Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 693

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 693 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 693); Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 8. Oktober 1958 693 Nichterscheinen zum Termin § 7 (1) *Die Parteien sind verpflichtet, zum Sühnetermin zu erscheinen. Erscheint eine Partei ohne rechtzeitige Angabe eines ausreichenden Grundes nicht zum Sühnetermin, so kann der Schiedsmann unbeschadet der in § 8 Absätze 1 und 2 genannten weiteren Folgen gegen diese Partei eine Ordnungsstrafe bis zu 30 DM verhängen. (2) Gegen die Festsetzung der Ordnungsstrafe kann der Betroffene innerhalb einer Woche seit Zugang des Bescheides über die ausgeworfene Ordnungsstrafe bei der Justizverwaltungsstelle Beschwerde einlegen. In Zweifelsfällen gilt der 3. Tag des auf das Datum des Tagesstempels der Aufgabepostanstalt folgenden Tages als Zugang. Die Justizverwaltungsstelle entscheidet endgültig. § 8 (1) Bleibt der Antragsteller im Termin ohne ausreichenden Grund aus oder entfernt er sich vor Beendigung des Sühneversuchs, so gilt der Antrag als zurückgenommen. (2) Bleibt der Beschuldigte ohne ausreichenden Grund aus oder entfernt er sich vor Beendigung des Sühneversuchs, so wird angenommen, daß er eine Versöhnung ablehnt. (3) In den Fällen, in denen eine der Parteien ihr Ausbleiben mit ausreichendem Grund entschuldigt, ist unter Berücksichtigung der Frist des § 245 der Strafprozeßordnung ein neuer Termin anzuberaumen, wenn Aussicht zur Versöhnung besteht. § 9 Sühneverhandlung (1) Erscheinen beide Parteien im Termin, so wird der Sühneversuch durchgeführt (2) Der Schiedsmann hat mit den Parteien eine gründliche Aussprache durchzuführen. In der Aussprache ist der Sachverhalt durch Anhören der Parteien und eine formlose, uneidliche Vernehmung freiwillig erschienener Zeugen aufzuklären. Der Schiedsmann soll geeignete Vorschläge für eine gütliche Einigung der Parteien machen. Die Parteien können die Zahlung einer Geldbuße durch eine oder beide Parteien bis zur Höhe von 50 DM zugunsten des Staatshaushaltes vereinbaren; (3) Hat der Antragsteller die Versöhnung von der Bekanntmachung einer besonderen Erklärung (Ehrenerklärung) des Beschuldigten abhängig gemacht, so gilt der Sühneversuch als gescheitert, wenn die Bekanntmachung nicht innerhalb einer vom Schiedsmann festzusetzenden Frist und in der im Sühnetermin vereinbarten Form erfolgt ist. Bei der Festsetzung der Frist hat der Schiedsmann die Frist des § 245 der Strafprozeßordnung zu berücksichtigen. § 10 Sühnezeugnis (1) Einigen sich die Parteien im Termin nicht oder gilt der Sühneversuch als gescheitert, weil der Beschuldigte nicht erschienen ist oder sich vor Beendigung des Sühneversuchs entfernt hat oder weil die Bekanntmachung der Ehrenerklärung nicht innerhalb der nach § 9 Abs. 3 bestimmten Frist oder nicht in der verein- barten Form erfolgt ist, so hat der Schiedsmann dem Antragsteller hierüber auf Antrag ein Zeugnis auszustellen. (2) Ist * der Antragsteller im Termin ausgeblieben oder hat er sich vor Beendigung des Sühneversuchs entfernt, so darf ein Sühnezeugnis nicht erteilt werden; (3) Als Zeugnis dient ein Auszug aus dem Geschäftsbuch, der von dem Schiedsmann zu unterschreiben ist. C. Sühneverfahren in Zivilsachen § 11 Antrag (1) Der Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs wegen einer zivilrechtlichen Streitigkeit kann beim Schiedsmann schriftlich eingereicht oder mündlich vorgebracht werden. Der schriftliche Antrag muß den Namen und den Wohnort der Parteien sowie eine allgemeine Darstellung des Streitfalles, die Unterschrift des Antragstellers und den vom Antragsteller angenommenen Streitwert enthalten. (2) Der Antrag kann jederzeit zurückgenommen werden. (3) Der Schiedsmann ist berechtigt, die Durchführung eines Sühneversuchs in Zivilsachen abzulehnen, wenn die Sache aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen nicht zur Verhandlung vor der Sühnestelle geeignet ist. Stellt sich dies erst während der Sühneverhandlung heraus, so kann der Schiedsmann jederzeit die weitere Durchführung der Verhandlung ablehnen. § 12 Streitwert (1) Der Streitwert wird vom Schiedsmann unter Beachtung der in den §§ 6 bis 9 der Zivilprozeßordnung festgelegten Grundsätze zu Beginn des Sühneversuchs festgesetzt. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes ist nicht zulässig. (2) Wird die Richtigkeit des vom Schiedsmann festgesetzten Streitwertes mit der Behauptung angefoch-ten, der Wert des Streitgegenstandes überschreite den Betrag von 100 DM, so gilt dies als Ablehnung des Sühneversuchs. § 13 Verfahren (1) Ziel des Verfahrens ist die Beilegung des zwischen den Parteien herrschenden Streites. (2) Auf das Verfahren finden die Bestimmungen der §§ 6, 8 und 9 entsprechende Anwendung. Die Ladung darf jedoch nicht die Ankündigung einer Ordnungsstrafe enthalten. (3) Aus einem vor dem Schiedsmann abgeschlossenen Vergleich ist die Zwangsvollstreckung nicht zulässig. (4) Kommt eine Aussöhnung der Parteien im Termin nicht zustande, so sind sie darauf hinzuweisen, daß der streitige Anspruch durch Klage vor dem Kreisgericht geltend gemacht werden kann. (5) Durch den Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs tritt keine Unterbrechung der Verjährung ein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden. Es können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.