Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 703

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 703 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 703); Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 8. Oktober 1958 703 Anlage 3 zu vorstehender Anordnung FUr Haushalt der Republik Ministerium der Finanzen HA Staatshaushalt An die Deutsche Notenbank / Ag. Staatshaushalt Landgaststätten ausüben, sind für die aus dieser Tätigkeit erzielten Lohneinkünfte von der Steuer vom Arbeitseinkommen befreit. (2) Eine nebenberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn die unter Abs. 1 genannten Lohnempfänger ein Arbeitsrechtsverhältnis in einem anderen Betrieb mit 45 bzw 48 Stunden Arbeitszeit wöchentlich nachweisen. Durchschlag an Betr.: Ermächtigung zur Leistung von Ausgaben beim Haushaltsausgabekonto des Einzelplanes Im Quartal 195 werden zur Leistung von Ausgaben und zur Zuweisung an nachgeordnete Haushaltsorganisationen freigegeben: Bezeichnung des EinzelpL davon Epl.-Nr. Insgesamt tür den t. Monat bis z. Ende d. 2. Monats Berlin, den (Unterschrift) Anlage 3 (3) Den Lohnempfängern sind Vollrentner gleichgestellt, die gelegentlich als Musiker, Aushilfskellner oder sonstige Aushilfskraft in den in § 2 bezeichneten Landgaststätten tätig werden; § 2 Landgaststätten gemäß § 1 sind HO- und Konsumgaststätten sowie die privaten Gaststätten, die einen Kommissionshandelsvertrag abgeschlossen haben und sich in einem Ort befinden, der nach der Bevölkerungsstruktur, der Bebauungsweise u. ä. typischen ländlichen Charakter hat. Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, erfolgt durch den Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, auf Vorschlag der Abteilungen Handel und Versorgung und Landwirtschaft. zu vorstehender Anordnung Für örtliche Haushalte Abt. Finanzen An die Deutsche Notenbank / Ag. Staatshaushalt Durchschlag an Betr.: Ermächtigung zur Leistung von Ausgaben bei den Haushaltsausgabekonten; Im Quartal 195 werden zur Leistung von Ausgaben und zur Zuweisung an nachgeordnete Haushaltsorganisationen freigegeben: § 3 Die Einkünfte, die nach § 1 von der Steuer vom Arbeitseinkommen befreit sipd, unterliegen weiterhin der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1958 in Kraft Berlin, den 22. September 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Kto.-Nr. Bezeichnung des Kontos davon insgesamt für den bis z. Ende 1. Monat d. 2. Monats Berichtigungen ,, den 195 (Unterschrift) Anordnung über die Steuerbefreiung der Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit in HO- und Konsumgaststätten sowie Privatgaststätten mit Kommissionshandelsvertrag auf dem Lande. Vom 22. September 1958 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai f931 (RGBl. I S. 161) wird nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 (1) Lohnempfänger, die eine nebenberufliche Tätigkeit als Musiker, Aushilfskellner oder sonstige Aushilfskraft (z. B. Küchenhilfe) in den in § 2 bezeichneten Es wird darauf hingewiesen, daß die Anordnung Nr. 2 vom 28. August 1958 über die Durchführung des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1958 auf Grund des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten Staatliche Organe und Einrichtungen (GBl. I S. 663) die Anordnung Nr. 4 sein muß. Demzufolge muß auch die Fußnote richtig heißen: Anordnung Nr. 3 (GBl. I S. 470). Es wird darauf hingewiesen, daß die Anlage zur Anordnung vom 29. August 1958 über das Statut der Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf (GBl. I S. 665) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 5 Abs. 1 erste Zeile muß es richtig heißen) „(1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien “ Es wird darauf hingewiesen, daß die Anordnung Nr. 2 vom 13. März 1958 über die Jugendzahnpflege (GBl. I S. 312) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 6 Abs. 2 muß es nicht § 6, sondern § 5 heißen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.