Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 733

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 733 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 733); Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 15. Oktober 1958 733 Artikel 83 HjieH 83 Mitteilung von Verurteilungen Cio6maBaHe Ha hphctah (1) Die Vertragspartner geben einander die rechtskräftigen Verurteilungen bekannt, die von den Gerichten des einen Vertragspartners gegen Angehörige des anderen Vertragspartners ausgesprochen worden sind. (2) Die Bekanntgabe geschieht durch vierteljährliche Übersendung der Strafregisterauszüge über die Verurteilungen durch die Minister der Justiz oder die Generalstaatsanwälte der Vertragspartner. Gleichzeitig sind etwa vorhandene Fingerabdrücke zu übersenden. 1. HoroBapamnTe cTpaHM cw c'boömaBaT BJie3JiHTe B CHJia npHCTjÄM, KOMTO Ca ÖMJIM npOH3HeceHH OT C'bAW-JiMiuaTa Ha eAHaTa HoroBapnma CTpaHa cpemy rpaxc-Aaroi Ha ApyraTa ßoroBapniua crpaHa. 2. OBoßmaBaHeTo CTaBa c TpHMeceHHO w3npainaHe Ha H3BJieHeHHH OT ÖrOJieTHHa 3a CTbAHMOCT (HaKa3aTeJI-hmh perwcT'bp 3a npwc'bAHTe) npe3 MpiHHCTpuTe Ha npaBoc'wmeTO hjim rjiaBHHTe npoKypopn Ha JloroBa-pniuHTe cTpaHH. CrbiueBpeMeHHO ce H3npamaT m Ha-JiHHHHTe OTnenaTTjini np-bCTHTe. Artikel 84 Auskunft aus dem Strafregister Auf unmittelbares Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften des anderen Vertragspartners sind gebührenfreie Auskünfte aus dem Strafregister zu erteilen. Dritter Teil Schlußbestimmungen Artikel 85 Dieser Vertrag wird ratifiziert. Die Ratifikationsurkunden werden in kürzester Zeit in Berlin ausgetauscht. Dieser Vertrag tritt dreißig Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt fünf Jahre vom Tage des Inkrafttretens an gültig. Wenn nicht einer der Partner mindestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist den Vertrag kündigt, bleibt der Vertrag jeweils weitere fünf Jahre in Kraft. e Dieser Vertrag ist in zwei Urschriften in deutscher und in bulgarischer Sprache ausgefertigt worden. Beide Texte sind gleichermaßen gültig. HjieH 84 CBeaeraiH OT öiojieTifHa 3a ctamivioct ITo HenccpeacTBeHa MOJiöa na cBjuummara hjth npo-KvpaTypHTe Ha ApyraTa JforoBapnma CTpana TpnÖBa Aa ce aaBaT 6e3njiaTHH CBeaeHMH ot öiojieTHHa 3a CBÄWMOCT. JX H. Jl TPETM 3aKJiioHifTejiHH pasnopefloii HneH 85 HacToamuHT Aorosop noAJiejKH Ha paTwcjDJiKanHH. PaTwd)MKamioHH!iTe jioKyivieHTM me ce pa3M6HHT b Haii-KpaT'bK CpOK B EepjJHH. HaCTOHmi'lHT ZXOrOBOp BJlP13a i b cwjia 30 ahm cjieA pa3ManaTa Ha paTHCHKaimoHHiiue ! flOKyMGHTH. Toü e BajiiieH sa cpoK ot neT toahhh ot ! AeHH Ha BJiM3aHeTO b cmia. Ako Haft-MajiKo mecT Me-ceua npen M3TimaHe na to3w cpoK eziHa ot CTpamiTe He cboGluw. ne He wcKa npoA'BJnKasaHeTO My, aoto-BopiaT ocTaßa b cujra BceKH ntT ome 3a neT roAi-iHW. HacTOHmMHT AoroBop e H3roTBeH b aBa ntpsooSpasa Ha HeMCKM n ö'BJirapcKM e3HK. ABaTa TeKCTa hmbt eHaKBa cruia. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten beider Vertragspartner diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Geschehen in Sofia am 27. Januar 1958 Für den Präsidenten Jer Deutschen Demokratischen Republik Dr. Hilde Benjamin Für das Präsidium der Volksversammlung der Volksrepublik Bulgarien Pazm HaifaeHOB B yaocTOBepeHHe Ha TOBa II'bJiHOMomHHUHTe Ha ABeTe .HoroBapnmn CTpami noAnncaxa w noAnenaTaxa HaCTOHIUHH AOrOBOp. CCTaBeH b CochiiH Ha 27 HHyapw 1958 roAMna. üo niaJiHOMomne Ha IIo nbJiHOMOiime Ha ripe3HAeHTa Ha TepMaHCKaTa AeMoxpaTUHHa penyö JiHKa: Dr. Hilde Benjamin npe3MAwyMa Ha HapoAHOTO CTaßpaHwe na HapoAHa penyöJiHKa BrnirapHa: PaAH HaMACHor;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft.

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