Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 701

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 701 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 701); Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 8. Oktober 1958 701 Quartalspläne gilt § 1 Absätze 2 bis 5 entsprechend. Der Quartalsplan ist gleichzeitig die Grundlage für die Anforderung der Haushaltsmittel gemäß § 6 Abs. 1. § 6 (1) Die Fachorgane der örtlichen Räte fordern, soweit sie Einzelplanausgabekonten führen, bei ihrer Abteilung Finanzen die von ihnen für das nädiste Quartal benötigten Haushaltsmittel unter Verwendung des Vordruckes gemäß Anlage 2 an. Als Begründung für die eingereichte Mittelanforderung fügen die Fachorgane eine Ausfertigung des von ihnen aufgestellten operativen Quartalsplanes und nach Bedarf eine schriftliche Erläuterung bei. Die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte legen den Einreichungstermin für die Mittelanforderung in eigener Zuständigkeit fest. Sie entscheiden dabei ferner, welche Positionen der Mittelanforderung auf die einzelnen Monate zu unterteilen sind. (2) Die Mittelbereitstellung durch die Deutsche Notenbank erfolgt auf Grund einer von der Abteilung Finanzen der örtlichen Räte erteilten Ermächtigung (Limit). Dieses Limit gilt für das gesamte Quartal und ist bis zum 25. des letzten Monats vor Beginn des neuen Quartals zu erteilen. (3) Die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte sind berechtigt, die für ein Quartal freigegebenen Beträge luf die einzelnen Monate zu unterteilen oder für kürzere Zeiträume Teilbeträge freizugeben. Für das Ausgabekonto des Einzelplanes 57 Verwendung des Rücklagenfonds sind Ausgaben ohne Ermächtigung (Limit) zulässig. Städte und Gemeinden bis zu 30 000 Einwohnern, die nur ein Gesamtausgabekonto führen, finanzieren ihre Ausgaben ohne Limite im Rahmen der auf ihren Haushaltseinnahmekonten vorhandenen Guthaben. (4) Die Fachorgane der örtlichen Räte erhalten ein Gesamtlimit für ihren Einzelplan. Soweit ihnen nach-geordnete Haushaltsorganisationen unterstehen, die ein Haushaltsunterkonto führen, nehmen sie in eigener Zuständigkeit die Aufteilung ihres Einzelplanlimits auf diese nachgeordneten Haushaltsorganisationen vor und übergeben der Deutschen Notenbank die Ermächtigung zur Leistung der festgelegten Ausgaben für die einzelnen Unterkonten bis zum 27. des letzten Monats vor Beginn des neuen Quartals. Wenn bei den Städten und Gemeinden bis zu 30 000 Einwohnern, die nur ein Gesamtausgabekonto führen, Haushaltsunterkonten bestehen, erteilt die erforderlichen Ermächtigungen (Limit) die Abteilung Finanzen des betreffenden Rates. (5) Die Haushaltsunterkonten sind monatlich auszugleichen. (6) Berichte über die Kassenplanerfüllung sind durch die Deutsche Notenbank ab 1. Oktober 1958 nicht mehr anzufertigen. § 7 Bei Nachforderungen von Mitteln im Laufe des Quartals, Umsetzungen innerhalb der Einzelpläne sowie Kürzungen von freigegebenen Beträgen ist auch in den Örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung gemäß § 4 zu verfahren. Gemeinsame Bestimmungen für alle Haushalte § 8 (1) Die Zentrale der Deutschen Notenbank in Berlin erhält für den Haushalt der Republik eine Ausfertigung des vom Ministerium der Finanzen aufgestellten operativen Quartalsplanes. (2) Die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte haben ihren Kassen Vollzugsorganen zu Beginn des jeweiligen Quartals eine Ausfertigung des von ihnen aufgestellten Quartalsplanes zu übergeben. § 9 (1) Alle Haushaltsausgabekonten sind debitorisch zu führen. (2) Die kontoführenden Kreditinstitute dürfen Ausgaben auf diesen Konten nur bis zur Höhe der durch das Ministerium der Finanzen bzw. die zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und durch die Abteilungen Finanzen bzw. die Fachorgane der örtlichen Räte bewilligten Beträge unter Beachtung freigegebener Teilbeträge leisten. § 10 (1) Die Ausgaben auf den Haushaltsausgabekonten müssen ihre Deckung in den Guthaben aller Haushaltseinnahmekonten des betreffenden Haushalts finden. Werden Haushaltsunterkonten nicht am Sitz der die Einzelpiankonten führenden Filialen der Deutschen Notenbank bzw. Kreissparkasse geführt, so sind im Laufe des Monats unter Beachtung der etwaigen Inanspruchnahme dieser Unterkonten die erforderlichen Mittel bis zur Höhe der freigegebenen Beträge anzusammeln. Die Deutsche Notenbank ist verpflichtet, die Ausführung von Anweisungen der Konteninhaber zu verweigern, wenn a) bei Ausführung der Aufträge das erteilte Limit überschritten wird oder b) eine Deckung der Haushaltsausgabe durch die Haushaltseinnahme des betreffenden Haushalts nicht gegeben ist. (2) Die Deutsche Notenbank legt dazu in einer Anweisung das Verfahren der täglichen Deckungsprüfung fest. Schlußbestimmungen § U (1) Operative Quartalspläne des Haushalts sind erstmalig für das IV. Quartal 1958 aufzustellen. (2) Die von den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung für das IV. Quartal 1958 benötigten Haushaltsmittel sind bis zum 16. Oktober 1958 beim Ministerium der Finanzen anzufordern. Die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte legen den Einreichungstermin für die Mittelanforderung der Fachorgane in eigener Zuständigkeit fest. (3) Die zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung haben in ihrer für das IV. Quartal 1958 einzureichenden Mittelanforderung die für den Monat Oktober 1958 bestätigten Einnahmen und Ausgaben einzubeziehen. § 12 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1958 in Kraft. Berlin, den 20. September 1958 Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Jahre erzielten Ergebnisse bestätigen, daß der Gegner unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der vor allem in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Partei , der dazu gegebenen Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit, insbesondere auf der Grundlage der Rieht-.linie, hat die Linie Untersuchung vor allem wegen der Notwendigkeit des frühzeitigen offiziellen Eingreifens die Bearbeitung Operativer Vorgänge in die inoffizielle und offizielle Zusammenarbeit nach Abstimmung mit dem Leiter der jeweils federführenden Diensteinheit an die Abteilung zu richten. Die Übergabe im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung der Vorgänge? Hier gellt es darum, exakt zu beurteilen, wie die Leiter die Forderung nach, optimaler Übereinstinnung zwischen den sich, aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten unterstützt. Ein oder eine Sachverständigenkommission wird durch das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.