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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 700

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 700 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 700); 700 Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 8. Oktober 1958 für das nächste Quartal benötigten Haushaltsmittel auf Grund des von ihnen aufgestellten operativen Quartalsplanes des Haushalts unter Verwendung des Vordruk-kes gemäß Anlage 2 an. Die für das Quartal geforderten / Mittel sind bei den Ausgaben für die volkseigene Wirtschaft und für die Preisstützungen aller Art auf die einzelnen Monate zu unterteilen. Das Ministerium der Finanzen kann weitere Positionen festlegen, für die eine monatliche Unterteilung der Mittelanforderung vorzunehmen ist. Als Begründung für die eingereichte Mittelanforderung fügen die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung zwei Ausfertigungen des von ihnen aufgestellten operativen Quartalsplanes und erforderlichenfalls eine schriftliche Erläuterung bei. Das Verfahren der Mittelanforderung durch ihre nachgeordneten Haushaltsorganisationen legen die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung in eigener Zuständigkeit fest. (2) Nach Überprüfung der Mittelanforderung erfolgt bis zum 25. des letzten Monats vor Beginn des neuen Quartals eine entsprechende Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf dem Einzelplanausgabekonto bei der Deutschen Notenbank. Die Deutsche Notenbank stellt die Mittel auf Grund einer vom Ministerium der Finanzen erteilten Ermächtigung (Limit) gemäß Anlage 3 bereit, die berechtigt, auf dem Ausgabekonto des betreffenden Einzelplanes Ausgaben bis zu der in der Ermächtigung angegebenen Höhe zu leisten. Das erteilte Limit gilt für das gesamte Vierteljahr. Das Ministerium der Finanzen ist berechtigt, die für ein Quartal freigegebenen Beträge auf die einzelnen Monate zu unterteilen oder für kürzere Zeiträume Teilbeträge freizugeben. In diesen Fällen können die in einem Monat oder dem in dem Ermächtigungsschreiben angegebenen Zeitraum nicht verbrauchten Mittel im Rest des Quartals verwendet werden. (3) Die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung nehmen in eigener Zuständigkeit die Aufteilung ihres Einzelplanlimits auf die ihnen nachgeordneten Haushaltsorgan isationen vor. Sie haben der Deutschen Notenbank die Ermächtigung zur Leistung der festgelegten Ausgaben für die einzelnen Unterkonten bis zum 28. des letzten Monats vor Beginn des neuen Quartals unter Verwendung des Vordruckes E 587 der Deutschen Notenbank zu übergeben. Sie entscheiden dabei, ob sie für ihre nachgeordnete Haushaltsorganisation die bereitgestellten Haushaltsmittel (Limit) auf die einzelnen Monate aufteilen oder nicht. Soweit für den gesamten Einzelplan eine Unterteilung des Limits auf die einzelnen Monate vorgenommen wurde, dürfen den nachgeordneten Haushaltsorganisationen die Haushaltsmittel für das Quartal nur nach den einzelnen Monaten unterteilt zugewiesen werden. Die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung sind berechtigt, bei den Ausgaben eine Reserve zu behalten, die sie im Laufe des Quartals auf die nachgeordneten Haushaltsorganisationen aufteilen können. (4) Alle zentralen Organe der staatlichen Verwaltung führen für ihren Einzelplan nur noch ein Ausgabekonto. § 3 (1) Die Haushaltsunter- und -nebenkonten sind durch die Deutsche Notenbank monatlich über die Einzelplankonten auszugleichen. (2) Ein Bericht der Deutschen Notenbank über die Kassenplanerfüllung entfällt ab 1. Oktober 1958. Dem Ministerium der Finanzen ist zum Schluß eines jeden Monats eine Übersicht über den Kontenstand aller Einzelplankonten (Einnahme- und Ausgabekonten) zu übergeben. § 4 (1) Werden im Laufe eines Quartals auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen zusätzliche Ausgaben erforderlich, sind diese unter Verwendung des Vordruckes gemäß Anlage 2 beim Ministerium der Finanzen anzufordern. Die Bewilligung dieser zusätzlichen Mittel erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie die Erteilung des Limits für das gesamte Quartal. (2) Sind durch die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, Haushaltsmittel an Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (Z) auszureichen, die nicht im bestätigten Jahresfinanzplan der Betriebe enthalten sind (z. B. für die Abdeckung außerplanmäßiger Verluste; für Ausgaben, die ohne Aufteilung auf die Betriebe im Haushaltsplan der WB geplant sind, oder andere Ausgaben, die aus zentralen Fonds im Laufe des Jahres für den Bereich einer WB zusätzlich bereitgestellt werden), so haben die WB oder anderen übergeordneten zentralen Organe der staatlichen Verwaltung die in Frage kommenden Räte der Kreisö, Abteilung Finanzen, zur Leistung dieser Ausgaben besonders zu ermächtigen. Dies darf nur in der Höhe geschehen, in der in den Haushaltsplänen der WB Mittel bestätigt worden sind bzw. in der der WB durch die übergeordneten zentralen Organe der staatlichen Verwaltung über den bestätigten Haushaltsplan hinaus auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen zusätzliche Mittel zugewiesen worden sind. (3) Die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung sind berechtigt, im Laufe des Quartals bei Nachforderungen ihrer nachgeordneten Haushaltsorganisationen in eigener Zuständigkeit das Limit für ein Haushaltsunterkonto zu erhöhen, wenn in gleicher Höhe die bereitgestellten Mittel bei anderen Haushaltsunterkonten oder beim Einzelplankonto gekürzt werden. (4) Das Ministerium der Finanzen ist berechtigt, auf Grund der vorliegenden Istergebnisse erforderlichenfalls Kürzungen der für die Einzelpläne erteilten Limite vorzunehmen. Aufstellung operativer Quartalspläne sowie die Anforderung und Bereitstellung der Haushaltsmittel für die örtlichen Haushalte § 5 (1) Die Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke, der Kreise sowie der Stadtbezirke, Städte und Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern sind verpflichtet, für den gesamten Haushalt ihres Rates für jedes Quartal einen operativen Quartalsplan des Haushalts unter Beachtung der Bestimmungen des § 1 Absätze 2 und 3 und unter Verwendung des Vordruckes gemäß Anlage 1 aufzustellen. Dabei können die von den Fachorganen der örtlichen Räte gemäß Abs. 2 aufgestellten Quartalspläne als Grundlage verwandt werden. (2) Die Fachorgane der Räte der Bezirke, der Kreise sowie der Stadtbezirke, Städte und Gemeinden, die ein Einzelplan konto führen, stellen für ihren Einzelplan vor Beginn eines neuen Quartals einen operativen Quartalsplan des Haushalts unter Verwendung des Vordruckes gemäß Anlage 1 auf. Für die Aufstellung dieser;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer unbedingt zu beachtende Sollgrößen bei der Auswahl, der E-ignung und der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern darstellenc ergibt sich des weiteren die Frage, welchen Bert die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Vernehmungstaktik von Bedeutung sein können. Desweiteren ist interessant, welche Bereiche der im persönlichen Gespräch mit dem operativen Mitarbeiter ausklammert, zu welchen Bereichen er sich aufgeschlossen zeigt.

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