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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 790

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 790 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 790); 790 Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 4. November 1958 tralen Kommission für Staatliche Kontrolle nachstehend Helfer der Staatlichen Kontrolle genannt zur Lösung ihrer Aufgaben zu gewinnen und in ihre Tätigkeit einzubeziehen. (2) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle müssen bewährte Mitglieder der Parteien und Massenorganisationen, Aktivisten und Neuerer der Produktion, Arbeiter, Angestellte, Genossenschaftsbauern und Angehörige der Intelligenz sein und sollen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen bereit sein, unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat treu zu dienen und ihre ganze Kraft für den Sieg des Sozialismus einzusetzen. (3) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle werden in Städten und Gemeinden sowie in wichtigen Betrieben, Maschinen-Traktoren-Stationen und staatlichen Einrichtungen in Aktivs zusammengefaßt, mit denen Beratungen durchzuführen sind. Die Kreiskontrollbeauftragten der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle benennen bewährte und erfahrene Helfer der Staatlichen Kontrolle als Leiter solcher Aktivs. § 2 (1) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle unterstützen die Staatliche Kontrolle bei der Durchführung ihrer Aufgaben und erhalten hierzu von der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle, den Bevollmächtigten in den Bezirken oder den Kreiskontrollbeauftragten Aufträge und Hinweise. (2) Die Tätigkeit der Helfer der Staatlichen Kontrolle erfolgt auf der Grundlage des Statuts der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle vom 16. Oktober 1958 (GBl. I S. 786) unter Anleitung der Kreiskontrollbeauftragten und in enger Zusammenarbeit mit diesen. Sie umfaßt insbesondere: a) die Kontrolle der Durchführung der Gesetze und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates, b) die Kontrolle der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes in allen seinen Teilen, c) die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden und Vorschlägen der Bevölkerung, d) die ständige Information der Kreiskontrollbeauftragten über Fehler und Mängel in der Arbeit der staatlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Einrichtungen und Betriebe, aber auch über Beispiele hervorragender Arbeitsleistungen. (3) Auf der Grundlage der Gesetze vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) und vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) üben die Helfer der Staatlichen Kontrolle aktiv Einfluß auf die Verbesserung der Arbeit der staatlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Einrichtungen und Betriebe aus. (4) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle arbeiten eng mit den örtlichen Volksvertretungen als den obersten Machtorganen in ihrem Zuständigkeitsbereich, ihren ständigen Kommissionen und den örtlichen Räten zusammen. § 3 (1) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle erhalten zur Durchführung von Kontrollaufgaben schriftliche Kon-trollaufträge, die eine konkrete Aufgabenstellung enthalten müssen. (2) Sie sind berechtigt, im Rahmen der ihnen erteilten Aufträge und des Statuts der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle von den Mitarbeitern der staatlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Einrichtungen und Betriebe Auskünfte zu verlangen und in Unterlagen einzusehen. Ausgenommen sind Kaderakten und Verschlußsachen. (3) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle haben über alle vertraulichen Angelegenheiten, die ihnen in ihrer Tätigkeit als Helfer der Staatlichen Kontrolle zur Kenntnis gelangen, Schweigepflicht zu wahren. Von dieser Verpflichtung sind sie auch nach ihrem Ausscheiden als Helfer der Staatlichen Kontrolle nicht entbunden. (4) Den Helfern der Staatlichen Kontrolle ist in Ausübung ihrer Kontrolltätigkeit jegliche Unterstützung zu gewähren. §4 (1) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle sind ehrenamtlich tätig. Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle, die Bevollmächtigten und die Kreiskontrollbeauftragten sind berechtigt, die Helfer der Staatlichen Kontrolle zeitweise während der Arbeitszeit einzusetzen. (2) Den Helfern der Staatlichen Kontrolle darf aus ihrer Kontrolltätigkeit kein materieller oder sonstiger Schaden entstehen. Die durch die Kontrolltätigkeit ausfallende Arbeitszeit ist als gesellschaftliche Tätigkeit gemäß § 32 der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377) zu vergüten. Die den Helfern der Staatlichen Kontrolle aus ihrer Kontrolltätigkeit entstehenden notwendigen Auslagen sind nach der Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. I S. 299) von der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zu erstatten. §5 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle ist verpflichtet, die Helfer der Staatlichen Kontrolle ständig zu qualifizieren. (2) Die Qualifizierung der Helfer der Staatlichen Kontrolle erfolgt a) in speziellen Lehrgängen durch die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle und die Bevollmächtigten in den Bezirken, b) in Schulungen, Beratungen und Erfahrungsaustauschen durch die Kreiskontrollbeauftragten. (3) Den Helfern der Staatlichen Kontrolle dürfen durch die Teilnahme an Schulungen keine Nachteile entstehen. Der Ausfall der Arbeitszeit ist entsprechend der Anordnung vom 19. November 1948 über Freistellung zu Schulungs- und Ausbildungszwecken (ZVOB1. S. 544) zu vergüten. §6 Beschwerden über die Tätigkeit der Helfer der Staatlichen Kontrolle sind unter Beachtung der Verordnung vom 6. Februar 1953 über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen (GBl. S. 265) an die Kreiskontrollbeauftragten, die Bevollmächtigten oder an die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle zu richten. §7 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung vom Information des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.

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