Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 791

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 791 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 791); Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 4. November 1958 791 (2) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. Oktober 1958 in Kraft. Berlin, den 16. Oktober 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Zentralen Kommission Der Ministerpräsident für Staatliche Kontrolle Grotewohl Wabra Amtierender Vorsitzender Beschluß über das Statut der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. Vom 16. Oktober 1958 Auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915), des § 2 der Verordnung vom 20. Juli 1956 über die Aufgaben und die Organisation der Statistik in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 600) sowie des Abschnittes VII der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 125) wird für die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik folgendes Statut erlassen: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik ist das zentrale Organ des Ministerrates für die einheitliche zentrale statistische Berichterstattung sowie die organisatorische und methodische Leitung der Statistik. (2) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Ihr Sitz ist Berlin. § 2 Aufgaben (1) Der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 1. Statistische Kontrolle über die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne in allen ihren Teilen. Ausführung von statistischen Arbeiten über die Abrechnung der staatlichen Pläne hinaus, die die Darstellung der gesellschaftlichen Entwicklung ermöglichen, und Durchführung der dazu notwendigen Zählungen und Erhebungen. Übergabe der statistischen Unterlagen für die Ausarbeitung der Pläne, die Leitung der Volkswirtschaft und die Plankontrolle an die Staatliche Plankommission und andere zentrale Organe. 2. Kurzfristige Unterrichtung des Ministerrates, der Staatlichen Plankommission und anderer zentraler Organe durch statistische Analysen und Berichte über die Durchführung von Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer, Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates sowie über aktuelle Fragen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens. 3. Organisation des statistischen Berichtswesens in der Weise, daß jederzeit eine Übersicht über die volkswirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung gegeben ist, Reserven aufgedeckt und vorhandene und im Entstehen begriffene Disproportionen sichtbar gemacht werden. 4. Übergabe von vollständigen statistischen Materialien über die Erfüllung der Pläne und die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung ihres Gebietes an die örtlichen Organe der Staatsmacht. Die Bezirks- und Kreisstellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik haben für die örtlichen Organe der Staatsmacht statistische Auswertungen und Analysen anzufertigen. Die Durchführung zentral gestellter Aufgaben muß gesichert bleiben. 5. Ausarbeitung einer einheitlichen und für längere Zeiträume gültigen statistischen Methodik einschließlich eines einheitlichen Systems statistischer Kennziffern und einheitlicher Nomenklaturen in Übereinstimmung mit den methodischen Grundsätzen der Planung der Volkswirtschaft, Mitarbeit an der Ausarbeitung der Planmethodik. 6. Durchführung des Erfahrungsaustausches mit den statistischen Verwaltungen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder und Auswertung der dabei gewonnenen Erkenntnisse für die ständige Weiterentwicklung der Statistik in der Deutschen Demokratischen Republik. 7. Ständige Vereinfachung und Vervollkommnung des statistischen Berichtswesens und der Aufbereitungsverfahren sowie Beseitigung von Doppelarbeiten. 8. Durchsetzung eines hohen Mechanisierungsgrades für statistische Arbeiten. Die Staatliche Zentralver-,waltung für Statistik nimmt Einfluß auf diö Entwicklung und Planung der Produktion von Rechenautomaten, Lochkartenmaschinen, Zusatzeinrichtungen sowie elektronischen Rechengeräten. 9. Ständige Unterrichtung der Werktätigen durch Veröffentlichungen über den Stand der Erfüllung der staatlichen Pläne. Herausgabe eines statistischen Jahrbuches der Deutschen Demokratischen Republik und anderer statistischer Publikationen. (2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führt die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik in eigener Verantwortung statistische Erhebungen durch; sie ist berechtigt, statistische Unterlagen und Ergebnisse aus staatlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Organen, Einrichtungen und Betrieben einzusehen, anzufordern und auszuwerten. r (3) Auf zwischenstaatlichen statistischen Tagungen wird die Deutsche Demokratische Republik durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik vertreten. (4) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik ist verantwortlich für die Herausgabe von amtlichem, allgemein verbindlichem, statistischem Quellenipaterial. § 3 Leitung (1) Die Leitung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik erfolgt nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung. (2) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und sein Stellvertreter werden durch den Ministerrat ernannt und abberufen. Der Leiter ist für die gesamte Tätigkeit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik dem Ministerrat verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis herausgebildet, die auf Aussagen des geständigen Beschuldigten getroffenen Sachverhaltsfeststellungen im Schlußbericht generell nicht besonders hervorzuheben und diese in gewissen Komplexen zusammenfassend mit dem Hinweis darzustellen.