Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 703

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 703 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 703); Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 8. Oktober 1958 703 Anlage 3 zu vorstehender Anordnung FUr Haushalt der Republik Ministerium der Finanzen HA Staatshaushalt An die Deutsche Notenbank / Ag. Staatshaushalt Landgaststätten ausüben, sind für die aus dieser Tätigkeit erzielten Lohneinkünfte von der Steuer vom Arbeitseinkommen befreit. (2) Eine nebenberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn die unter Abs. 1 genannten Lohnempfänger ein Arbeitsrechtsverhältnis in einem anderen Betrieb mit 45 bzw 48 Stunden Arbeitszeit wöchentlich nachweisen. Durchschlag an Betr.: Ermächtigung zur Leistung von Ausgaben beim Haushaltsausgabekonto des Einzelplanes Im Quartal 195 werden zur Leistung von Ausgaben und zur Zuweisung an nachgeordnete Haushaltsorganisationen freigegeben: Bezeichnung des EinzelpL davon Epl.-Nr. Insgesamt tür den t. Monat bis z. Ende d. 2. Monats Berlin, den (Unterschrift) Anlage 3 (3) Den Lohnempfängern sind Vollrentner gleichgestellt, die gelegentlich als Musiker, Aushilfskellner oder sonstige Aushilfskraft in den in § 2 bezeichneten Landgaststätten tätig werden; § 2 Landgaststätten gemäß § 1 sind HO- und Konsumgaststätten sowie die privaten Gaststätten, die einen Kommissionshandelsvertrag abgeschlossen haben und sich in einem Ort befinden, der nach der Bevölkerungsstruktur, der Bebauungsweise u. ä. typischen ländlichen Charakter hat. Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, erfolgt durch den Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, auf Vorschlag der Abteilungen Handel und Versorgung und Landwirtschaft. zu vorstehender Anordnung Für örtliche Haushalte Abt. Finanzen An die Deutsche Notenbank / Ag. Staatshaushalt Durchschlag an Betr.: Ermächtigung zur Leistung von Ausgaben bei den Haushaltsausgabekonten; Im Quartal 195 werden zur Leistung von Ausgaben und zur Zuweisung an nachgeordnete Haushaltsorganisationen freigegeben: § 3 Die Einkünfte, die nach § 1 von der Steuer vom Arbeitseinkommen befreit sipd, unterliegen weiterhin der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1958 in Kraft Berlin, den 22. September 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf Kto.-Nr. Bezeichnung des Kontos davon insgesamt für den bis z. Ende 1. Monat d. 2. Monats Berichtigungen ,, den 195 (Unterschrift) Anordnung über die Steuerbefreiung der Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit in HO- und Konsumgaststätten sowie Privatgaststätten mit Kommissionshandelsvertrag auf dem Lande. Vom 22. September 1958 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai f931 (RGBl. I S. 161) wird nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 (1) Lohnempfänger, die eine nebenberufliche Tätigkeit als Musiker, Aushilfskellner oder sonstige Aushilfskraft (z. B. Küchenhilfe) in den in § 2 bezeichneten Es wird darauf hingewiesen, daß die Anordnung Nr. 2 vom 28. August 1958 über die Durchführung des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1958 auf Grund des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten Staatliche Organe und Einrichtungen (GBl. I S. 663) die Anordnung Nr. 4 sein muß. Demzufolge muß auch die Fußnote richtig heißen: Anordnung Nr. 3 (GBl. I S. 470). Es wird darauf hingewiesen, daß die Anlage zur Anordnung vom 29. August 1958 über das Statut der Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf (GBl. I S. 665) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 5 Abs. 1 erste Zeile muß es richtig heißen) „(1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien “ Es wird darauf hingewiesen, daß die Anordnung Nr. 2 vom 13. März 1958 über die Jugendzahnpflege (GBl. I S. 312) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 6 Abs. 2 muß es nicht § 6, sondern § 5 heißen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Vor- kommni sunt er chung. Im Berichtszeitraum konnten lei der York ommni sunte drang als fester Bestandteil der politisch-operativen Arbeit der Linie wesentliche Portschritte erreicht werden.