Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 779

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 779 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 779); Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 30. Oktober 1958 779 (4) Die. Anwendung eines Zwangsmittels muß vorher angedroht werden. Das Zwangsgeld wird im Verwaltungswege beigetrieben. (5) Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist nur dann zulässig, wenn andere Mittel zur Durchführung der angeordneten Maßnahme nicht ausreichen. Die Organe der Deutschen Volkspolizei leisten Amtshilfe. (6) Bei der Androhung von Zwangsmitteln gemäß Absätzen 3 bis 5 gegen staatliche Organe, volkseigene Betriebe, sozialistische Genossenschaften oder demokratische Parteien und Organisationen ist vorher die Zustimmung der übergeordneten Staatlichen Bauaufsicht einzuholen. 8 7 Beschwerdcregclung (1) Verfügungen der Staatlichen Bauaufsicht sind schriftlich zu erteilen, zu begründen und dem Betreffenden zuzustellen. In dringenden Fällen kann die Verfügung mündlich erteilt werden, sie ist nachfolgend schriftlich zu bestätigen. (2) Gegen die Verfügung kann der Betreffende innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme schriftlich Beschwerde bei dem Organ einlegen, das die Verfügung erlassen hat. Wird der Beschwerde nicht innerhalb einer Woche abgeholfen, ist diese unverzüglich an die übergeordnete Staatliche Bauaufsicht weiterzuleiten. Diese entscheidet innerhalb von drei Wochen endgültig. (3) Über Beschwerden gegen die Staatliche Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen oder die im § 3 genannten zentralen Organe der staatlichen Verwaltung entscheiden der Minister für Bauwesen oder die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung endgültig. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß das über die Beschwerde entscheidende Organ dies im Einzelfall ausdrücklich zuläßt. § 8 Ordnungsstrafbestimmung (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Bauauftraggeber, Entwurfsverfasser, Bauleiter oder Bauauftragnehmer ohne Baugenehmigung oder Zustimmung zu einer Bauanzeige oder entgegen den Bedingungen einer Genehmigung oder Zustimmung Baumaßnahmen durchführt oder durchführen läßt oder in anderer Weise gegen die Baubestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der Deutschen Bauordnung, verstößt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Ist durch eine vorsätzliche Zuwiderhandlung ein größerer Schaden eingetreten oder zu erwarten, kann eine, Ordnungsstrafe bis zu 1000 DM verhängt werden. (3) Den Ordnungsstrafbescheid erläßt der zuständige Leiter der Staatlichen Bauaufsicht, (4) Die Durchführung des 'Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128), § 9 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Bauwesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, § 10 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Staatliche Bauaufsicht in der Fassung der Verordnung vom 7. Februar 1957 zur Änderung der Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I S. 123), die Erste und Zweite Durchführungsbestimmung vom 17. Februar 1955 (GBl. I S. 171 und 175) und die Anordnung vom 23. Juni 1955 über die bautechnische Gütekontrolle in den volkseigenen Entwurfsbüros und Baubetrieben (GBl. II S. 218) außer Kraft. Berlin, den 2. Oktober 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister für Bauwesen Grotewohl Scholz Anordnung über steuerliche Vergünstigungen für Umsätze aus der Lieferung von Fleisch, Fleisch- und Wurstwaren sowie tierischen Fetten bei der Umsatzsteuer. Vom 26. September 1958 §1 (1) Umsätze aus der Lieferung von Fleisch, Fleisch-und Wurstwaren sowie tierischen Fetten (einschließlich Konserven), die von konsumgenossenschaftlichen, halbstaatlichen und privaten Betrieben der fleischverarbeitenden Industrie sowie von Produktionsgenossenschaften des Fleischerhandwerks getätigt werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. (2) Die Steuerbefreiung nach Abs. 1 gilt nicht für Lieferungen der Produktionsgenossenschaften des Fleischerhandwerks im Einzelhandel. §2 (1) Der Umsatzsteuersatz für Umsätze des privaten und konsumgenossenschaftlichen Einzelhandels sowie der Einzelhandelsverkaufsstellen von Produktionsgenossenschaften des Fleischerhandwerks aus der Lieferung von Fleisch, Fleisch- und Wurstwaren sowie tierischen Fetten außer Butter und Lebertran (einschließlich Konserven) wird auf 1,35 % festgesetzt. (2) Die unter Abs. 1 genannten Umsätze können nach dem Wareneingang bemessen werden. Die Verbraucherendpreise dieser Produkte sind zu diesem Zweck im Wareneingangsbuch in einer besonderen Spalte nachzuweisen. (3) Die Umsatzsteuerbefreiung auf Grund der Anordnung vom 23. Juli 1957 über die Befreiung der Umsätze verschiedener Lebensmittel im privaten Einzelhandel von der Umsatzsteuer (GBl. I S. 406) aus der Lieferung von tierischen Fetten, roh (Warennummer 67 57 10 00 außer Speck), Talg, ausgelassen (Waren-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Persönlichkeit des Beschuldigten ergeben, können sich Veränderungen im abschließenden Teil des Vernehnungsprotokolls erforderlich machen. Derartige spezifische Umstände sind. Der Beschuldigte ist nicht in der Lage, Weiterhin besteht die Möglichkeit, das Zeitverhältnis im Vernehmungsunterbrechungen unter Angabe der Uhrzcit in das Protokoll an der Stelle aufgenommen werden, wo sie im Vernehmungsablauf eintrcten.