Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 72

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 72 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 72); 72 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 22. Januar 1958 (2) Die Mitteilung erfolgt a) bei einer Änderung des Familiennamens durch den Rat des Bezirkes, Abteilung Innere Angelegenheiten, der die Namensänderung vorgenommen hat; b) bei einer Änderung des Vornamens durch den Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, der die Namensänderung vorgenommen hat; c) bei einer Namensänderung infolge Legitimation, Namenserteilung oder ähnlicher Umstände durch den Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, in dessen Bereich die Geburt der betreffenden Person beurkundet ist; d) bei einer Namensänderung infolge Adoption oder Ehelichkeitserklärung durch den Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, der den Adoptionsvertrag bestätigt bzw. die Ehelichkeitserklärung beurkundet hat. (3) Wird in den Fällen des Abs. 2 Buchst, c das Geburtenbuch nicht bei einem Standesamt der Deutschen Demokratischen Republik geführt, so ist dasjenige staatliche Organ bzw. das Gericht zur Mitteilung verpflichtet, das die Erklärung über die Namenserteilung entgegengenommen hat, bei dem die Ehe der Eltern der betreffenden Person geschlossen worden ist oder welches das Urteil gefällt hat, auf Grund dessen die Namensänderung erfolgt. § 11 Die Mitteilung hat bei Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft und, soweit die Entscheidung einer Rechtskraft nicht fähig ist, innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Erlaß, bei anderen Tatsachen innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Eintritt, zu erfolgen. § 12 (1) Alle Mitteilungen müssen enthalten: a) die Bezeichnung des Organs, das die Strafe erkannt oder die Entscheidung getroffen hat; b) den Tag der Entscheidung (bzw. den Tag, der nach den Vorschriften des Gesetzes für die Berechnung der Tilgungsfrist maßgebend ist); c) das Aktenzeichen. (2) Bei Entscheidungen, durch die nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet wird, sind diese Angaben für jede in die Gesamtstrafe einbezogene Einzelstrafe erforderlich. (3) Als Tag der Entscheidung gilt der Tag der Entscheidung erster Instanz oder, wenn die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache geändert worden ist, der Tag der Entscheidung der zweiten Instanz. Bei Entscheidungen zweiter Instanz ist hinter dem Aktenzeichen der maßgebenden Entscheidung das Gericht erster Instanz und dessen Aktenzeichen in Klammern zu vermerken. Das gleiche gilt für Entscheidungen, die auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung im Wiederaufnahme- oder Kassationsverfahren ergangen sind. § 13 (1) Für die Mitteilungen an das Strafregister sind die vorgeschriebenen Vordrucke3 * zu verwenden. (2) Die Mitteilungen sind mit Tinte (Blockschrift) oder Maschinenschrift zu schreiben und von dem verantwortlichen Angestellten zu unterschreiben und zu siegeln. § 14 Diese Durchführungsbestimmung tritt gleichzeitig mit dem Strafregistergesetz in Kraft. Berlin, den 14. Januar 1958 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Zu beziehen vom Vordruck-Leitverlag Erfurt Anordnung Nr. 3* über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung. Vom 9. Januar 1958 § 1 Die in den regelmäßig beflogenen Strecken innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik eingesetzten Flugzeuge der Deutschen Lufthansa sind öffentliche Verkehrsmittel im Sinne des § 4 Abs. 1 der Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 über Reisekosten Vergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. I S. 299). Ihre Benutzung bei Dienstreisen ist ir. solchen Fällen zugelassen, in denen durch die Fahrzeit-verkürzung der volkswirtschaftliche Nutzen die Flugkosten deckt und kein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 3 der Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 eintritt. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft. Berlin, den 9. Januar 1958 Der Minister der Finanzen I.V.: K a m m 1 e r Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 2 (GBl. I 1956 S. 304) Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 2207/2947 Redaktion- Berlin C 2. Klosterstraße 47 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2.10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0.50 DM Je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.