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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 788

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 788 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 788); 788 Gesetzblatt Teil I Nr. 64 - Ausgabetag: 4. November 1958 § 13 (1) Die Bevollmächtigten, deren Stellvertreter, die Hauptkontrolleure, die Oberkontrolleure und die Beauftragten werden durch den Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle ernannt und abberufen. (2) Das Recht zur Einstellung und Entlassung der Kontrolleure und übrigen Mitarbeiter der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle hat der Vorsitzende. Er kann es auf den Stellvertreter, die Mitglieder der Kommission und die Bevollmächtigten delegieren. § 14 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle berät unter Leitung des Vorsitzenden, wie und mit welchen Ergebnissen die Aufgaben der Staatlichen Kontrolle durchgeführt werden. Dabei sind insbesondere Maßnahmen festzulegen, wie bei den Kontrollen die Helfer der Staatlichen Kontrolle mithelfen und wie für die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne alle materiellen und geistigen Reserven nutzbar zu machen sind. Es ist darauf einzuwirken, daß durch die allseitige Anwendung und Weiterentwicklung des sozialistischen Arbeitsstils die staatliche Leitungstätigkeit verbessert wird und durch die Tätigkeit der Staatlichen Kontrolle praktische Beispiele zur größtmögliche Teilnahme der Bevölkerung an der Lösung der staatlichen Aufgaben organisiert werden. (2) Zu den Beratungen in der Kommission sind Hauptkontrolleure, Bevollmächtigte und Kreiskontroll-beauftragte sowie bewährte Helfer der Staatlichen Kontrolle hinzuzuziehen, die vom Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle bestimmt werden* (3) Die Beratungen der Kommission sind auch in Betrieben und Einrichtungen unter Teilnahme von Werktätigen durchzuführen. Zu diesen Beratungen können zum Zwecke von Veränderungen an Ort und Stelle die für die Durchführung der Aufgaben verantwortlichen Leiter und Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane hinzugezogen werden, § 15 (1) Bei den Bevollmächtigten der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle in den Bezirken werden zur Beratung der durchzuführenden Aufgaben Arbeitsbesprechungen durchgeführt, an denen Mitarbeiter des Bevollmächtigten und Kreiskontrollbeauftragte sowie bewährte Helfer der Staatlichen Kontrolle teilnehmen. (2) Die Bevollmächtigten können diese Beratungen ebenfalls an Schwerpunkten des sozialistischen Aufbaues unter Teilnahme der Bevölkerung und unter Hinzuziehung der für die jeweiligen Aufgaben verantwortlichen Leiter und Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung durchführen. Arbeitsweise § 16 Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle orientiert sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben auf Schwerpunkte des sozialistischen Aufbaues, die sich aus der Perspektive des siegreichen Aufbaues des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ergeben und die auf Grund der Erfüllung der Volkswirtschaftspläne festzulegen sind 517 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle stützt sich in der Durchführung ihrer Aufgaben auf die breite Mitarbeit der Werktätigen und ihrer Massenorganisationen. (2) Jede Kontrolle ist unter dem Gesichtspunkt durchzuführen, die bestehenden Formen der Einbeziehung der Werktätigen zu nutzen und neue Formen und Methoden der Teilnahme der Massen bei der Lösung staatlicher Aufgaben und der sozialistischen Bewußtseinsbildung zu entwickeln und zu unterstützen. Die Mitarbeiter der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle sollen sich an den bestehenden Formen der Mitarbeit der Werktätigen, insbesondere am Nationalen Aufbauwerk, selbst aktiv beteiligen. (3) Durch die Kontrolltätigkeit ist in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu gewährleisten, daß die Rechte der Arbeiter auf Teilnahme an der Staats- und Wirtschaftsführung, an der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne und an der unmittelbaren Leitung der Produktion voll wirksam werden. (4) Die Kontrollen sind in enger Verbindung mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, den Arbeiterkontrolleuren, den Betriebsgewerkschaftsleitungen, den FDJ-Kontrollposten und sonstigen Formen der gesellschaftlichen Kontrolle durchzuführen, damit immer breitere Kreise der Bevölkerung durch ihre Teilnahme an den Kontrollen zu bewußten Mitgestaltern bei der Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung werden. §18 (1) Zur Durchführung der Kontrolle sind Komplexbrigaden zu bilden, zu denen außer den Helfern der Staatlichen Kontrolle Mitarbeiter der kontrollierten Einrichtungen und der für die Durchführung der Aufgaben verantwortlichen staatlichen Verwaltungsorgane nach Absprache mit den Leitern hinzugezogen werden. (2) Die besondere Aufgabe der Komplexbrigaden besteht in der Änderung bestehender Zustände durch Anwendung und Weiterentwicklung des sozialistischen Arbeitsstils. Beispiele des neuen Arbeitsstils sowie neuer Methoden und Erfolge in der sozialistischen Entwicklung und in der Bewußtseinsbildung sind zu fördern und zu verallgemeinern. (3) Jegliche Erscheinungen der Stagnation, der Selbstlauftheorie, des neutralen Verhaltens von Mitarbeitern im Staatsapparat sind ohne Ansehen der Person durch politisch-ideologische Auseinandersetzungen zu beseitigen. Die$e Auseinandersetzungen müssen dazu führen, daß die Trennung der fachlichen von der politischen Arbeit überwunden wird und alle anderen hemmenden Faktoren beim Vormarsch des Sozialismus schnell und gründlidi beseitigt werden. (4) Die Kontrollen sind vor allem im Produktionsgeschehen durchzuführen, um mit Hilfe der schöpferischen Kräfte der Werktätigen an Ort und Stelle Veränderungen in der Zielsetzung höherer ökonomischer Ergebnisse herbeizuführen. Die Mitarbeiter der Staatlichen Kontrolle beteiligen sich dabei zur Qualifizierung ihrer Tätigkeit in den kontrollierten Einrichtungen an der produktiven Arbeit. §19 Bei der Durchführung der Kontrollen ist auf die Vorbereitung und Durchführung von Produktionsberatun-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.

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