Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 735

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 735 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 735); Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 15. Oktober 1958 735 Gesetz über den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien vom 18. April 1958. Vom 24. September 1958 § 1 Die Volkskammer erteilt dem am 18. April 1958 in Berlin Unterzeichneten, nachstehend veröffentlichten Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien die Zustimmung. § 2 Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel 26 wirksam wird* ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzumachen. § 3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. / Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem fünfundzwanzigsten September neunzehnhundertachtundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünfundzwanzigsten September neunzehnhundertachtundfünfzig. Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik und das Präsidium der Volksversammlung der Volksrepublik Bulgarien haben, von dem Wunsch geleitet, auch auf konsularischem Gebiet die Beziehungen zwischen beiden Staaten enger zu gestalten, beschlossen, den folgenden Vertrag abzuschließen, und zu ihren Bevollmächtigten ernannt: der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Lothar Bolz, das Präsidium der Volksversammlung der Volksrepublik Bulgarien den Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Karlo L u k a n o w, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: I. Zulassung der Konsuln Artikel 1 Die Vertragspartner lassen in ihrem Gebiet gegenseitig Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln (im folgenden Konsuln genannt) zu. Der Sitz der zu ernennenden Konsuln und ihre Konsularbezirke werden durch besondere Vereinbarungen der Vertragspartner festgelegt. KOHCyjICKM AOTOBOP MeHsay % TepiviaHCKaTa aeivioKpaTHHHa penySjuiKa m Hapojma penyöJinxa B-bJirapun IIpe3nAeHT'bT Ha TepiviaHCKaTa neMOKpaTHHHa pe-nyßjwKa n npe3HzmyM'BT Ha HapoaHOTO c'BÖpaHHe Ha HapoßHa penyöJiHKa E'bJirapwH, p'hkoboächm ot ssejia-HueTO #a ycTaHOBHi no-TecHM bpirh h b oÖJiacTTa Ha KOHcyjicKMTe BinpocH, peuinxa jxa CKjnouaT KoHcyji-ckm ßoroßop u 3a Ta3n ueji Ha3HauHxa 3a cboh n'bjmo-MCmHMHM: Ilpe3MfleHT,bT Ha TepMaHCKaTa aeMOKpaTHHHa pe-nyÖJiHKa 3aMecTHHK-npenceflaTejiH Ha MnHHCTepcKHH ctBeT M MHHHCTTbp Ha B'bHIlIHHTe paÖOTM 7* - p J1 o i a p Bojiu, IIpe3PifliiyM,bT Ha HapoßHOTO c'böpaHwe Ha Haposna penyojiHKa EnbJirapHH MHHHCTTapa Ha B'BHIHHHTe paÖOTH Kapjio JI y k a h o b , KOHTO, CJieA KaTO pa3M6HHXa nisJIHOMOUmHTa CH, Ha-MepeHH 3a peOBHH h b HaflJiexcHa c£opMa, ce cbrjiacii-xa B'tpxy cjieflHOTo: I AonycKaHe na KOHcyjiw HjieH 1 AoroBapHiijHTe cTpaHH nonycKaT B3anMH0 Ha Tepn-TORHHTa CM reHepaJIHH KOHCyJIM, KOHCyJIH H BHUeKOH-cyjiH (HapHHaHH no-aojiy KOHcyjin). CeaajinmeTo Ha KOHcyjiMTe, KOHTO me ce Ha3HauaBaT, KaKTo h TexHHTe KOHcyjiCKH OKpT,3M ce onpe,zjejiHT cc cneunajirro cno-pa3yMeHne Mexcay AoroBapnmHTe CTpaHH;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der mit der aufzuklärenden Straftat im Zusammenhang stehenden Beweismittel und unter Einbeziehung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch logisch richtiges schlußfolgerndes Denken möglich.