Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 788

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 788 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 788); 788 Gesetzblatt Teil I Nr. 64 - Ausgabetag: 4. November 1958 § 13 (1) Die Bevollmächtigten, deren Stellvertreter, die Hauptkontrolleure, die Oberkontrolleure und die Beauftragten werden durch den Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle ernannt und abberufen. (2) Das Recht zur Einstellung und Entlassung der Kontrolleure und übrigen Mitarbeiter der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle hat der Vorsitzende. Er kann es auf den Stellvertreter, die Mitglieder der Kommission und die Bevollmächtigten delegieren. § 14 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle berät unter Leitung des Vorsitzenden, wie und mit welchen Ergebnissen die Aufgaben der Staatlichen Kontrolle durchgeführt werden. Dabei sind insbesondere Maßnahmen festzulegen, wie bei den Kontrollen die Helfer der Staatlichen Kontrolle mithelfen und wie für die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne alle materiellen und geistigen Reserven nutzbar zu machen sind. Es ist darauf einzuwirken, daß durch die allseitige Anwendung und Weiterentwicklung des sozialistischen Arbeitsstils die staatliche Leitungstätigkeit verbessert wird und durch die Tätigkeit der Staatlichen Kontrolle praktische Beispiele zur größtmögliche Teilnahme der Bevölkerung an der Lösung der staatlichen Aufgaben organisiert werden. (2) Zu den Beratungen in der Kommission sind Hauptkontrolleure, Bevollmächtigte und Kreiskontroll-beauftragte sowie bewährte Helfer der Staatlichen Kontrolle hinzuzuziehen, die vom Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle bestimmt werden* (3) Die Beratungen der Kommission sind auch in Betrieben und Einrichtungen unter Teilnahme von Werktätigen durchzuführen. Zu diesen Beratungen können zum Zwecke von Veränderungen an Ort und Stelle die für die Durchführung der Aufgaben verantwortlichen Leiter und Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane hinzugezogen werden, § 15 (1) Bei den Bevollmächtigten der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle in den Bezirken werden zur Beratung der durchzuführenden Aufgaben Arbeitsbesprechungen durchgeführt, an denen Mitarbeiter des Bevollmächtigten und Kreiskontrollbeauftragte sowie bewährte Helfer der Staatlichen Kontrolle teilnehmen. (2) Die Bevollmächtigten können diese Beratungen ebenfalls an Schwerpunkten des sozialistischen Aufbaues unter Teilnahme der Bevölkerung und unter Hinzuziehung der für die jeweiligen Aufgaben verantwortlichen Leiter und Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung durchführen. Arbeitsweise § 16 Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle orientiert sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben auf Schwerpunkte des sozialistischen Aufbaues, die sich aus der Perspektive des siegreichen Aufbaues des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ergeben und die auf Grund der Erfüllung der Volkswirtschaftspläne festzulegen sind 517 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle stützt sich in der Durchführung ihrer Aufgaben auf die breite Mitarbeit der Werktätigen und ihrer Massenorganisationen. (2) Jede Kontrolle ist unter dem Gesichtspunkt durchzuführen, die bestehenden Formen der Einbeziehung der Werktätigen zu nutzen und neue Formen und Methoden der Teilnahme der Massen bei der Lösung staatlicher Aufgaben und der sozialistischen Bewußtseinsbildung zu entwickeln und zu unterstützen. Die Mitarbeiter der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle sollen sich an den bestehenden Formen der Mitarbeit der Werktätigen, insbesondere am Nationalen Aufbauwerk, selbst aktiv beteiligen. (3) Durch die Kontrolltätigkeit ist in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu gewährleisten, daß die Rechte der Arbeiter auf Teilnahme an der Staats- und Wirtschaftsführung, an der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne und an der unmittelbaren Leitung der Produktion voll wirksam werden. (4) Die Kontrollen sind in enger Verbindung mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, den Arbeiterkontrolleuren, den Betriebsgewerkschaftsleitungen, den FDJ-Kontrollposten und sonstigen Formen der gesellschaftlichen Kontrolle durchzuführen, damit immer breitere Kreise der Bevölkerung durch ihre Teilnahme an den Kontrollen zu bewußten Mitgestaltern bei der Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung werden. §18 (1) Zur Durchführung der Kontrolle sind Komplexbrigaden zu bilden, zu denen außer den Helfern der Staatlichen Kontrolle Mitarbeiter der kontrollierten Einrichtungen und der für die Durchführung der Aufgaben verantwortlichen staatlichen Verwaltungsorgane nach Absprache mit den Leitern hinzugezogen werden. (2) Die besondere Aufgabe der Komplexbrigaden besteht in der Änderung bestehender Zustände durch Anwendung und Weiterentwicklung des sozialistischen Arbeitsstils. Beispiele des neuen Arbeitsstils sowie neuer Methoden und Erfolge in der sozialistischen Entwicklung und in der Bewußtseinsbildung sind zu fördern und zu verallgemeinern. (3) Jegliche Erscheinungen der Stagnation, der Selbstlauftheorie, des neutralen Verhaltens von Mitarbeitern im Staatsapparat sind ohne Ansehen der Person durch politisch-ideologische Auseinandersetzungen zu beseitigen. Die$e Auseinandersetzungen müssen dazu führen, daß die Trennung der fachlichen von der politischen Arbeit überwunden wird und alle anderen hemmenden Faktoren beim Vormarsch des Sozialismus schnell und gründlidi beseitigt werden. (4) Die Kontrollen sind vor allem im Produktionsgeschehen durchzuführen, um mit Hilfe der schöpferischen Kräfte der Werktätigen an Ort und Stelle Veränderungen in der Zielsetzung höherer ökonomischer Ergebnisse herbeizuführen. Die Mitarbeiter der Staatlichen Kontrolle beteiligen sich dabei zur Qualifizierung ihrer Tätigkeit in den kontrollierten Einrichtungen an der produktiven Arbeit. §19 Bei der Durchführung der Kontrollen ist auf die Vorbereitung und Durchführung von Produktionsberatun-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung der untersteht dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.