Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 804

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 804 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 804); 804 Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 18. November 1958 * Herstellung der Luftaufnahmen enthalten und von dem für den Antragsteller zuständigen zentralen Organ der staatlichen Verwaltung (z. Ministerium für Kultur, Presseamt beim Ministerpräsidenten) befürwortet sein. (2) Die Vervielfältigung und Veröffentlichung von Luftaufnahmen für sonstige Zwecke bedarf der Erlaubnis des Ministeriums für Verkehrswesen, Hauptabteilung der zivilen' Lüftfahrt. (3) Die gemäß Absätzen 1 und 2 erteilten Erlaubnisse können befristet, mit Auflagen verbunden oder widerrufen werden. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1958 Der Minister des Innern M a r o n Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Tierseuchen-Entschädigung. Vom 20. Oktober 1958 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 19. Februar 1953 über die Tierseuchen-Entschädigung (GBl. S. 319) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 Die Deutsche Versicherungs-Anstalt erhebt von den Haltern von Einhufern, Rindern und Bienenvölkern mit Ausnahme der im § 5 Abs. Lgenannten Tiere im ersten Quartal eines jeden Jahres Beiträge zur Tierseuchen-Entschädigung für das laufende Jahr. Die Beiträge für die oben genannten Tiere werden nach dem Bestand auf Grund der amtlichen Viehzählung vom 3. Dezember des Vorjahres berechnet. § 2 (1) Die nach § 1 erhobenen Beiträge sind bei Einhufern, Rindern und Bienenvölkern zu verwenden für: a) Entschädigung von Tierverlusten, soweit diese im § 4 aufgeführt sind, b) prophylaktische Maßnahmen, soweit diese der Verhinderung der Ausbreitung von Tierseuchen oder ihrem frühzeitigen Erkennen dienen. (2) Nach Bildung der Sicherheitsrücklage gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Tierseuchen-Entschädigung dürfen die Überschüsse nur für die im Abs. 1 genarbten Zwecke verwandt werden. § 3 (1) Zur Entschädigung von Tierverlusten, die bei Schweinen, Schafen, Hühnern, Puten und Hauskaninchen entstanden sind, werden, soweit diese im § 4 aufgeführt sind, staatliche Mittel zur Verfügung gestellt. (2) Durch tierseuchengesetzliche Anordnungen des Ministers für Land- und Forstwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen bestimmt werden, daß auch für prophylaktische Untersuchungen zur rechtzeitigen Feststellung von Tierseuchen bei den im Abs. 1 genannten Tierarten staatliche Mittel zur Verfügung zu stellen sind. 2. DB (GBl. 1953 S. 493) §4 (1) Entschädigung wird gewährt für: a) Einhufer und Rinder, die auf Grund veterinär-gesetzlicher Bestimmungen wegen Tollwut, Rotz, ansteckender Blutarmut, Beschälseuche, Lungenseuche oder Maul- und Klauenseuche getötet wurden oder die vor Durchführung der angeordneten Tötung infolge der betreffenden Seuche oder Krankheit gefallen sind; b) Einhufer und Rinder, die nach rechtzeitig erstatteter Anzeige an Rotz oder Lungenseuche gefallen sind, wenn die Voraussetzungen gegeben waren, unter denen die Tötungsanordnung auf Grund veterinärgesetzlicher Bestimmungen erfolgen mußte; c) Einhufer und Rinder, die an Milzbrand, Rauschbrand, Tollwut oder Wild- und Rinderseuche gefallen sind oder bei denen nach dem Tode nach rechtzeitig erstatteter Anzeige eine dieser Seuchen durch den zuständigen Kreistierarzt festgestellt wurde; d) Einhufer und Rinder, die nach rechtzeitig erstatteter Anzeige an Borna’scher Krankheit oder Maulund Klauenseuche gefallen sind oder getötet wurden; e) Rinder, die auf Grund veterinärgesetzlicher Bestimmungen wegen Eutertuberkulose getötet wurden oder bei denen nach der Schlachtung nach rechtzeitig erstatteter Anzeige des begründeten Verdachtes der Eutertuberkulose diese Erkrankung durch den Kreistierarzt einwandfrei, eventuell durch Einschaltung des zuständigen Veterinär-" untersuchungs- und Tiergesundheitsamtes, nachgewiesen worden ist; f) Rinder, die als Dauerausscheider von Fleischvergiftungserregern Salmonellen festgestellt sind und auf Grund veterinärgesetzlicher Bestimmungen getötet wurden; g) Bienenvölker, die wegen Faulbrut oder Milbenseuche auf Grund gesetzlicher Bestimmungen getötet wurden, sowie für die vernichteten Wohnungen dieser Bienenvölker; h) Tiere, bei denen sich nach der Tötung herausstellt, daß die Tötungsanordnung hinsichtlich der vermuteten Seuche unbegründet war; i) Tiere, bei denen festgestellt wurde, daß sie infolge einer auf Grund veterinärgesetzlicher Bestimmungen angeordneten Impfung, Behandlung oder Kastration gefallen sind oder geschlachtet werden mußten; j) Schafe und Schweine, die an Milzbrand, Rauschbrand oder Maul- und Klauenseuche gefallen sind oder bei denen nach dem Tode nach rechtzeitig erstatteter Anzeige eine dieser Seuchen durch den zuständigen Kreistierarzt festgestellt wurde; k) Schafe, die an Pocken oder Tollwut erkrankt oder der Ansteckung mit diesen Seuchen verdächtig sind und auf Grund veterinärgesetzlicher Bestimmungen getötet wurden oder die vor der Durchführung der angeordneten Tötung an diesen Seuchen gefallen sind; l) Schweine, die an Schweinepest, ansteckender Schweinelähme oder Tollwut erkrankt oder der Ansteckung mit diesen Seuchen verdächtig sind und auf Grund veterinärgesetzlicher Bestimmun-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Richtlinie des Stellvertreter des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.