Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 786

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 786 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 786); 786 Gesetzblatt Teil I Nr. 64 - Ausgabetag: 4. November 1958 Beschluß über das Statut der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle. Vom 16. Oktober 1958 Auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915) wird für die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle folgendes Statut erlassen: §1 Rechtliche Stellung (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle ist das Kontrollorgan des Ministerrates zur Kontrolle der Verwaltungsorgane sowie der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Einrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle ist juristische Person. Sie wird durch den Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle vertreten. Aufgaben §2 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle kontrolliert die Durchführung der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse mit dem Ziel der konsequenten Einhaltung und Durchführung der darin festgelegten Maßnahmen im Interesse des siegreichen Aufbaues des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Kontrolltätigkeit hat insbesondere der Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit zu dienen. Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle muß den staatlichen Organen helfen, damit die ihnen obliegenden politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben des sozialistischen Aufbaues unter strikter Wahrung des Prinzips des demokratischen Zentralismus durchgeführt werden und durch die aktive Mitgestaltung der Werktätigen bei der Lösung der staatlichen Aufgaben die sozialistische Demokratie voll zur Entfaltung kommt. (3) Jede Kontrolle muß dazu führen, daß alle schöpferischen Kräfte der Werktätigen entwickelt werden und die Bevölkerung durch stärkere Einbeziehung in die Lösung der staatlichen Aufgaben bewußt am sozialistischen Aufbau teilnimmt. §3 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle trägt für die Verwirklichung des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) eine besondere Verantwortung. (2) Durch die Kontrolltätigkeit muß erreicht werden, daß bei der Lösung der Aufgaben für den Sieg des sozialistischen Aufbaues der sozialistische Arbeitsstil in allen staatlichen und wirtschaftlichen Organen durchgesetzt wird. Den sozialistischen Arbeitsstil verwirklichen heißt: Die staatlichen Organe müssen ihre Aufgaben unter größtmöglicher Teilnahme der Werktätigen und Ausnutzung ihrer Erfahrungen lösen. Sie müssen sich dabei auf die Gewerkschaften, die Freie Deutsche Jugend, die anderen Massenorganisationen sowie die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland stützen. Die staatlichen Organe müssen politisch leiten, indem sie insbesondere durch operative Anleitung und Hilfe unmittelbar an Ort und Stelle Veränderungen mit dem Ziel der Verbesserung der Arbeit herbeiführen, ohne dabei den zuständigen Organen die Verantwortung abzunehmen. Die durch die Veränderung erzielten Ergebnisse sind zu verallgemeinern, in allen gleichartigen Organen, Betrieben usw. durchzusetzen und dadurch der Verbesserung der gesamten staatlichen Arbeit nutzbar zu machen, um die Wiederholung aufgetretener Mängel zu verhindern. Die staatlichen Aufgaben sind in enger Zusammenarbeit aller Kräfte und unter Ausschaltung von ressortmäßiger und bürokratischer Arbeitsweise zu lösen. (3) Auf den Produktionsgebieten der Kohle und Energie, der Chemie, der Metallurgie, des Bauwesens und hinsichtlich der sozialistischen Entwicklung der Landwirtschaft ist ständig zu kontrollieren, wie die Volkswirtschaftspläne erfüllt werden und die sozialistische Leitung durch die staatlichen Organe verwirklicht wird. (4) Die Kontrolle der Durchführung muß sich weiterhin orientieren auf die Erfüllung des Exportprogramms, die Entwicklung des Maschinenbaues, die Verbesserung des Verkehrswesens, die Steigerung der Massenbedarfsgüterproduktion und auf die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung. (5) Die Kontrolltätigkeit auf dem Gebiet der Volksbildung und des Hochschulwesens muß dazu dienen, das wissenschaftliche Niveau an den Bildungsanstalten durch die Verbindung der Lehrtätigkeit mit der Praxis zu heben, den sozialistisch-wissenschaftlich-technischen Nachwuchs heranzubilden und die Schüler und Studenten zu bewußten Staatsbürgern nach den Grundsätzen der sozialistischen Ethik und Moral zu erziehen. (6) Die Kontrolltätigkeit auf dem Gebiet der Kultur muß zur Durchsetzung aller Maßnahmen, die dem Aufbau einer sozialistischen Nationalkultur dienen, beitragen. Es gilt, alle schöpferischen Kräfte zur Entwicklung der sozialistischen Kultur zu entfalten und die materiellen Kapazitäten voll zu nutzen. Die Kontrolltätigkeit muß insbesondere dazu beitragen, daß die Überlegenheit der sozialistischen Nationalkultur im Kampf gegen die imperialistische Unkultur auf ganz Deutschland ausstrahlt. (7) Die Kontrolltätigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen muß zur weiteren Entwicklung eines sozialistischen Gesundheitswesens beitragen. Dabei kommt es vor allem auf die Durchsetzung des vorbeugenden Gesundheitsschutzes der Werktätigen in den Betrieben der Industrie und Landwirtschaft an. Die Kontrolle muß zum Ziel haben, die Betreuung der Bevölkerung und die Wirtschaftlichkeit in den stationären und ambulanten Einrichtungen zu verbessern. (8) Alle Kontrollen müssen zum Ziel haben: die Verbreiterung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins unter den Massen, die Einhaltung der Plan- und Finanzdisziplin, die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität, besonders unter dem Gesichtspunkt des Kampfes um die rasche Einführung der wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse, die Verbesserung der Arbeitsorganisation, die Senkung der Selbstkosten, die Einführung einer modernen Büroorganisation und Bürotechnik,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit.