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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 71 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 71); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 22. Januar 1958 71 Erste Durchführungsbestimmung zum Strafregistergesetz. 1. Strafregister-Durchführungsbestimmung (1. StRDB) Vom 14. Januar 1958 Auf Grund des § 20 des Strafregistergesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 647) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern folgendes bestimmt: I. Inhalt der Eintragung § 1 (1) Enthält eine Entscheidung mehrere Verurteilungen einer Person, von denen nur ein Teil registerpflichtig ist, so sind sämtliche Verurteilungen einzutragen. (2) Ist auf Geldstrafe erkannt worden und entzieht sich der Verurteilte böswillig der Zahlung der Geldstrafe, so ist die gemäß § 29 des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 10 des Strafrechtsergänzungsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 643) an ihre Stelle tretende Freiheitsstrafe einzutragen. § 2 (1) Ist auf Freiheitsentziehung allein oder in Verbin- dung mit einer Maßnahme der Sicherung erkannt worden, so ist im Strafregister der Tag einzutragen, an dem auf die Freiheitsentziehung erkannt worden ist, sowie der Tag, an dem die Freiheitsentziehung verbüßt ist. v (2) Im Strafregister ist ferner der Tag einzutragen, an dem die Maßnahme der Sicherung erledigt ist oder der Betroffene aus der Anstalt mit der Wirkung entlassen wird, daß die Maßnahme als bedingt ausgesetzt gilt (§ 42 h des Strafgesetzbuches). Der Widerruf der bedingten Entlassung ist ebenfalls einzutragen. Die Eintragung im Strafregister erfolgt unabhängig davon, ob die Unterbringung neben einer Freiheitsentziehung oder einem Freispruch angeordnet wird. § 3 (1) Ist auf Geldstrafe allein erkannt worden, so sind im Strafregister der Tag der Entscheidung sowie der Tag der Erledigung der Strafe einzutragen. (2) Strafbescheide, die gemäß § 8 der Preisstrafrechtsverordnung erlassen werden, sind gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes nicht einzutragen, wenn die in ihnen ausgesprochene Strafe den Betrag von 150 DM nicht übersteigt. § 4 " (1) Ist auf bedingte Verurteilung erkannt worden, so sind im Strafregister der Tag der Entscheidung und die Dauer der Bewährungszeit einzutragen. Wird bei einem Jugendlichen die" Bewährungszeit gemäß § 20 des Jugendgerichtsgesetzes verlängert, so ist dies ebenfalls einzutragen. (2) Wird eine im Wege der bedingten Verurteilung erkannte Strafe vollstreckt, weil der Betroffene erneut verurteilt worden ist, so sind im Strafregister bei dem Vermerk über die bedingte Verurteilung die Vollstreckung der Strafe sowie der Tag der Verbüßung einzutragen. § 5 (1) Die Eintragung einer bedingten Strafaussetzung muß den Tag der Bewilligung sowie den Tag des Beginns und die Dauer der Bewährungsfrist enthalten. (2) Wird nach Ablauf der Bewährungsfrist die Strafe erlassen oder wird die bedingte Strafaussetzung widerrufen, so ist dies ebenfalls einzutragen. § 6 Stellt die für die Strafvollstreckung zuständige Stelle fest, daß die Vollstreckung einer registerpflichtigen Strafe oder die Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme verjährt ist, so ist das Strafregister unter Angabe des Tages der Verjährung hiervon zu unterrichten. § 7 Führt derjenige, über den eine Eintragung im Strafregister erfolgt, befugt oder unbefugt mehrere Familiennamen, so ist für jeden Namen eine Eintragung zu machen; auf die Führung des zweiten Namens ist dabei wechselseitig zu verweisen. II. Mitteilungspflicht '§ 8 (1) Zur Mitteilung von Entscheidungen und sonstigen eintragungspflichtigen Tatsachen in Strafsachen sind verpflichtet: a) in den Fällen des § 2 Abs. 1 Buchstaben b und c des Gesetzes die Abteilung Finanzen, die den Strafbescheid erlassen hat, bzw. das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs; b) in den Fällen des § 5 Ziff. 2 Buchstaben a bis c des Gesetzes das Gericht, das in der Sache entschieden hat; c) in den Fällen des § 5 Ziff. 1 des Gesetzes das Untersuchungsorgan bzw. der Staatsanwalt, von dem die Verfügung getroffen worden ist; d) in allen anderen Fällen die Vollstreckungsstelle der Verwaltung Strafvollzug des Ministeriums des Innern. (2) Stellt sich in einem gerichtlichen Verfahren, einem anderen Strafverfahren oder einem Ermittlungsverfahren heraus, daß das Strafregister einer Person unvollständig oder unrichtig ist, weil der Name der Person in einer registerpflichtigen Entscheidung unrichtig angegeben ist oder weil register pflichtige Vorgänge nicht in das Strafregister aufgenommen worden sind, so hat das Organ, das diese Feststellung trifft, die Berichtigung bzw. Ergänzung des Strafregisters zu veranlassen. § 9 ' Bei Entscheidungen in Zivilsachen, die der Eintragungspflicht unterliegen (§ 5 Ziff. 2 Buchstaben e bis g des Gesetzes), erfolgt die Mitteilung durch das Gericht, das die Entscheidung getroffen hat. § 10 (1) Wird die Berichtigung des Strafregisters einer über 14 Jahre alten Person notwendig, weil der Vorname oder Familienname dieser Person in anderer Weise als durch Eheschließung (z. B. durch Adoption oder Namensänderung) geändert wird, so ist dies dem Strafregister mitzuteilen. I;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.

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