Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 8. Februar 1958 A § 4 (1) Bei Vermittlungsgeschäften ist von allen Produktionsbetrieben als Handelsspannenabschöpfung ein Teil der preisrechtlich zulässigen Großhandelsspanne (Großhandelsrabatt) entsprechend den in der Anlage genannten Prozentsätzen an die Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises oder der Stadt jeweils bis zum 15. Tage des auf die Lieferung folgenden Monats abzuführen. (2) Der verbleibende Teil der Großhandelsspanne (Großhandelsrabatt) ist unter Berücksichtigung der bei den Produktionsbetrieben und Einzelhandelsbetrieben entstehenden Kosten in freier Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern zu teilen. Der Betrieb, auf dessen Ersuchen ein Vertragspartner durch einen Großhandelsbetrieb vermittelt wurde, hat aus seinem Teil der Großhandelsspanne (Großhandelsrabatt) an den vermittelnden Großhandelsbetrieb eme Vermittlungsgebühr in Höhe von 0,3 °/o vom Einzelhandelsverkaufspreis zu zahlen. Die Vermittlungsgebühr darf nur einmal erhoben werden. (3) Der volkseigene Großhandel hat für empfangene Vermittlungsgebühren gemäß der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Handelsabgabe des volkseigenen Handels (GBl. I S. 91) eine Handelsabgabe in Höhe des festgelegten Satzes für sonstige Leistungen abzuführen, (4) Der Anspruch, des Großhandelsbetriebes auf Vermittlungsgebühr entsteht mit der Erfüllung des Vermittlungsgeschäftes. ,(5) Die Produktionsbetriebe haben, sofern nicht in Allgemeinen Lieferbedingungen, Preisbestimmungen oder, soweit dies rechtlich zulässig ist, im Vertrag mit dem Einzelhandelsbetrieb etwas anderes festgelegt ist, „frei Empfangsstation des Einzelhandels“ oder bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen „frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels“ zu liefern. § 5 (1) Wenn in Preisbestimmungen neben der Streckenhandelsspanne eine Lagerhandelsspanne festgelegt ist, dann gilt die für Lagergeschäfte festgelegte Großhandelsspanne (Großhandelsrabatt) auch für Streckengeschäfte. In den übrigen Fällen bleibt die bisher gültige Streckenhandelsspanne bestehen. (2) Zur Deckung der den Einzelhandelsbetrieben bei Lieferungen aus Streckengeschäften entstehenden Mehrkosten haben die Großhandelsbetriebe den Einzelhandelsbetrieben 0,5 °/o vom Einzelhandelsverkaufspreis aus der Großhandelsspanne (Großhandelsrabatt) zu vergüten. (3) Die Produktionsbetriebe haben, sofern nicht in Allgemeinen Lieferbedingungen, Preisbestimmungen oder, soweit dies rechtlich zulässig ist, im Vertrag mit dem Einzelhandelsbetrieb etwas anderes festgelegt ist, „frei Empfangsstation des Einzelhandels“ oder bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen „frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels“ zu Lasten des Großhandelsbetriebes zu liefern. § 6 Die Bestimmungen der §§ 3 bis 5 gelten für Handwerksbetriebe nur dann, wenn diese verpflichtet sind, die für alle Produktionsbetriebe einheitlichen festen Preise pro Produkt zu berechnen. § 7 (1) Die Bestimmungen dieser Preisanordnung gelten nicht für a) Speisefrühkartoffeln, tj) Mühlenerzeugnisse, c) Brot, Weizenkleingebäck und Feinbackwaren, d) Frischmilch, e) Sahne, f) Bier, g) flüssige Brennstoffe, h) Kohle, i) alle anderen Waren, für die an Stelle der Groß-und Einzelhandelsspanne eine Fachhandelsspanne festgelegt ist, j) Lieferungen von Produktionsbetrieben an Einzelhandelsbetriebe mit Großhandelsfunktion, k) Lieferungen von Ersatzteillagern der Kraftfahrzeugindustrie und der Fahrzeugelektrik an den Einzelhandel. (2) Die Bestimmungen dieser Preisanordnung gelten für a) Fleisch und Fleischwaren, b) Sahne (Flaschenware), c) alkoholfreie Getränke nur, soweit für diese Erzeugnisse eine Großhandelsspanne festgelegt ist. § 8 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Februar 1958 in Kraft. Sie gilt für alle Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäfte, die nach dem 31. Januar 1958 vereinbart werden, sowie für vor dem 1. Februar 1958 vereinbarte Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäfte, soweit die Lieferung bis zum 31. Januar 1958 nicht erfolgte. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Preisanordnung sind entgegenstehende Bestimmungen auf Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäfte gemäß § 1 nicht mehr anzuwenden. Dies gilt insbesondere für a) sämtliche Bestimmungen in Preisanordnungen, in denen feste Preise und spezielle Streckenhandelsspannen festgelegt sind und die Abführung des festgelegten Teiles der Großhandelsspanne an den Staatshaushalt nicht vorgesehen ist; b) § 8 Abs. 1 der Preisverordnung Nr. 213 vom 7. Dezember 1951 Verordnung über Preise für Spirituosen (GBl. S. 1169) soweit er Bestimmungen über die Teüung und Verwendung der Großhandelsspanne enthält; c) § 2 Buchst, a der Preisverordnung Nr. 232 vom 1. März 1952 Verordnung über die Provisionen der Deutschen Handelszentralen für die Mitwirkung beim Abschluß und bei der Abwicklung von Verträgen (GBl. S. 197); d) § 6 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 über Preise für gewerbliche Gebrauchsgüter im Groß- und Einzelhandel (ZVOB1. II S. 107), soweit im letztgenannten Paragraphen festgelegt ist, daß beim unmittelbaren Bezug vom Hersteller der Einzelhandelsaufschlag auf den Herstellerabgabepreis einschließlich des anteiligen Großhandelsaufschlages zu berechnen ist; e) § 5 Abs. 2 der Preisverordnung Nr. 327 vom 24. Oktober 1953 Verordnung über Preise für Tabakwaren (GBl. S. 1161);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit umzusetzen haben. Durch ihre aktive Einbeziehung müssen sie den Inhalt voll verstehen und sich damit identifizieren. Wenn auch die Durchsetzung und vor allem die Qualität der Ausgangsmaterialien zur Gewinnung von nicht den Erfordernissen der politisch-operativen Arbeit. Völlig unzureichend ist die Nutzung der sich aus der und der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.