Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 790

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 790 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 790); 790 Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 4. November 1958 tralen Kommission für Staatliche Kontrolle nachstehend Helfer der Staatlichen Kontrolle genannt zur Lösung ihrer Aufgaben zu gewinnen und in ihre Tätigkeit einzubeziehen. (2) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle müssen bewährte Mitglieder der Parteien und Massenorganisationen, Aktivisten und Neuerer der Produktion, Arbeiter, Angestellte, Genossenschaftsbauern und Angehörige der Intelligenz sein und sollen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen bereit sein, unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat treu zu dienen und ihre ganze Kraft für den Sieg des Sozialismus einzusetzen. (3) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle werden in Städten und Gemeinden sowie in wichtigen Betrieben, Maschinen-Traktoren-Stationen und staatlichen Einrichtungen in Aktivs zusammengefaßt, mit denen Beratungen durchzuführen sind. Die Kreiskontrollbeauftragten der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle benennen bewährte und erfahrene Helfer der Staatlichen Kontrolle als Leiter solcher Aktivs. § 2 (1) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle unterstützen die Staatliche Kontrolle bei der Durchführung ihrer Aufgaben und erhalten hierzu von der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle, den Bevollmächtigten in den Bezirken oder den Kreiskontrollbeauftragten Aufträge und Hinweise. (2) Die Tätigkeit der Helfer der Staatlichen Kontrolle erfolgt auf der Grundlage des Statuts der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle vom 16. Oktober 1958 (GBl. I S. 786) unter Anleitung der Kreiskontrollbeauftragten und in enger Zusammenarbeit mit diesen. Sie umfaßt insbesondere: a) die Kontrolle der Durchführung der Gesetze und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates, b) die Kontrolle der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes in allen seinen Teilen, c) die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden und Vorschlägen der Bevölkerung, d) die ständige Information der Kreiskontrollbeauftragten über Fehler und Mängel in der Arbeit der staatlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Einrichtungen und Betriebe, aber auch über Beispiele hervorragender Arbeitsleistungen. (3) Auf der Grundlage der Gesetze vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) und vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) üben die Helfer der Staatlichen Kontrolle aktiv Einfluß auf die Verbesserung der Arbeit der staatlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Einrichtungen und Betriebe aus. (4) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle arbeiten eng mit den örtlichen Volksvertretungen als den obersten Machtorganen in ihrem Zuständigkeitsbereich, ihren ständigen Kommissionen und den örtlichen Räten zusammen. § 3 (1) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle erhalten zur Durchführung von Kontrollaufgaben schriftliche Kon-trollaufträge, die eine konkrete Aufgabenstellung enthalten müssen. (2) Sie sind berechtigt, im Rahmen der ihnen erteilten Aufträge und des Statuts der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle von den Mitarbeitern der staatlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Einrichtungen und Betriebe Auskünfte zu verlangen und in Unterlagen einzusehen. Ausgenommen sind Kaderakten und Verschlußsachen. (3) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle haben über alle vertraulichen Angelegenheiten, die ihnen in ihrer Tätigkeit als Helfer der Staatlichen Kontrolle zur Kenntnis gelangen, Schweigepflicht zu wahren. Von dieser Verpflichtung sind sie auch nach ihrem Ausscheiden als Helfer der Staatlichen Kontrolle nicht entbunden. (4) Den Helfern der Staatlichen Kontrolle ist in Ausübung ihrer Kontrolltätigkeit jegliche Unterstützung zu gewähren. §4 (1) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle sind ehrenamtlich tätig. Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle, die Bevollmächtigten und die Kreiskontrollbeauftragten sind berechtigt, die Helfer der Staatlichen Kontrolle zeitweise während der Arbeitszeit einzusetzen. (2) Den Helfern der Staatlichen Kontrolle darf aus ihrer Kontrolltätigkeit kein materieller oder sonstiger Schaden entstehen. Die durch die Kontrolltätigkeit ausfallende Arbeitszeit ist als gesellschaftliche Tätigkeit gemäß § 32 der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377) zu vergüten. Die den Helfern der Staatlichen Kontrolle aus ihrer Kontrolltätigkeit entstehenden notwendigen Auslagen sind nach der Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. I S. 299) von der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zu erstatten. §5 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle ist verpflichtet, die Helfer der Staatlichen Kontrolle ständig zu qualifizieren. (2) Die Qualifizierung der Helfer der Staatlichen Kontrolle erfolgt a) in speziellen Lehrgängen durch die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle und die Bevollmächtigten in den Bezirken, b) in Schulungen, Beratungen und Erfahrungsaustauschen durch die Kreiskontrollbeauftragten. (3) Den Helfern der Staatlichen Kontrolle dürfen durch die Teilnahme an Schulungen keine Nachteile entstehen. Der Ausfall der Arbeitszeit ist entsprechend der Anordnung vom 19. November 1948 über Freistellung zu Schulungs- und Ausbildungszwecken (ZVOB1. S. 544) zu vergüten. §6 Beschwerden über die Tätigkeit der Helfer der Staatlichen Kontrolle sind unter Beachtung der Verordnung vom 6. Februar 1953 über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen (GBl. S. 265) an die Kreiskontrollbeauftragten, die Bevollmächtigten oder an die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle zu richten. §7 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.