontingentierten Materialien soweit die bestellten Mengen über den Mindestmengen für den Direktbezug liegen (s. Anlage 1) den in der Anlage 1 aufgeführten veranlassenden Organen für den Dirskt-verkehr einzureichen. Es gelten hierfür die gleichen Bestelltermine wie im § 2 Abs. 1. (2) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des § 2 gelten entsprechend. §11 Werden die Mindestmengen für den Direktverkehr (s. Anlage 1) nicht erreicht, so sind von den Bedarfsträgern die Bestellungen jeweils sechs Wochen vor Beginn des Lieferquartals dem zuständigen Holzkontor des Bezirkes oder einem angeschlossenen Auslieferungslager zu übergeben. Das gleiche gilt, wenn die Mindestmengen erreicht werden, der Bedarfsträger jedoch die Lieferung über das Holzkontor des Bezirkes wünscht. §12 Aus der Planposition sonstiges Laubschnittholz sind Birkenschnittholz, Güteklassen I bis III, und sämtliche Kürzungen der Holzarten Nadel-, Eichen-, Buchen- und sonstiges Laubschnittholz unter 80 cm lang aus der Kontingentierung herausgenommen. Die Bedarfsträger können ab Sägewerk oder Auslieferungslager der Holzkontore der Bezirke ohne Bezugsberechtigung jedoch nur auf Grund einer formlosen Bestätigung durch das Holzkontor des Bezirkes Birkenschnittholz oder Kürzungen unter 80 cm lang beziehen. Abschnitt III Allgemeine Bestimmungen § 13 Die Produktion der in der Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse bzw. die Auslieferung derselben darf von den Produktionsbetrieben aller Eigentumsformen einschließlich des Handwerks nur durchgeführt werden, wenn die vertragliche Bindung auf Grund bestätigter Lieferpläne, Bestellungen oder Bedarfsanmeldungen bei dem Staatlichen Holz-Kontor bzw. bei den Holzkontoren der Bezirke erfolgt. § 14 Als staatliche Großhandelsorgane sind die Holzkontore der Bezirke tätig. Die Anschriften der Holzkontore der Bezirke sind aus der Anlage 2 ersichtlich. \;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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