Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 775

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 775 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 775); Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 30. Oktober 1958 775 ' § 2 (1) Nicht genehmigungspflichtig sind, sofern hierdurch nicht eine Befragung des lm § 1 Abs. 1 festgelegten Be-fragtenkreises erforderlich wird: 1; innerbetriebliche Abrechnungen und Meldungen, 2. Berichterstattungen im Rahmen ihres fachlichen Zuständigkeitsbereiches a) zwischen der Staatlichen Plankommission und den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke bzw. zwischen den Abteilungen der Staatlichen Plankommission und den ihnen unterstellten WB, b) zwischen den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung und den ihnen unterstellten VVB sowie den entsprechenden Fachorganen bei den Räten der Bezirke, c) zwischen den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und den Plankommissionen bei den Räten der Kreise sowie den VVB (B), d) zwischen den Fachorganen der Räte der Bezirke und den entsprechenden Fachorganen der Räte der Kreise. J. (2) Nicht genehmigungspflichtig ist das Berichtswesen innerhalb der demokratischen Parteien und Massenorganisationen. Berichterstattungen, die diese Organe im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit durchführen bzw. deren Inhalt sich auf die wirtschaftliche Tätigkeit des unter § 1 Abs. 1 genannten Befragtenkreises erstreckt, sind genehmigungspflichtig. (3) Für das unter Abs. 1 Ziff. 2 genannte Berichtswesen tragen die Leiter der jeweiligen Organe die Verantwortung. Sie haben insbesondere zu prüfen, daß eine Befragung der ihnen unterstellten Organe keine Berichterstattung des unter § 1 Abs. 1 genannten Befragtenkreises auslöst. § 3 Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik ist berechtigt, über die Einhaltung dieser Verordnung einschließlich der Berichterstattungen gemäß § 2 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 Kontrollen in Betrieben, Einrichtungen sowie örtlichen und zentralen Organen der staatlichen Verwaltung mit dem Ziel der weitestgehenden Einschränkung und weiteren Vereinfachung des Berichtswesens durchzuführen. Werden genehmigungspflichtige Berichterstattungen ohne Genehmigungsvermerk festgestellt, so ist die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik verpflichtet, die Einstellung dieser Berichterstattungen zu verfügen. 8 4 (1) Statistische Erhebungen, Abrechnungen, Berichte, Meldungen, Analysen usw., die von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik durchgeführt werden bzw. genehmigt sind, müssen von allen Befragten entsprechend den dazu erteilten Weisungen vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt und termingemäß abgegeben werdenf (2) Genehmigungspflichtige Berichterstattungen, die keinen oder einen ungültigen Genehmigungsvermerk tragen, dürfen nicht bearbeitet Werdern (3) Die Leiter von Dienststellen, Betrieben und Einrichtungen sowie Einzelpersonen, die genehmigungs- pflichtige Berichtsanforderungen erhalten, die keinen oder einen ungültigen Genehmigungsvermerk tragen, sind verpflichtet, unverzüglich die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik zu benachrichtigen. Der Benachrichtigung sind die Berichtsanforderungen sowie die Berichtsvordrucke beizufügen, (4) Vordrucke für genehmigungspflichtige Berichterstattungen dürfen nur dann gedruckt oder vervielfältigt werden, wenn gleichzeitig mit dem Druck- oder Vervielfältigungsauftrag der Genehmigungsvermerk der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik vorgelegt wird. § 5 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine genehmigungspflichtige Berichterstattung ohne die erforderliche Genehmigung veranlaßt oder durchführt oder dem § 4 zuwiderhandelt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane entsprechend der Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217) sind grundsätzlich nach den Bestimmungen dieser Verordnung disziplinarisch zu bestrafen. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik mit den ihr unterstellten Bezirks- und Kreisstellen. Den Ordnungsstrafbescheid erläßt der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. Er kann die Ordnungsstrafbefugnis auf seine Stellvertreter, den Leiter der Abteilung Kontrolle und Koordinierung und auf die Leiter der Bezirksstellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik übertragen. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 6 Durchführungsbestimmungen erläßt der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. § 7 (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 5 mit ihrer Verkündung, der § 5 tritt einen Monat nach Verkündung in Kraft, (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Verordnung vom 20. Juli 1956 über das Berichtswesen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 599), b) die Erste Durchführungsbestimmung vom 9. August 1956 zur Verordnung über das Berichtswesen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 621), Berlin, den 2. Oktober 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Der Ministerpräsident Staatlichen Plankommission Grotewohl Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der staatlichen Entscheidung zu-Biermann; Angriffe gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, unter anderem mittels anonymer und pseudonymer Drohanrufe sowie bei Beteiligung von Ausländern.