Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 803

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 803 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 803); Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 18. November 1958 803 (4) Gibt der Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, der Beschwerde nicht statt, so ist diese innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dem zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zur Entscheidung vorzulegen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Beschwerde ist darüber zu entscheiden. Die Entscheidung des Rates des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, die dem Geschädigten und dem Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb, sofern er das zuständige Jagdbewirtschaftungsorgan ist, zuzustellen ist, ist endgültig. § 9 Die Entschädigung wird zwei Wochen nach dem Zeitpunkt fällig, an dem die Entscheidung über die Gewährung der Entschädigung gemäß § 8 Absätze 3 und 4 nicht mehr angefochten werden kann. § 10 Sofern bei ablieferungspflichtigen Betrieben das Produktionsaufkommen in einzelnen Kulturen durch Wildschaden gemindert ist, findet bei Anträgen auf Ermäßigung oder Stundung des Ablieferungssolls der § 59 der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Fassung vom 1. Januar 1957 (GBl. I S. 39) entsprechende Anwendung. § U Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. § 12 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister Der Ministerpräsident für Land- und Forstwirtschaft Grotewohl Reichelt Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Koordinierung der Arbeiten im Vermessungs- und Kartenwesen. Luftbildaufnahmen Vom 27 Oktober 1958 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 14. Dezember 1956 über die Koordinierung der Arbeiten im Vermessungs- und Kartenwesen Koordinierungsverordnung (GBl. I S. 1359) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes bestimmt: § 1 Die Anfertigung von Luftbildaufnahmen und Luftbildplänen, die für geodätische und kartographische Zwecke verwendet werden sollen, kann von Organen der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen und volkseigenen Betrieben über ihre zuständigen zentralen Organe beim Ministerium des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, beantragt werden. 1. DB (GBl. I 1956 S. 1360) § 2 (1) Die Anträge der für geodätische und kartographische Zwecke geplanten Luftbildaufnahmen und Luftbildpläne sind für jedes Planjahr bis zum 15. August des dem Planjahr vorangehenden Jahres einzureichen; (2) Anträge zur Anfertigung von Luftbildaufnahmen und Luftbildplänen, die zur Bekämpfung von Katastrophen (Vereisung der Wasserstraßen, Überschwemmungen, Sturmfluten u. dgl.) oder für den vorbeugenden Katastrophenschutz kurzfristig erforderlich werden, unterliegen nicht der Frist nach Abs. 1. § 3 Die Anträge zur Anfertigung von Luftbildaufnahmen und Luftbildplänen haben nachstehende Angaben und technische Unterlagen zu enthalten: a) Für Luftbildaufnahmen 1. Bezeichnung und Anschrift des Antragstellers; 2. Zweck und Verwendung der Luftbildaufnahmen; 3. erforderlicher Bildmaßstab; 4. Längs- und Querüberdeckung in Prozent; 5. Bildformat und Brennweite der Aufnahmekammer; 6. Art des Filmmaterials; 7. gewünschte Jahres- und Tageszeit der Luftbildaufnahme; * 8. weitere technische Anforderungen; 9. Art und Zeitpunkt der Auslieferung; 10. eine Übersichtskarte, aus der der Umfang und die Lage des Objektes, für das die Luftbildaufnahmen benötigt werden, ersichtlich sind. b) Für Luftbildpläne 1. Bezeichnung und Anschrift des Antragstellers; 2. Zweck der Verwendung der Luftbildpläne; 3. erforderlicher Maßstab und Genauigkeit der Luftbildpläne; 4. Angabe der Blattecken werte bzw. des Formats; 5. Art und Zeitpunkt der Auslieferung; 6. eine Übersichtskarte, aus der die Lage und das Format der benötigten Luftbildpläne ersichtlich sind. § 4 (1) Die eingereichten Anträge sind durch das Ministerium des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, zu koordinieren. (2) Soweit die Koordinierung der Arbeiten die Veränderung der gestellten Anträge hinsichtlich der Art oder des Zeitpunktes der Durchführung erfordert, ist der Antragsteller darüber zu unterrichten und aufzufordern, den gestellten Antrag entsprechend zu ändern. (3) Anträge, die gemäß Abs. 2 nicht geändert werden sind abzulehnen. § 5 (1) Luftaufnahmen für sonstige Zwecke (Presse, Film, Fernsehfunk, Werbung usw.) dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen das Ministerium für Verkehrswesen, Hauptabteilung der zivilen Luftfahrt, die Erlaubnis dazu erteilt hat, hergestellt werden. Anträge auf Erteilung der Erlaubnis müssen außer den Angaben entsprechend § 3 Buchst, a Ziffern 1, 2, 5, 7 und 10 die ausführliche Begründung der Notwendigkeit für die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der praktischen Untersuchungsarbeit bestätigt. Kopf Seifert, Diese in der Untersuchungsarbeit anzuwendenden Methoden sind in der Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit festgelegt.