Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 729

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 729 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 729); Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 15. Oktober 1958 729 (3) Der ersuchte Vertragspartner ist verpflichtet, den ersuchenden Vertragspartner von dem Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen. Ist ein Urteil ergangen, so ist der Benachrichtigung eine Abschrift dieses Urteils beizufügen. Artikel 66 Art des Verkehrs In Auslieferungssachen verkehren die Minister der Justiz und Generalstaatsanwälte der Vertragspartner unmittelbar miteinander im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Artikel 67 Auslieferungsersuchen (1) Dem Ersuchen um Auslieferung sind beizufügen: a) bei einem Ersuchen um Auslieferung zur Strafvollstreckung eine Ausfertigung des Urteils mit Begründung und mit der Bestätigung, daß es rechtskräftig geworden ist; b) bei anderen Ersuchen eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls und die Beschreibung der strafbaren Handlung unter Darlegung des Sachverhalts und der Wortlaut der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Bei strafbaren Handlungen gegen das Vermögen ist außerdem die Höhe des entstandenen oder zu erwartenden Schadens anzugeben. (2) Nach Möglichkeit sind dem Ersuchen auf Auslieferung eine Beschreibung des Auszuliefernden, Angaben über seine persönlichen Verhältnisse, seine Staatsangehörigkeit und seinen Aufenthaltsort sowie seine Fotografie und Fingerabdrücke beizufügen. (3) Der ersuchende Vertragspartner ist nicht verpflichtet, dem Ersuchen Beweise für die Schuld der angeforderten Person beizufügen. Artikel 68 Ergänzung des Auslieferungsersuchens (1) Reichen die übersandten Unterlagen zur Prüfung des Auslieferungsersuchens nicht aus. so kann der ersuchte Vertragspartner deren Ergänzung verlangen. Er kann dem ersuchenden Vertragspartner hierfür eine angemessene Frist setzen, die nicht mehr als zwei Monate betragen soll. Auf entsprechendes Ersuchen kann die Frist verlängert werden. (2) Gibt der ersuchende Vertragspartner innerhalb der ihm gesetzten Frist die zur Ergänzung des Ersuchens erforderlichen Erklärungen nicht ab, so kann der ersuchte Staat die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, aus der Haft entlassen. Auslieferungshaft Artikel 69 Geht ein Auslieferungsersuchen ein, so hat der ersuchte Vertragspartner unverzüglich Maßnahmen zur Verhaftung der Person zu treffen, um deren Auslieferung ersucht wird. Artikel 70 (1) Schon vor Eingang des Auslieferungsersuchens sind Personen in Haft zu nehmen, um deren Verhaftung unter Berufung auf einen Haftbefehl, ein rechtskräftiges Urteil oder eine entsprechende andere ge- 3. 3aM0JieHaTa ßoroBapnma CTpaHa e 3aA,bAJKeHa Aa yßeaoMn MOJiemaTa ZCoroBapnma CTpaHa 3a H3X0Aa Ha aejiOTo. Ako e M3flaneHa npnca, ktm yßeoMJieHHeTO Tpnößa Aa ce npnAOJKH npeimc ot Ta3H npwc'baa. UjieH 66 Pefl Ha cHomeHHe no aejiaTa 3a npeaBane Mmhhctphtc Ha npaBO-ctAweTO h TjiaBHHTG npoKypopw Ha ßoroBapHmwTe CTpaHM ce CHomaBaT noMejKAy cm HenocpeACTBeHO b paMKHTe Ha CBOHTß KOMneTeHTHOCT. UjieH 67 JVIoji6a 3a npeAasane 1. Ktm MOJißaTa 3a npeAaßaHe Tpnößa Aa ce npn- .nojKaT: а) k'bm MOJiSara 3a npeAaßaHe 3a Msn'BjmeHMe Ha HaKa3aHwe e#HH eK3eMnjinp ot npncTAaTa c motm-BHTe KibM Hen Jd yAOCTOBepeHwe, ne th e BJiH3Jia b cmia; б) k'bm ocTaHajiMTe moaöh 3aBepeH npennc ot nocTaHOBjieHneTo 3a 3aATbpjKaHe n onncaHwe Ha HaKa-syeMOTO AeflHe c H3AOJKeHne Ha (baKTunecKaTa oöctb-HOBKa h TeKCTa Ha cbOTBeTHMTe 3aK0HHH pa3nope?KAa-HMH. npw HaKa3yeMH ACHHPIH cpemy HMymeCTBO TpHÖBa OCBGH TOBa Aa CG nOCOHH pa3MGpTT Ha BT3-HHKHaJIHTe MJIH OHaKBaHM BpeAw. 2. no Bib3M07KH0CT KTsM MOAÖaTa 3a npeAaßaHe TpnÖBa Aa cg npwAOJKH onwcaHne Ha amhgto, KoeTO noAJieM Ha npeAaßaHe, yKa3aHiin 3a awhhoto My noAOJKeHwe, 3a HeroBOTO rpaKAaHCTBO h MecTonpe-ÖHBaBaHe, cJxyrorpacjjHH u OTneuarbim ot np-bCTHTG. 3. MonemaTa ßoroBapnma CTpaHa He e AJi'WRHa Aa npmiojKH ktjm MOAÖaTa AOKa3aTeACTBa 3a BMHaTa Ha MCKaHOTO JIHIie. HjieH 68 OniJIHHTeJIHKl CBeACHIIH 1. Ako M3npaTeHMTe khpijkb He ca AOCTaT'bHHM 3a * npoBepna Ha MOJiöaTa 3a npeAaßaHe, 3aMOAeHaTa Zforo-Bapnma CTpaHa Moxce Aa noncKa tg Aa öAaT AomA-HeHM. Th MOJKe Aa nocTaBH Ha MOAenjaTa ßoroBapnma CTpaHa noAxoAnm cpoK 3a TOBa, komto hg Tpnößa Aa ötsac no-ATATbr ot Aßa Meceua. npw etOTBeTHa MOAÖa cpoKtT MoKe Aa ö-bAe npoA'BAxceH. 2. Ako MOJiemaTa ßoroBapnma CTpaHa b onpejieHMH cpoK He AaAe HeoöxoAMMHTe 3a AonTjiHeHne Ha moa-öaTa CBeACHHH, 3aM0AeHaTa ApacaBa Monte Aa ocbo-öoah ot saA'BpJKaHe AwueTO, nneTO npeAaßaHe ce ucKa. laAbpjKaiie 3a npeAaßaHe HneH 69 CneA noAynaBaHe Ha MOAÖa 3a npeAaßaHe, 3aM0Ae-HaTa ßoroBapnma CTpana He3aöaBHO Tpnößa Aa B3eMe MepKH 3a saA'tpjKaHe Ha AmjeTO, nweTO npeAaßaHe ce MCKa. HneH 70 1. Oiqe npeAH nocT-nnBaHe Ha MOAÖa 3a npeAaßaHe, TpnÖBa Aa ce saA'tpJKaT nima, axo TOBa ce wcxa bu ocHOBa Ha nocTaHOBAeHwe 3a saA'tpJKaHe bah3ah b;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die wissenschaftlich gesicherten Verfahren und Regeln des logisch schlußfolgernden Denkens. Das Erkenntnisobjekt und das Ziel des Erkenntnisprozesses in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in den für die Ent Scheidung erforderlichen Umfang die Wahrheit festgestellt zu haben. Spätestens beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens muß diese.