Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 73 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 73); GESETZBLATT I * . ■ der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1958 Berlin, den 27. Januar 1958 Nr. 7 Tag Inhalt Seite 11. 1. 58 Anordnung über den „Tag der Jugend und der Sportler“ 1958 73 24.12. 57 Anordnung Nr. 2 über den Abschluß von Verträgen über die Mast von Schlachtvieh 74 31.12. 57 Anordnung Nr. 2 über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von technischen Kulturen 75 6. 1. 58 Anordnung Nr. 2 zur Anpassung der Vorschriften über das Verfahren in Ehesachen an die Verordnung über Eheschließung und Eheauflösung 76 Anordnung über den „Tag der Jugend und der Sportler“ 1958. Vom 11. Januar 1958 Auf Grund des § 1 des Planeß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Förderung der Jugend im Jahre 1955 vom 3. Februar 1955 (GBl. I S. 117) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Festveranstaltungen und Rechenschaftslegungen anläßlich des „Tages der Jugend und der Sportler“ 1958 werden in allen volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und Landwirtschaft, des Verkehrs und des Handels, in den Organen der staatlichen Verwaltung und in den staatlichen Einrichtungen am 8. bzw. 9. Februar 1958 durchgeführt, sofern dort fünf und mehr Jugendliche beschäftigt sind. (2) An den Ober-, Fach-, Hochschulen und Universitäten sind ebenfalls Festveranstaltungen durchzuführen. (3) Den Betriebsgewerkschaftsleitungen der Privatbetriebe wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit den Leitungen der Freien Deutschen Jugend in gleicher Weise den „Tag der Jugend und der Sportler“ durchzuführen. (4) Für alle übrigen Jugendlichen haben die örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung in den Gemeinden, Stadtbezirken und Städten entsprechende Veranstaltungen zu organisieren. (5) Die Festveranstaltungen und Rechenschaftslegungen sollen durch die Leitungen der sozialistischen Betriebe bzw. durch die Organe der staatlichen Verwaltung in den Gemeinden und Städten in Zusam- menarbeit mit den betrieblichen bzw. örtlichen Leitungen der Freien Deutschen Jugend, des Deutschen Tum- und Sportbundes, der Gewerkschaften, der Gesellschaft für Sport und Technik und der Ortsausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands organisiert werden. § 2. H (1) Am „Tag der Jugend und der Sportler“ soll allen Jugendlichen und Sportlern und darüber hinaus allen Betriebsangehörigen oder Einwohnern über die Durchführung der betrieblichen bzw. örtlichen Jugendförderungspläne für das Jahr 1957 Rechenschaft abgelegt und die Perspektive des Betriebes bzw. der Gemeinde für den Zeitraum bis 1960 erläutert werden. (2) Die nach vorheriger Diskussion mit'den Jugend- liehen .fertiggestellten Jugendförderungspläne für das Jahr 1958 werden der Jugend übergeben. (3) Es wird empfohlen, in den Festveranstaltungen Jugendliche und Sportler, die sich durch besondere gesellschaftliche und berufliche bzw. schulische Leistungen ausgezeichnet haben, sowie ältere Arbeiter, die sich bei der sozialistischen Erziehung der Jugend besonders verdient machten, zu prämiieren. (4) Den Betriebsgewerkschaftsleitungen in den Privatbetrieben wird empfohlen, mit den Betriebsleitern Betriebsvereinbarungen zu treffen und diese ebenfalls am 8. Februar der Jugend zu übergeben. § 3 Es wird empfohlen, in allen Organen der staatlichen Verwaltung in Arbeitsbesprechungen mit allen Mit arbeitem die Durchführung des „Tages der Jugend und der Sportler“ zu besprechen und auf der Grundlage der Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Zeit Oktober November--Dezember 1957;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.