Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 775

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 775 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 775); Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 30. Oktober 1958 775 ' § 2 (1) Nicht genehmigungspflichtig sind, sofern hierdurch nicht eine Befragung des lm § 1 Abs. 1 festgelegten Be-fragtenkreises erforderlich wird: 1; innerbetriebliche Abrechnungen und Meldungen, 2. Berichterstattungen im Rahmen ihres fachlichen Zuständigkeitsbereiches a) zwischen der Staatlichen Plankommission und den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke bzw. zwischen den Abteilungen der Staatlichen Plankommission und den ihnen unterstellten WB, b) zwischen den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung und den ihnen unterstellten VVB sowie den entsprechenden Fachorganen bei den Räten der Bezirke, c) zwischen den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und den Plankommissionen bei den Räten der Kreise sowie den VVB (B), d) zwischen den Fachorganen der Räte der Bezirke und den entsprechenden Fachorganen der Räte der Kreise. J. (2) Nicht genehmigungspflichtig ist das Berichtswesen innerhalb der demokratischen Parteien und Massenorganisationen. Berichterstattungen, die diese Organe im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit durchführen bzw. deren Inhalt sich auf die wirtschaftliche Tätigkeit des unter § 1 Abs. 1 genannten Befragtenkreises erstreckt, sind genehmigungspflichtig. (3) Für das unter Abs. 1 Ziff. 2 genannte Berichtswesen tragen die Leiter der jeweiligen Organe die Verantwortung. Sie haben insbesondere zu prüfen, daß eine Befragung der ihnen unterstellten Organe keine Berichterstattung des unter § 1 Abs. 1 genannten Befragtenkreises auslöst. § 3 Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik ist berechtigt, über die Einhaltung dieser Verordnung einschließlich der Berichterstattungen gemäß § 2 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 Kontrollen in Betrieben, Einrichtungen sowie örtlichen und zentralen Organen der staatlichen Verwaltung mit dem Ziel der weitestgehenden Einschränkung und weiteren Vereinfachung des Berichtswesens durchzuführen. Werden genehmigungspflichtige Berichterstattungen ohne Genehmigungsvermerk festgestellt, so ist die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik verpflichtet, die Einstellung dieser Berichterstattungen zu verfügen. 8 4 (1) Statistische Erhebungen, Abrechnungen, Berichte, Meldungen, Analysen usw., die von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik durchgeführt werden bzw. genehmigt sind, müssen von allen Befragten entsprechend den dazu erteilten Weisungen vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt und termingemäß abgegeben werdenf (2) Genehmigungspflichtige Berichterstattungen, die keinen oder einen ungültigen Genehmigungsvermerk tragen, dürfen nicht bearbeitet Werdern (3) Die Leiter von Dienststellen, Betrieben und Einrichtungen sowie Einzelpersonen, die genehmigungs- pflichtige Berichtsanforderungen erhalten, die keinen oder einen ungültigen Genehmigungsvermerk tragen, sind verpflichtet, unverzüglich die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik zu benachrichtigen. Der Benachrichtigung sind die Berichtsanforderungen sowie die Berichtsvordrucke beizufügen, (4) Vordrucke für genehmigungspflichtige Berichterstattungen dürfen nur dann gedruckt oder vervielfältigt werden, wenn gleichzeitig mit dem Druck- oder Vervielfältigungsauftrag der Genehmigungsvermerk der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik vorgelegt wird. § 5 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine genehmigungspflichtige Berichterstattung ohne die erforderliche Genehmigung veranlaßt oder durchführt oder dem § 4 zuwiderhandelt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane entsprechend der Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217) sind grundsätzlich nach den Bestimmungen dieser Verordnung disziplinarisch zu bestrafen. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik mit den ihr unterstellten Bezirks- und Kreisstellen. Den Ordnungsstrafbescheid erläßt der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. Er kann die Ordnungsstrafbefugnis auf seine Stellvertreter, den Leiter der Abteilung Kontrolle und Koordinierung und auf die Leiter der Bezirksstellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik übertragen. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 6 Durchführungsbestimmungen erläßt der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. § 7 (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 5 mit ihrer Verkündung, der § 5 tritt einen Monat nach Verkündung in Kraft, (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 20. Juli 1956 über das Berichtswesen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 599), b) die Erste Durchführungsbestimmung vom 9. August 1956 zur Verordnung über das Berichtswesen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 621), Berlin, den 2. Oktober 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Der Ministerpräsident Staatlichen Plankommission Grotewohl Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.