Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 70 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 22. Januar 1958 ten Mittel aus Anteilen an Lottoeinnahmen in Höhe von mindestens 75 Prozent der Zuweisungen. 2. Die dem örtlichen Haushalt zur Verfügung gestellten Totoeinnahmen, soweit die örtliche Volksvertretung einen entsprechenden Beschluß faßt. 3. Mehreinnahmen, Einsparungen und sonstige Mittel, über die die örtliche Volksvertretung zu verfügen berechtigt ist und die sie für Zwecke des Wohnungsbaues bereitstellt. 4. Erlöse aus'dem Verkauf von Eigenheimen. 5. Auf Grund von Beschlüssen der örtlichen Organe gegebene Baukostenzuschüsse der Bürger. 6. Die im Nationalen Aufbauwerk von der Bevölkerung für den Wohnungsbau aufgebrachten Leistungen. § 6 (1) Die Obligationen werden mit einer Laufzeit von 20 Jahren ausgegeben, und zwar in durch hundert teilbaren Beträgen. Die Ausgabe von Obligationen, deren Einlösungswert den Nennbetrag übersteigt, ist nicht gestattet. (2) In den Obligationen sind die für das Rechtsverhältnis zwischen dem VEB Kommunale Wohnungsverwaltung und den Gläubigem maßgebenden Bestimmungen, insbesondere über die Kündigung, ersichtlich zu machen. (3) Die Obligationen werden bis zu 4 Prozent jährlich verzinst. (4) Die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung haben das Recht des jederzeitigen Rückkaufs der Obligationen mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten. (5) Dem Gläubiger darf ein Kündigungsrecht mit sechsmonatiger Frist zum Ende des Kalenderjahres unter Berücksichtigung üblicher Disagio-Sätze eingeräumt werden, § 7 (1) Die Obligationen lauten auf den Namen des Erwerbers und können durch schriftliche Abtretung, die auf dem Wertpapier zu vermerken ist, übertragen werden. (2) Sie werden mit dem Faksimile der Unterschrift des Vorsitzenden des für den Sitz des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung zuständigen örtlichen Rates und des Leiters des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung versehen. § 8 (1) Die Obligationen können erworben werden: L von jedem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, unabhängig von seinem Wohnsitz, 2. von den deutschen Sparkassen, den Banken für Handwerk und Gewerbe und den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften, 3. von der Deutschen Versicherungs-Anstalt aus deren Deckungsstock aus abgeschlossenen Lebens-versicherungs- und SparrentenVerträgen. (2) Ein Erwerb in sonstigen Fällen ist nichtig. (3) Ein Erwerb von Todes wegen ist von der ausgebenden Sparkasse gegen Vorlage des Erbscheines auf der Obligation zu vermerken. ✓ § 9 (1) Zur Sicherung der planmäßigen Zahlung von Kapital und Zinsen der Obligationen übernimmt die Deutsche Demokratische Republik die Garantie. (2) Die für die Verzinsung der Obligationen benötigten Mittel werden nicht vom Mieter getragen, sondern im jährlichen Haushaltsplan der Republik be reitges teilt. (3) Für die Rückzahlung der Obligationen haben die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung einen Tilgungsstock zu bilden. Die in den Mieteinnahmen der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung enthaltenen Amortisationsbeträge für die nach diesem Gesetz finanzierten Neubauten sind in voller Höhe diesem Tilgungsstock zuzuführen. § 10 (1) Die Obligationen können durch die volkseigenen Kreditinstitute beliehen werden. (2) Die Obligationen sind mündelsichere Anlagen von Mündelgeld gemäß §§ 1806, 1807 BGB. (3) Der Wert der Obligationen unterliegt nicht der Vermögenssteuer, Gewerbesteuer und Erbschaftssteuer; die Zinsen unterliegen nicht der Einkommen-, Gewerbe- und Kapitalertragssteuer. § 11 (1) Die Ausgabe und Verwaltung der Obligationen erfolgt bei der zuständigen Sparkasse. (2) Die Kassen- und Kontoführung für den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung erfolgt bei der zuständigen Sparkasse. § 12 (1) Der Leiter des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung wird durch die zuständige Volksvertretung berufen und abberufen. Er ist der Volksvertretung und dem örtlichen Rat rechenschafts- und auskunftspflichtig. (2) Bei jedem VEB Kommunale Wohnungsverwaltung wird ein Verwaltungsrat gebildet, dessen Mitglieder durch die örtlich zuständige Volksvertretung berufen und abberufen werden. § 13 Der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung haftet für seine Verbindlichkeiten aus den ausgegebenen Obligationen mit seinen Fonds. § 14 Dem Vorsitzenden des örtlichen Rates obliegt die Beaufsichtigung der volkseigenen Betriebe der Kommunalen Wohnungsverwaltung. Er ist berechtigt, sich zur Durchführung dieser Befugnisse der Organe der Kontrolle und Revision zu bedienen. § 15 (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. t' Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dreizehnten Januar neunzehnhundertachtundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet, Berlin, den zweiundzwanzigsten Januar neunzehnhundertachtundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnahmen von Agenten krimineller Menschenhändlerbanden auf frischer Tat Vertrauliche Verschlußsache Schmidt Stoltmann, Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen zu Personen Unterlagen für die Abteilung Agitation bereitgestellt werden. Einen Schwerpunkt dieser Arbeit bildete die Unterstützung des Generalstaatsanwalts der bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.