Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 7 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 7); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 -- Ausgabetag: 15. Januar 1958 7 sprechend der Verordnung vom 14. Dezember 1956 über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität (GBl. I 1957 S. 3) und der Ersten Durchführungsbestimmung dazu vom 29. Dezember 1956 (GBl. I 1957 S. 80) Kredite in Anspruch nehmen. B. Handel 1. Die zusätzlichen Aufgaben für die Produktion von Konsumgütern sind im Warenfonds zur Versorgung der Bevölkerung in voller Höhe berücksichtigt. 2. Das Ministerium für Handel und Versorgung erhäU Kenntnis von den Aufgaben für die zusätzliche Produktion industrieller Konsumgüter, die nach Ministerien und Räten der Bezirke gegliedert sind. Diese zusätzlichen Aufgaben sind in Verbindung mit der Aufgliederung der zentralverteilten und gelenkten Warenfonds auf die Räte der Bezirke aufzuteilen. 3. Die Räte der Bezirke legen in Abstimmung mit den Großhandelsbetrieben unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des Direktbezuges durch den Einzelhandel fest, welche Aufgaben zur Warenbeschaffung aus der zusätzlichen Produktion von Konsumgütern sich für jeden Großhandelsbetrieb ergeben. 4. Die Hauptverwaltungen Großhandel des Ministeriums für Handel und Versorgung sind verpflichtet, auf der Grundlage der mit den Produktionsbetrieben abgeschlossenen Verträge den überbezirklichen Ausgleich der zusätzlichen Produktion von Konsumgütern zur Sicherung einer gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung zu organisieren. Ill, Organisation der vertraglichen Beziehungen 1. Über die zusätzliche Produktion von Konsumgütern sind Globalvereinbarungen zwischen dem Ministerium für Handel und Versorgung und den Produktionsministerien abzuschließen. Die Globalvereinbarungen sollen insbesondere folgendes enthalten: a) den wertmäßigen Umfang der zusätzlichen Konsumgüterproduktion und die Aufteilung der zusätzlichen Konsumgüterproduktion auf die Hauptverwaltungen; b) soweit möglich, das Grobsortiment der zu liefernden Erzeugnisse; c) den Zeitpunkt, bis zu dem die Hauptverwaltungen der Produktionsministerien mit den zuständigen Hauptverwaltungen Großhandel des Ministeriums für Handel und Versorgung Globalvereinbarungen abzuschließen haben, 2. Auf der Grundlage der Globalvereinbarungen zwischen den Produktionsministerien und dem Ministerium für Handel und Versorgung haben die Hauptverwaltungen der Produktionsministerien mit den Hauptverwaltungen Großhandel des Ministeriums für Handel und Versorgung Globalvereinbarungen abzuschließen. Diese Globalvereinbarungen sollen insbesondere enthalten: a) Nachweis der Betriebe, die zusätzliche Konsumgüter produzieren, mit Angaben über die voraussichtliche Art der Erzeugnisse und den wertmäßigen Umfang der Produktion. b) Verteilung der zu liefernden Erzeugnisse und Vorbereitung der Vertragsabschlüsse. c) Bestimmungen über das Sortiment der zu liefernden Erzeugnisse auf Grund der übergebenen Warenlisten sowie Bestimmungen über den Zeitpunkt der Neufestlegung des Sortiments. d) Bestimmungen über den Zeitpunkt des Abschlusses von vorbereitenden Verträgen und Lieferverträgen und über den Zeitraum, für den sie abzuschließen sind. Dabei ist festzulegen, daß die Verträge mindestens für Quartale abgeschlossen werden. e) Bestimmungen über die anzuwendenden Allgemeinen Lieferbedingungen, insbesondere auch über evtl, zu schaffende Lieferbedingungen. 3. Für den Bereich der örtlichen Wirtschaft sind zwischen den für die Produktion und den Handel zuständigen Organen des Rates des Bezirkes Globalvereinbarungen, wie unter Ziff. 2 angeführt, abzu-schließen. Dabei sind die staatlichen und genossenschaftlichen Großhandelsorgane hinzuzuziehen. 4. Die Produktions- und Handelsbetriebe sind verpflichtet, über die Lieferung und Abnahme zusätzlicher Produktion von Konsumgütem Verträge abzuschließen. Diese Verträge sind besonders kenntlich zu machen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das Vertragssystem. 5. Die Bestimmungen dieses Beschlusses gelten sinngemäß für die dem Ministerium für Handel und Versorgung nicht unterstellten staatlichen und genossenschaftlichen Großhandelsorgane. 6. Die Produktionsministerien und Räte der Bezirke haben der Staatlichen Plankommission quartalsweise über den Stand der abgeschlossenen Vereinbarungen und deren Erfüllung zu berichten. Vom Ministerium für Handel und Versorgung ist sicherzustellen, daß in Verbindung mit der vierteljährlichen Abrechnung der Verträge durch den Großhandel (VAG) eine gesonderte Übersicht über den Stand der Vertragsabschlüsse für die zusätzliche Produktion von Konsumgütern geschaffen wird. IV. Kontrolle Die örtlichen Räte haben entsprechend ihren Aufgaben bei der Durchführung der zusätzlichen Produktion von Konsumgütern die Erfüllung der zusätzlichen Produktion zu sichern und zu kontrollieren. 1. Die Hauptverwaltungen Großhandel und der VDK sind verpflichtet, auf Grund der Vereinbarungen und der Verträge die Erfüllung der zusätzlichen Produktion von Konsumgütern zu kontrollieren Sie haben mit den Ministerien und örtlichen Räten mindestens quartalsweise die Erfüllung auszuwerten und Vorschläge zu unterbreiten, wie und durch welche Maßnahmen die zusätzlichen Aufgaben zur Produktion von Konsumgütern dem Bedarf entsprechend erfüllt und übererfüllt werden können. 2. Das Ministerium für Handel und Versorgung ist verpflichtet, die Entwicklung der zusätzlichen Produktion industrieller Konsumgüter aus betrieblichen und örtlichen Reserven ständig zu analysieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse mit den Produktionsministerien und den Räten der Bezirke Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, daß Parallelentwicklungen weitgehend vermieden wer- a;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Gerichten, der Staatsanwaltschaft sowie anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz - auch auf deutschem Boden - sowie für die Vereitelung und Zurückdrängung der aggressiven Politik des westdeutschen Imperialismus zu orientieren.