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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 806

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 806 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 806); 806 t Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 18. November 1958 Abschnitt I Kontingentierte Materialien § 1 (1) Die Kontingentträger und Bedarfsträgergruppen (mit Ausnahme der Kontingentträger Räte der Bezirke und deren nachgeordneten Bedarfsträgergruppen) haben innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Jahreskontin-gente dem Holzkontor des Bezirkes, in dem der Bedarfsträger seinen Sitz hat, die Aufteilung der Jahreskontingente in Form einer Durchschrift des Vordruckes 1720 zu übergeben. (2) Die Kontingentträger Räte der Bezirke übergeben dem Holzkontor ihres Bezirkes innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Jahreskontingente die Aufteilung nur insgesamt nach Bedarfsträgergruppen als Durchschrift des Vordruckes 1720. (3) Soweit von den Kontingentträgern Kontingentreserven gehalten werden, die nicht mehr als 5 % eines durchschnittlichen Quartalsanteiles betragen sollen, sind diese dem Staatlichen Holz-Kontor* in der Frist gemäß Abs. 1 bekanntzugeben. Die Kontingentträger Räte der Bezirke haben die Höhe der Kontingentreserven dem Holzkontor des Bezirkes in der Frist gemäß Abs. 2 mitzuteilen. (4) Die Kontingentträger haben die Kontingentreserven so rechtzeitig aufzulösen, daß die Bedarfsträger zehn Wochen vor Ende des laufenden Quartals im Besitz der für das betreffende Quartal gültigen Kontingente sind. Dabei sind dem Staatlichen Holz-Kontor sowie dem zuständigen Holzkontor des Bezirkes Durchschriften der Vordrucke 1720 zu übergeben. Kontingentreserven der Kontingentträger Räte der Bezirke sind bis zu dem gleichen Termin aufzulösen. Das Holzkontor des Bezirkes ist mittels Durchschi if ten der Vordrucke 1720 hiervon in Kenntnis zu setzen. (5) Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten auch für Kontingentveränderungen, insbesondere für Veränderungen, die sich aus Umverteilungen zurückgegebener Kontingente innerhalb eines Kontingentträgerbereiches ergeben. § 2 (1) Die Bedarfsträger haben die Bestellungen in zweifacher Ausfertigung für alle kontingentierten Materialien soweit die bestellten Mengen über den Mindestmengen für den Direktbezug liegen (s. Anlage 1) zu folgenden Terminen den in der Anlage 1 aufgeführten veranlassenden Organen für den Direktverkehr zu übergeben: Für das I. Quartal des jeweiligen Planjahres bis 15. November des vorhergehenden Planjahres, für das II. Quartal des jeweiligen Planjahres bis 31. Dezember des vorhergehenden Planjahres, für das III. Quartal des jeweiligen Planjahres bis 31. März des laufenden Planjahres, für das IV. Quartal des jeweiligen Planjahres bis 30. Juni des laufenden Planjahres. (2) Die den Direktverkehr veranlassenden Organe weisen den Bedarfsträgern entsprechend den erforderlichen Sortimenten und Qualitäten die Lieferwerke zu. Die Einweisung kann durch Bestätigung der Bestellung oder durch Lieferplan erfolgen. Die Verträge zwischen den Bedarfsträgern und Lieferwerken sind auf der Grundlage der bestätigten Bestellungen oder Lieferpläne abzuschließen. (3) Das Staatliche Holz-Kontor und die Holzkontore der Bezirke sind berechtigt, aus volkswirtschaftlichen, insbesondere verkehrstechnischen, Gründen den Direktbezug in Ausnahmefällen zu genehmigen, wenn die Mindestmengen nicht erreicht werden. §3 (1) Für imprägnierte Schwellen Planpositions-Nr. 3113 100 sind von den Bedarfsträgern der Kontingentträger WB Verbundwirtschaft, Berlin WB Steinkohle, Zwickau WB Braunkohle, Cottbus WB Braunkohle, Leipzig WB Braunkohle, Halle VEB Kohleanlagen, Leipzig WB Kali, Erfurt WB Eisenerz-Roheisen, Saalfeld WB Stahl- lind Walzwerke, Berlin WB Nichteisen-Metallindustrie, Eisleben WB Gießereien, Leipzig WB Feuerfeste Industrie, Meißen Staatliche Geologische Kommission, Berlin WB Chemiefaser und Fotochemie, Wolfen WB Elektrochemie und Plaste, Halle WB Allgemeine Chemie, Halle WB Mineralöle und organische Grundstoffe, Halle WB Gummi und Asbest, Berlin WB Pharmazeutische Industrie, Berlin WB Lacke und Farben, Berlin Technisches Kontor, Karl-Marx-Stadt Ministerium für Verkehrswesen Verschiedene Verbraucher die Bestellungen für sämtliche Schwellensortimente zu den im § 2 Abs. 1 genannten Terminen dem Staatlichen Holz-Kontor vorzulegen. Durch das Staatliche Holz-Kontor erfolgt die sortimentsgerechte Einweisung zum Direktbezug von den Imprägnierwerken. (2) Die Bedarfsträger der im Abs. 1 nicht genannten Kontingentträger haben bei dem Bezug von imprägnierten Schwellen in den Sortimenten Schwellen für Normalspurgleise einschließlich der Weichenschwellen und Schwellen für Schmalspurgleise 150/180 cm lang die Bestellungen zu den im § 2 Abs. 1 genannten Terminen der jeweils zuständigen Reichsbahndirektion, Verwaltung der Bahnanlagen, vorzulegen. Diese Dienststellen entscheiden, ob neue oder aussortierte Schwellen aus Reichsbahnbeständen für den jeweiligen Schwellenbedarf bereitgestellt werden. Die Bedarfsträger schließen den Vertrag über die Lieferung dieser Schwellen mit der zuständigen Reichsbahndirektion, Verwaltung der Bahnanlagen, ab, die die Lieferung veranlaßt. (3) Für alle anderen Schwellensortimente sind von den Bedarfsträgern der im Abs. 1 nicht genannten Kontingentträger die Bestellungen zu den im § 2 Abs. 1 genannten Terminen dem Staatlichen Holz-Kontor vorzulegen. Durch das Staatliche Holz-Kontor erfolgt die sortimentsgerechte Einweisung zum Direktbezug von den Imprägnierwerken. (4) Im übrigen gilt § 2 entsprechend. Berlin O 17, Lehmbruckstr. 10-20;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit anderen Beweisgründen sowohl zur Erlangung von Gewißheit des Wahrheitswertes der Beschuldigtenaussage beitragen als auch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Beschuldigtenaussage begründen können. Von besonderer Bedeutung sind diesbezüglich die Durchsetzung der im fixierten gesetzlichen Forderungen nach Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Aufklärung der straftatverdächtigen Handlungen. Zusammen mit den in er Beweisrichtlinie des Obersten Gerichts.

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