Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 796

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 796 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 796); 796 Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 4. November 1958 genossenschaften (GBl. I S. 193) anschließt und sich damit zur Unterstützung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft verpflichtet. (2) Für den Umfang der Unterstützung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft durch die Produktionsgenossenschaft des Handwerks gilt § 15 der Verordnung vom 14. März 1957 entsprechend. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. September 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Ausgabe von Wertgutscheinen zum Bezug von Babysan und Ki-Na-Säuglingsnahrung. Vom 10. Oktober 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Handel und Versorgung wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für Kinder, die vor dem 1. Juni 1958 geboren sind und das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind mit Wirkung vom 1. Juni 1958 auf Antrag Wertgutscheine zum Bezug von Babysan oder Ki-Na-Säug-lingsnahrung durch die Mütterberatungsstellen der Räte der Kreise, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, auszugeben. Die Ausgabe erfolgt bis zum 30. Juni 1959. (2) Der mit den Wertgutscheinen gewährte Ausgleich beträgt 2,40 DM je kg Babysan oder Ki-Na-Säuglings-nahrung. Dieser Ausgleich darf je Monat bis zu 2 kg für ein Kind gewährt werden. (3) Antragsberechtigt sind Sozialpflichtversicherte oder deren leistungsberechtigte Familienangehörige. Antragsberechtigt ist gleichfalls die Mutter, die keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung hat, soweit sie selbst oder ihr im gemeinsamen Haushalt lebender Ehegatte in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin tätig ist. § 2 (1) Inhaber von Wertgutscheinen sind berechtigt, diese beim Bezug von Babysan oder Ki-Na-Säuglingsnahrung im Einzelhandel in Zahlung zu geben. (2) Der sozialistische und private Einzelhandel ist zur Entgegennahme dieser Wertgutscheine an Zahlungs-Statt verpflichtet. § 3 (1) Dem Einzelhandel wird der Gegenwert der im Laufe eines Monats in Zahlung genommenen Wertgutscheine durch den zuständigen Rat des Kreises oder Stadtkreises, Abteilung Finanzen, auf Antrag vergütet. Der Antrag ist spätestens bis zum 15. des folgenden Monats dem Rat des Kreises oder Stadtkreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. Die ln Zahlung genommenen Wertgutscheine sind dem Antrag beizufiigem (2) Die Vergütungsbeträge unterliegen im volkseigenen Einzelhandel (HO) nicht der Handelsabgabe, im genossenschaftlichen und privaten Einzelhandel nicht der Umsatzsteuer. (3) Die Räte der Kreise oder Stadtkreise, Abteilung Finanzen, sind verpflichtet, die eingereichten Wertgutscheine nach erfolgter Vergütung des Gegenwertes zu entwerten. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1958 in Kraft. Berlin, den 10. Oktober 1958 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Prof. Dr. Marcusson Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 2* über die Durchführung des Devisen- und innerdeutschen Zahlungsverkehrs auf dem Gebiete der Urheber- und Verlagsrechts durch das Büro für Urheberrechte. Vom 9. Oktober 1958 .Zur Änderung der Anordnung vom 12. Juni 1957 über die Durchführung des Devisen- und innerdeutschen Zahlungsverkehrs auf dem Gebiete des Urheber- und Verlagsrechts durch das Büro für Urheberrechte (GBl. I S. 342) wird folgendes angeordnet: § 1 § 4 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Vor jeder Überweisung der Honorare an das Büro ist durch den Zahlungspflichtigen der gesetzliche Steuerabzug vorzunehmen und an seinen zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu den festgelegten Zahlungsterminen abzuführen.“ § 2 Diese Anordnung tritt am 1. November 1958 in Kraft Berlin, den 9. Oktober 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1957 S. 342) Berichtigung Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft weist darauf hin, daß in der Anlage 4 der Preisanordnung Nr. 1011 vom 26. April 1958 Anordnung über die Preise für Zucht- und Nutzvieh (Sonderdruck Nr. P 396 des Gesetzblattes) auf Seite 15 zweite Zeile die Wörter „und des Wollesolls“ zu streichen sind. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil l 3. DM. Teil 11 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0.50 DM le Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.