Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 776

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 776 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 776); 776 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 30. Oktober 1953 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Berichtswesen. Vom 3. Oktober 1958 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 2. Oktober 1953 über das Berichtswesen (GBl. I S. 774) wird folgendes bestimmt: § 1 Antrag auf Genehmigung (1) Alle staatlichen und sonstigen Organe, Einrichtungen sowie Einzelpersonen, die gemäß § 1 der Verordnung die Durchführung einer genehmigungspflichtigen Berichterstattung beabsichtigen, haben für jede Berichterstattung einen Antrag mit einem besonderen Vordruck einzureichen. (2) Die Anträge für die Berichterstattungen sind so rechtzeitig zu stellen; daß eine beratende Einflußnahme auf die Methodik und Organisation die Drucklegung bzw. Vervielfältigung der Erhebungsunterlagen nicht verzögert. (3) Erstreckt sich die beantragte Berichterstattung auf die Verantwortungsbereiche anderer Organe, so ist die schriftliche Zustimmung der beteiligten Organe zusammen mit dem Antrag vorzulegen. (4) Bei der Vorbereitung einer Berichterstattung sind nachstehende Grundsätze zu beachten: a) Für die beantragte Berichterstattung ist die Notwendigkeit der Durchführung nachzuweisen. Dabei ist der Umfang auf das geringste Maß zu beschränken und der Arbeitsaufwand beim Befragten vorher festzustellen. Doppelbefragungen sind unzulässig. b) Eine reale Terminstellung ist zu gewährleisten.- c) Vom Veranstalter ist nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für eine exakte Aufbereitung und Auswertung gegeben sind. (5) Der Antrag ist einzureichen: a) wenn sich der Erhebungsbereich auf die Deutsche Demokratische Republik insgesamt oder eine Mehrzahl von Bezirken erstreckt, an die Kontrollstelle für das Berichtswesen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, Berlin C 2, Klosterstraße 80 85; b) bei Berichterstattungen innerhalb eines Bezirkes an die zuständige Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik; c) bei Berichterstattungen innerhalb eines Kreises an die zuständige Kreisstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. (6) Jedem Antrag sind als Manuskript die Entwürfe der Fragebogen, Melde- und Abrechnungsvordrucke sowie die Erläuterungen bzw. bei formlosen Berichterstattungen die Anweisungen zur Durchführung beizufügen. Ein vorzeitiger Druck bzw. Vervielfältigung sind nicht zulässig. Nach Genehmigung und Druck bzw. Vervielfältigung sind der nach Abs. 5 zuständigen Stelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik die Erhebungsunterlagen in doppelter Ausfertigung zu übergeben (7) Wird eine bereits genehmigte Berichterstattung nach Form oder Inhalt geändert, so ist erneut ein Antrag auf Genehmigung einzureichen, mit Ausnahme von formellen Änderungen, die der Zustimmung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bedürfen. (3) Wird eine genehmigte Berichterstattung vor Ablauf der Befristung eingestellt, so hat der Veranstalter das unverzüglich der gemäß Abs. 5 zuständigen Dienststelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und den Befragten schriftlich mitzuteilen. (9) Ordnungsgemäß eingereichte Anträge werden von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik in der Regel innerhalb von zehn Tagen bearbeitet. Vermerke § 2 (1) Die Vordrucke aller genehmigungspflichtigen Berichterstattungen müssen in der rechten oberen Ecke den Genehmigungsvermerk der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik tragen. Bei formlosen Berichterstattungen ist der Veranstalter verpflichtet, den Berichtspflichtigen den Genehmigungsvermerk in der Anweisung zur Durchführung der Berichterstattung bekanntzugeben; (2) Der gemäß § 1 der Verordnung vorgeschriebene Genehmigungsvermerk hat folgenden Wortlaut: Genehmigt als Berichterstattung am und registriert unter Nr Befristet bis zum Staatliche Zentralverwaltung für Statistik § 3 (1) Sämtliche von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik genehmigten Formblätter müssen außer dem Genehmigungsvermerk die Bezeichnung des Veranstalters der Berichterstattung tragen. (2) Auf allen genehmigten Formblättern ist ein Einsendevermerk anzubringen, der dem Befragten angibt, bis wann, an wen und in wieviel Exemplaren dis Formblätter ausgefüllt abzugeben sind. (3) Dem Befragten ist stets eine Ausfertigung des Formblattes als Belegexemplar zu belassen. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 4 Für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung laufenden und von den Leitern der zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung genehmigten Berichterstattungen ist der erteilte Genehmigungsvermerk in der Fassung des § 4 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. August 1956 zur Verordnung über das Berichtswesen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 621) weiterhin gültig, und zwar bis zu einem vom Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik festzulegenden Termin. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Oktober 1958 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Rauch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß die Zahl öffentlich geführter Haupt Verhandlungen weiter Zunahmen wird und damit auch die Möglichkeiten für feindlich-negative provokatorisch-demonstrativ Handlungen durch diese Persooenkreise.