Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 720

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 720 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 720); 720 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 15. Oktober 1958 liegen, so hat das Vormundschaftsorgan dieses Vertragspartners unverzüglich das Vormundschaftsorgan des nach Artikel 30 Abs. 1 zuständigen Vertragspartners zu benachrichtigen. (2) In dringenden Fällen kann das Vormundschaftsorgan des anderen Vertragspartners selbst die erforderlichen Maßnahmen treffen, muß aber das nach Artikel 30 Abs. 1 zuständige Vormundschaftsorgan über die vorläufig getroffenen Maßnahmen unverzüglich benachrichtigen. Die Maßnahmen bleiben bis zu einer anderweitigen Entscheidung dieses Vormundschaftsorgans in Kraft. Artikel 32 (1) Das nach Artikel 30 Abs. 1 zuständige Vormundschaftsorgan kann die Vormundschaft oder Pflegschaft an die Vormundschaftsorgane des anderen Vertragspartners abgeben, wenn der Mündel oder Pflegebefohlene Wohnsitz, Aufenthalt oder Vermögen in diesem Staate hat. Die Abgabe wird erst dann wirksam, wenn das ersuchte Vormundschaftsorgan die Vormundschaft oder Pflegschaft ausdrücklich übernimmt und hiervon das ersuchende Vormundschaftsorgan verständigt. (2) Das nach Abs. 1 zuständig gewordene Vormundschaftsorgan führt die Vormundschaft oder Pflegschaft nach den Gesetzen seines Staates; es hat jedoch das Recht des Vertragspartners, dem der Mündel oder Pflegebefohlene angehört, anzuwenden, soweit es sich um die Geschäftsfähigkeit des Mündels oder Pflegebefohlenen handelt. Es ist nicht befugt, Entscheidungen über den Personenstand zu treffen; es kann jedoch eine nach dem Heimatrecht des Mündels zur Eheschließung erforderliche Genehmigung erteilen. Artikel 33 Annahme an Kindes Statt (1) Die Annahme an Kindes Statt oder ihre Aufhebung bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dem der Annehmende zur Zeit der Annahme oder Aufhebung angehört. (2) Gehört das Kind dem anderen Vertragspartner an, so sind auch die nach dem Recht dieses Staates erforderliche Zustimmung des Kindes, seines gesetzlichen Vertreters und des zuständigen staatlichen Organs beizubringen. (3) Wird das Kind durch Ehegatten angenommen, von denen einer dem einen Vertragspartner, der andere dem anderen Vertragspartner angehört, so muß die Annahme oder ihre Aufhebung den in den Gebieten beider Vertragspartner geltenden Bestimmungen entsprechen. (4) Zuständig für das Verfahren betreffend Annahme an Kindes Statt oder ihre Aufhebung sind die Organe des Vertragspartners, dem der Annehmende zur Zeit der Annahme oder der Aufhebung angehört. Im Falle des Abs. 3 ist das Organ zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz oder Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben. Entmündigung Artikel 34 Für die Entmündigung gilt das Recht und ist das Gericht desjenigen Vertragspartners zuständig, dem die Person angehört, die entmündigt werden solL CTpaHa, oprairbT no HacTOMHMHecTBo Ha Ta3M ßoroBa-pniqa CTpaHa He3a6aBHO TpnÖBa na yBenoMM opraHa Ha HacTOMHHHecTBOTO Ha KOMneTeHTHaTa, CTrjiacHo hji. 30, aji. 1, JtorosapHiua CTpaHa. 2. npw HeoTJiojKHH cjiynan ooraHTbT no HacToiüHMHe-ctboto Ha npyraTa JIoroBapnma CTpaHa caM mojkc na B3eMe HeoÖxoflHMHTe MepKM, ho TpnÖBa He3aöaBHO na yßeaoMH KOMneTeHTHWH cT,rjiacHO hji. 30, aji. 1, opraH no HaCTOMHMHeCTBOTO 3a BpeMCHHO B3eTHTe MepKM. MeoKHTe ocTaßaT b cnjia, noKaTO to3h opraH no Ha-CTOMHHHecTBOTO B3eMe npyro pemeHwe. HjieH 32 1. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.

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