Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 714

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 714 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 714); 714 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 15. Oktober 1958 gilt für juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Vertragspartners gegründet worden sind. (2) Sie haben freien und ungehinderten Zutritt zu den Organen des anderen Vertragspartners, die in zivil-, familien- und strafrechtlichen Angelegenheiten tätig werden; sie können dort auftreten und unter den gleichen Bedingungen wie die, Angehörigen des anderen Vertragspartners Anträge ein bringen. Artikel 2 Umfang der Rechtshilfe Die Vertragspartner gewähren einander Rechtshilfe durch Vornahme einzelner Prozeßhandlungen, insbesondere durch Beschaffung und Zusendung von Akten und Schriftstücken, durch Durchsuchung und Beschlagnahme, durch Zusendung und Herausgabe von Gegenständen, durch Beweisaufnahme in der Form von Vernehmungen der Zeugen, der Sachverständigen, der Parteien, der Beschuldigten und anderen Beteiligten, durch Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins sowie durch die Erledigung von Zustellungsersuchen. Artikel 3 Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Staatlichen Notariate beider Vertragspartner gewähren einander Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen. (2) Die in Absatz 1 genannten Organe gewähren Rechtshilfe auch anderen Organen, die in zivil- und familienrechtlichen Angelegenheiten tätig sind. Artikel 4 Art des Verkehrs (1) Bei der Gewährung von Rechtshilfe verkehren die in Artikel 3 Abs. 1 genannten Organe der Vertragspartner untereinander direkt, soweit nachstehend in einzelnen Fällen nichts anderes bestimmt ist. (2) Andere Organe, die in zivil- und familienrechtlichen Angelegenheiten tätig sind, richten ihre Ersuchen an die in Artikel 3 Abs. 1 genannten Organe, soweit nachstehend in einzelnen Fällen nichts anderes bestimmt ist. Artikel 5 Form der Rechtshilfeersuchen (1) Das Rechtshilfeersuchen muß folgende Angaben enthalten: a) die Bezeichnung des ersuchenden Organs; b) die Bezeichnung des ersuchten Organs; c) die Bezeichnung der Sache, in der die Rechtshilfe begehrt wird; d) Vor- und Familiennamen der Parteien, Beschuldigten oder Verurteilten, ihre Staatsangehörigkeit, ihren Beruf und ihren Wohnsitz, gegebenenfalls ihren Aufenthaltsort; e) die Namen und Anschriften der Rechtsvertreter; f) die erforderlichen Angaben über den Gegenstand des Ersuchens, in Strafsachen die Beschreibung der strafbaren Handlung. (2) Die Vertragspartner werden für alle Rechtshilfeersuchen zweisprachige Formulare benutzen, deren Text sie einander mitteilen werden. HHTe rpa3K£aHH. CtmoTo Baasn h 3a lopHunnecKHTe Jnma, kohto ca ynpeeHH cnopea npaBHHTe pa3nope6w Ha crbOTBeraaTa ßoroBopnma CTpaHa. 2. Te MM3T CBoÖoEeH h 6e3npennTCTBeH eoct'mt no opraHHTe na spyraTa ZforoBapnma CTpaHa, b hhhto KOMrreTeHTHocT cnaTiaT rpaTKjiancKHTe, ceMennH n na-KasaTejiHM ne?ia; Te MoraT aa ce HBHBaT h #a npert-HBHBaT MCKaHHH npn cTmnTe ycjiOBMH, xaKTO h rpa?K-aaHHTe Ha EPyraTa ßoroBapnuja CTpaHa. Hjien 2 06mch Ha npaBHaTa noMom .ZforoBapHimiTe CTpami ch 0Ka3BaT B3ai*MHO npaBHa noMom *ipe3 M3B'tpiHBaHe na OTejiHH npopecyajiHM fleftctbhh, KaTo ctCTasHHe h H3npamaHe na aKTOBe h KHHJKa, npeT'bpcBaHHH h H33eMBaHMH, H3npamaHe h npeaBane Ha BemecTBeHH 0Ka3aTejicTBa, cbÖHpaHe Ha 0Ka3aTejiCTBa kbto pa3nwT Ha CBMeTejiH, Benin JIHpa, CTpaHM, OÖBMHHeMH H flpyrM VHaCTHHlJH, H3BTpm-BaHe Ha orjieziM, xaKTO h BpTHBaHe Ha CTaoSmeHMH, npn30BKM h ßpyrn. HjieH 3 OKa3BaHe Ha npaBHa noMom 1. CtnjinmaTa, rrpoKypaTypMTe h BpKaBHUTe ho-TapnaTH Ha JiBeTe ZforoBapairm crpann ch OKa3BaT B3anMHa npaBHa noivrom no rpajKaHCKw, ceMeüHH h HaKa3aTe:iHn ßejia. 2. noMeHaTHTe b aji. 1 opraHH 0Ka3BaT npaBHa noMom h Ha flpyrn oprann, kohto ce 3aHHMaBaT c rpaamaH-CKO-npaBHH h ceMeÜHO-npaBHH BTnpocn. Hjien 4 Pen na cnomeiiHHTa 1. npn OKa3BaHCTO Ha npaßna noMom noMeHaTHTe b hji. 3, aji. 1 opraHH Ha .ZforoBapHuiHTe CTpaHM ce cho-uiaBaT noMejKy cm HenocpeßCTBeHO, eokojikoto b Ha-CTOHinHH oroBop 3a OTßejiHH cjiynan He e npeBHfleHo apyro. 2. ßpyrHTe opraHH, kohto ce 3aHHMaBaT c rpajKancKO-npaBHH m ceMeHHO-npaBHH Bnpocn, OTnpaBHT cbomtc mojiöh 0 noconeHMTe b hji. 3, aji. 1 opraHH, eokojikoto b HacToamwH floroBop 3a 0T#ejiHH cjiynan He e npeß-BHAeHO apyro. HjieH 5 Xopivia Ha nopTHKaTa 1. IIopTsHKaTa 3a npaBHa noMom TpaÖBa fla C'bA’bpjKa: a) o6o3HaneHHe Ha MOJieiuHH opran; 6) o6o3HaneHHe Ha 3aMOJieHHa opraH; b) oöo3HaHeHMe Ha aejiOTO, no KoeTO ce ncKa npaBHaTa noMom; r) MMenaTa Ha CTpaHMTe, oÖBHHneMHTe hjih ocTe-HHTe, THXHOTO rpaJKaHCTBO, npoeJjeCHH H MeCTO-HHTejicTBo hjih MecTonpeÖHBaBaHe; n) MMeHaTa h apecHTe Ha noBepeHMipiTe; e) HeoöxoHMHTe aaHHH Btpxy npeMeTa Ha moji-6aTa, a no HaKa3aTejiHM aejia onncaHHe Ha HaKa3yeM0T0 aeHHne. 2. oroBapnmMTe crpaHM me H3noji3yBaT 3a bchhkh nopiaHKH 3a npaBHa noMom ($opMyjiHpn Ha 3a e3HKa, HHHTO TeKCT WO CH CTjOÖIIIHT B3BHMHO.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - den Umfang und die Bedeutsamkeit der poitisch-operativen Kenntnisse des - vorhandene beachtende kader- und sicherheitspolitisch besonders zu Faktoren - die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Persönlichkeit des ist er mit der Zielstellung vertraut zu maohen. Diese ist zu legendieren, wenn es die operative Situation erfordert.