Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 715

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 715 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 715); Gesetzblatt Teil I Nr. 62 - Ausgabetag: 15. Oktober 1953 715 Artikel 6 Art der Erledigung (1) Bei der Durchführung der Rechtshilfe wendet das ersuchte Organ die innerstaatlichen Vorschriften an. Es kann jedoch auf Verlangen Verfahrensvorschriften des ersuchenden Vertragspartners anwenden, soweit sie nicht im Widerspruch zu zwingenden Vorschriften des inländischen Rechts stehen. (2) Ist das ersuchte Organ für die Erledigung nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen von Amts wegen an das zuständige Organ weiter und benachrichtigt das ersuchende Organ davon. (3) Das ersuchte Organ teilt auf Verlangen dem ersuchenden Organ rechtzeitig mit, wann und wo die geforderte Rechtshilfeleistung durchgeführt wird. (4) Nach Erledigung des Rechtshilfeersuchens gibt das ersuchte Organ die Akten dem ersuchenden Organ zurück oder teilt ihm mit, welche Hindernisse der Erledigung entgegenstehen. Artikel 7 Freies Geleit für Zeugen und Sachverständige (1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, welche Staatsangehörigkeit er auch besitzt, der auf eine ihm durch das Organ des ersuchten Vertragspartners zugestellte Ladung vor den Organen des ersuchenden Vertragspartners erscheint, darf weder wegen der den Gegenstand des Verfahrens bildenden noch wegen einer anderen, vor dem Grenzübertritt in das Gebiet des ersuchenden Staates begangenen strafbaren Handlung verfolgt oder in Haft genommen werden. Auch darf wegen einer solchen Handlung auf dem Gebiet des ersuchenden Vertragspartners keine Strafe gegen ihn vollstreckt werden. (2) Diesen Schutz genießt der Zeuge oder Sachverständige nicht mehr, wenn er eine Woche nach dem Tage, an dem ihm von dem ersuchenden Organ bekanntgegeben worden ist, daß seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist, das Gebiet des ersuchenden Vertragspartners nicht verlassen hat. In dieser Frist ist die Zeit nicht eingeschlossen, in welcher der Zeuge oder der Sachverständige ohne sein Verschulden nicht imstande war, das Gebiet des ersuchenden Vertragspartners zu verlassen. Artikel 8 Form der Schriftstücke Schriftstücke, die auf Grund dieses Vertrages übersandt werden, müssen mit Unterschrift und Siegel versehen sein. Artikel 9 Zustellungsersuchen (1) Das ersuchte Organ veranlaßt die Zustellung nach den für die Zustellung inländischer Schriftstücke geltenden Vorschriften, sofern das zuzustellende Schriftstück in der Sprache des ersuchten Organs verfaßt oder eine beglaubigte Übersetzung in dieser Sprache beigefügt ist. Anderenfalls übergibt das ersuchte Organ das Schriftstück dem Empfänger, soweit dieser bereit ist, es freiwillig anzunehmen. (2) Zustellungsersuchen sollen die genaue Anschrift des Empfängers und die Kennzeichen des zuzustellenden Schriftstückes enthalten. (3) Kann die Zustellung unter der Anschrift, die im Ersuchen angegeben ist, nicht bewirkt werden, so hat HjieH 6 Pen Ha H3mjmeHMe 1. npn OKa3BaHe Ha npaBHa noMom 3aM0JieHHHT op-raH npwjiara pa3nopenßwTe Ha CBOHTa n'bpjKaßa. ITpn nowcKBane oßane toä Moxse na npnjioJKn nponecyajiHH npaBMJia Ha MOJiemaTa CTpaHa, eokojikoto Te He npo-TMBopenaT Ha noBejnrrejiHW pa3nopenßn Ha BTTpein-hoto npaßo. 2. Ako 3aMOJieHHHT opraH He e KOMneTeHTeH na W3-rrtJiHM nopibHKaTa, toü h npenpama cnyxceßHo Ha kom-neTeHTHHH opraH n yBenoMHBa 3a TOBa MOJiemwH opraH. 3. 3aM0JieHHHT opraH npn noncKBaHe c'toßmaBa CBoe-BpeMeHHo Ha MOJiemwH opraH BpeMeTO n mhctoto Ha M3nij7HeHHe Ha nop'tHKaTa. 4. Cjien Msn'BjiHeHMeTO na nop'bHKara 3aMOJiemiHT opraH Bptma KHHJKaTa Ha mojigihmh opraH, a b cjiynafi Ha Hew3n,bJiHeHHe My coßmaBa npenKHTe 3a H3mJi-HeHMem HjieH 7 HenpvfKocnoBeHocT Ha CBwneTejiHTe h Beuurre Jiuna 1. 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Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 715 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 715) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 715 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 715)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.

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