Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 773

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 773 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 773); Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 30. Oktober 1958 773 nungen, die durch Beschluß des Ministerrates verliehen werden, eine zentrale Kommission beim Ministerrat. Die Aberkennung der staatlichen Auszeichnungen, über deren Verleihung andere Organe entscheiden, wird durch einen bei diesen Organen zu bildenden Ausschuß vorgenommen; (2) Die Zusammensetzung der Kommission bzw. der Ausschüsse und das Verfahren bei der Aberkennung werden durch den Ministerrat geregelt; § 12 Wer unberechtigt angibt, mit einer staatlichen Auszeichnung ausgezeichnet zu sein, unberechtigt Ehrenzeichen staatlicher Auszeichnungen tragt, Ehrenzeichen staatlicher Auszeichnungen nachmacht, nachgemachte öffentlich trägt oder in den Verkehr bringt, durch wissentlich falsche Angaben die Verleihung einer staatlichen Auszeichnung an sich oder einen anderen herbeigeführt hat, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, wenn nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist; § 13 Durchführungsbestimmungen erläßt der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates. § 14 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft; Berlin, den 2. Oktober 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Anlage 1 zu vorstehender Verordnung Durch den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik bzw. in seinem Namen werden verliehen: I. Orden: 1; Karl-Marx-Orden 2. Vaterländischer Verdienstorden in den Stufen Gold, Silber, Bronze II. Ehrentitel: 1; Held der Arbeit 2. Hervorragender Wissenschaftler des Volkes III. Preise: Nationalpreis 1., 2. und 3. Klasse Anlage 2 zu vorstehender Verordnung Im Namen des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik werden verliehen: I. Orden: Orden „Banner der Arbeit“ II. Preise: 1. Ci§inski-Preis 2. Heinrich-Greif-Preis 3. Heinrich-Heine-Preis 4. Lessing-Preis 5. Preis für künstlerisches Volksschaffen III. Medaillen: 1. Clara-Zetkin-Medaille 2. Hans-Beimler-Medaille 3. Medaille für Teilnahme an den bewaffneten Kämpfen der deutschen Arbeiterklasse in den Jahren 1918 1923 4. Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 1945 5. Verdienstmedaille der Deutschen Reichsbahn 6. Medaille für treue Dienste bei der Deutschen Reichsbahn 7. Pestalozzi-Medaille für treue Dienste 8. Verdienstmedaille der Nationalen Volksarmee 9. Medaille für treue Dienste in der Nationalen Volksarmee 10. Ehrenzeichen der Deutschen Volkspolizei 11. Medaille für treue Dienste in der Deutschen Volkspolizei 12. Medaille für vorbildlichen Grenzdienst 13. Medaille für Verdienste um das Grubenrettungswesen 14. Medaille für selbstlosen Einsatz bei der Bekämpfung von Katastrophen 15. Rettungsmedaille IV. Ehrentitel: 1; Verdienter Aktivist 2. Verdienter Arzt des Volkes 3. Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik 4. Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik 5. Verdienter Erfinder 6. Verdienter Lehrer des Volkes 7. Verdienter Meister 8. Verdienter Meister des Sports 9. Verdienter Techniker des Volkes 10. Verdienter Tierarzt 11. Verdienter Züchter 12. Meisterbauer oder Meisterbäuerin 13. Meisterhauer 14. Meister des Sports 15. Hervorragender Genossenschaftler 16. Aktivist des Fünf jahrplanes 17. Für ausgezeichnete Leistungen 18. Für ausgezeichnete Leistungen im Wettbewerb 19. Brigade der besten Qualität 20. Brigade der kollektiven Aktivistenarbeit 21. Brigade der hervorragenden Leistung 22. Hervorragende Jugendbrigade der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.