Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 802

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 802 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 802); 802 Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 18. November 1958 § 3 Wildschäden sind von dem Ersatzberechtigten bzw. dem von diesem Beauftragten innerhalb einer Woche dem Bürgermeister der zuständigen Gemeinde schriftlich oder zu Protokoll zu melden. Die Frist ist eine Ausschlußfrist und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Ersatzberechtigte von dem Entstehen des Wildschadens Kenntnis erhalten hat. § 4 (1) Ersatz von Wildschäden ist durch Zahlung eines Geldbetrages an den Ersatzberechtigten zu leisten. (2) Ist Ersatz für die Beschädigung von landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Erzeugnissen zu leisten, richtet sich die Höhe der Entschädigung nach den für das laufende Erntejahr geltenden Erzeugerpreisen. Soweit für landwirtschaftliche oder gärtnerische Erzeugnisse Erfassungs- und Aufkaufpreise festgelegt wurden, ist der Erfassungspreis zugrunde zu legen. Bestehen für landwirtschaftliche und gärtnerische Erzeugnisse keine einheitlichen Erzeugerpreise, sind durch den Minister für Land- und Forstwirtschaft Entschädigungssätze festzusetzen. An volkseigene Güter ist eine Entschädigung nach den für das laufende Erntejahr geltenden Abgabepreisen zu leisten. (3) Sind landwirtschaftliche oder gärtnerische Erzeugnisse, die von den Flächen noch nicht getrennt wurden, vor der Ernte beschädigt worden und läßt sich ihr voller Wert erst zur Zeit der Ernte bemessen, so ist der Schaden in dem Umfange zu erstatten, in dem er sich zur Zeit der Ernte darstellt. (4) Tritt der Wildschaden an landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Flächen zu einem Zeitpunkt ein, an dem der Ertrag an landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Erzeugnissen noch nicht feststellbar ist, ist der bis zum Schadenereignis benötigte Arbeitsaufwand sowie der Wert des verwendeten Saatgutes zu vergüten, wenn eine Ersatzbestellung ohne Ertragsminderung möglich ist. Die Vergütung für den Arbeitsaufwand richtet sich nach den geltenden Bestimmungen über die Vergütung der Arbeitsleistungen. § 5 Der nach § 4 zu ersetzende Schadenbetrag ermäßigt sich um den Betrag, den der Berechtigte aus der Verwertung beschädigter Erzeugnisse oder aus einer anderweitigen Verwertung der beschädigten landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Flächen erzielt oder hätte erzielen können. § 6 Die Räte der Gemeinden haben zur Feststellung des Umfanges von Wildschäden Wildschadenkommissionen zu bilden, die sich aus Vertretern des Rates der Gemeinde, der sozialistischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, der Ortsvereinigung der VdgB und einem Kollektivjäger des Jagdkollektivs der Gesellschaft für Sport und Technik zusammensetzen. Vorsitzender der Wildschadenkommission ist der Bürgermeister. Er kann seinen Stellvertreter mit dieser Aufgabe betrauen. § 7 (1) Die Wildschadenkommission hat innerhalb einer Woche nach Eingang der Schadenmeldung beim Bürgermeister der Gemeinde über den Wildschaden an Ort und Stelle eine Besichtigung durchzuführen; \ (2) Der Vorsitzende der Wildschadenkommission ist berechtigt, Mitglieder der Kommission mit der Durchführung der Wildschadenbesichtigung zu beauftragen. An den Wildschadenfeststellungen haben mindestens drei Mitglieder der Wildschadenkommission, darunter ein Vertreter des Jagdkollektivs der Gesellschaft für Sport und Technik, teilzunehmen. (3) Der Vorsitzende der Wildschadenkommission hat dem zuständigen Jagdgebietsverantwortlichen als Vertreter des Jagdbewirtschaftungsorgans und dem Geschädigten so rechtzeitig von dem Zeitpunkt der Besichtigung Kenntnis zu geben, daß diese selbst an der Besichtigung teilnehmen oder Beauftragte zu der Besichtigung entsenden können. (4) Nehmen der Ersatzberechtigte oder der zuständige Jagdgebietsverantwortliche bzw. deren Beauftragte trotz rechtzeitiger Bekanntgabe des Termins an der Schadenbesichtigung nicht teil, so wird die Schadenbesichtigung in ihrer Abwesenheit durchgeführt. (5) Uber die bei der Besichtigung festgestellten Wildschäden hat die Wildschadenkommission ein Protokoll aufzunehmen, das Angaben zu enthalten hat über: 1. die Größe der zusammenhängend mit der gleichen Kulturart bebauten Fläche sowie die Größe der von Wildschäden betroffenen Teile dieser Fläche; 2. den Umfang des Schadens in Wert und Menge unter Berücksichtigung der noch verwertbaren Bodenerzeugnisse und der Möglichkeiten einer Schadenminderung durch anderweitige Nutzung der geschädigten Fläche. (6) Der Vorsitzende der Wildschadenkommission hat der Gemeindevertretung über die festgestellten Wildschäden Bericht zu erstatten. Hierbei sind insbesondere Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Wildschäden zu beraten und festzulegen. § 8 (1) Der Vorsitzende der Wildschadenkommission hat innerhalb einer Woche nach Beendigung der Schadenbesichtigung dem Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, das Protokoll über die Schadenfeststellung zu übersenden. Soweit eine Ermittlung des Schadenumfanges entsprechend § 7 Abs. 5 Ziff. 2 durch die Wildschadenkommission gemäß § 4 Abs. 3 erst zur Zeit der Ernte erfolgen kann, verlängert sich die Frist für die Übersendung des Protokolls an den Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, um den entsprechenden Zeitraum. (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, hat dem Geschädigten und dem Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb, sofern er das zuständige Jagdbewirtschaftungsorgan ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Protokolls über die Schadenfeststellung einen schriftlichen Bescheid über die Gewährung oder Versagung einer Entschädigung zu übersenden. Der Bescheid hat die Gründe über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadenersatzanspruches sowie über die Höhe einer gewährten Entschädigung zu enthalten. (3) Gegen Entscheidungen des Rates des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, nach Abs. 2 haben der Geschädigte und der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb, sofern er das zuständige Jagdbewirtschaftungsorgan ist, das Recht der Beschwerde, die innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung beim Rat des Kreises' Abteilung Land- und Forstwirtschaft, einzulegen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.