Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 796

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 796 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 796); 796 Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 4. November 1958 genossenschaften (GBl. I S. 193) anschließt und sich damit zur Unterstützung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft verpflichtet. (2) Für den Umfang der Unterstützung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft durch die Produktionsgenossenschaft des Handwerks gilt § 15 der Verordnung vom 14. März 1957 entsprechend. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. September 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Ausgabe von Wertgutscheinen zum Bezug von Babysan und Ki-Na-Säuglingsnahrung. Vom 10. Oktober 1958 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Handel und Versorgung wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für Kinder, die vor dem 1. Juni 1958 geboren sind und das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind mit Wirkung vom 1. Juni 1958 auf Antrag Wertgutscheine zum Bezug von Babysan oder Ki-Na-Säug-lingsnahrung durch die Mütterberatungsstellen der Räte der Kreise, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, auszugeben. Die Ausgabe erfolgt bis zum 30. Juni 1959. (2) Der mit den Wertgutscheinen gewährte Ausgleich beträgt 2,40 DM je kg Babysan oder Ki-Na-Säuglings-nahrung. Dieser Ausgleich darf je Monat bis zu 2 kg für ein Kind gewährt werden. (3) Antragsberechtigt sind Sozialpflichtversicherte oder deren leistungsberechtigte Familienangehörige. Antragsberechtigt ist gleichfalls die Mutter, die keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung hat, soweit sie selbst oder ihr im gemeinsamen Haushalt lebender Ehegatte in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin tätig ist. § 2 (1) Inhaber von Wertgutscheinen sind berechtigt, diese beim Bezug von Babysan oder Ki-Na-Säuglingsnahrung im Einzelhandel in Zahlung zu geben. (2) Der sozialistische und private Einzelhandel ist zur Entgegennahme dieser Wertgutscheine an Zahlungs-Statt verpflichtet. § 3 (1) Dem Einzelhandel wird der Gegenwert der im Laufe eines Monats in Zahlung genommenen Wertgutscheine durch den zuständigen Rat des Kreises oder Stadtkreises, Abteilung Finanzen, auf Antrag vergütet. Der Antrag ist spätestens bis zum 15. des folgenden Monats dem Rat des Kreises oder Stadtkreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. Die ln Zahlung genommenen Wertgutscheine sind dem Antrag beizufiigem (2) Die Vergütungsbeträge unterliegen im volkseigenen Einzelhandel (HO) nicht der Handelsabgabe, im genossenschaftlichen und privaten Einzelhandel nicht der Umsatzsteuer. (3) Die Räte der Kreise oder Stadtkreise, Abteilung Finanzen, sind verpflichtet, die eingereichten Wertgutscheine nach erfolgter Vergütung des Gegenwertes zu entwerten. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1958 in Kraft. Berlin, den 10. Oktober 1958 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Prof. Dr. Marcusson Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 2* über die Durchführung des Devisen- und innerdeutschen Zahlungsverkehrs auf dem Gebiete der Urheber- und Verlagsrechts durch das Büro für Urheberrechte. Vom 9. Oktober 1958 .Zur Änderung der Anordnung vom 12. Juni 1957 über die Durchführung des Devisen- und innerdeutschen Zahlungsverkehrs auf dem Gebiete des Urheber- und Verlagsrechts durch das Büro für Urheberrechte (GBl. I S. 342) wird folgendes angeordnet: § 1 § 4 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Vor jeder Überweisung der Honorare an das Büro ist durch den Zahlungspflichtigen der gesetzliche Steuerabzug vorzunehmen und an seinen zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu den festgelegten Zahlungsterminen abzuführen.“ § 2 Diese Anordnung tritt am 1. November 1958 in Kraft Berlin, den 9. Oktober 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1957 S. 342) Berichtigung Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft weist darauf hin, daß in der Anlage 4 der Preisanordnung Nr. 1011 vom 26. April 1958 Anordnung über die Preise für Zucht- und Nutzvieh (Sonderdruck Nr. P 396 des Gesetzblattes) auf Seite 15 zweite Zeile die Wörter „und des Wollesolls“ zu streichen sind. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil l 3. DM. Teil 11 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0.50 DM le Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den genannten Feindorganisationen intensivierte, von Angriffen gegen die im Zusammenhang mit der Betreuung eines einzelnen politischen Häftlings zu globalen Angriffen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von Sachverständigen zu beachten sind, betreffen die politisch-operative Aufklärung der als Sachverständige in Aussicht genommenen Personen. Damit die ausgewählten Sachverständigen tatsschlich als solche eingesetzt werden, bedarf es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die Grundfrage er ist wer? zu klären, um die Sicherheit in den eigenen Reihen entscheidend zu erhöhen. Das Ziel und damit das Grundanliegen der Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und in Abhängigkeit von der Wirksamkeit und dem Einfluß Staatssicherheit und seiner Angehörigen entwickelt sich die operative ständig.