Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 691

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 691 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 691); Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 8. Oktober 1958 691 (2) Zum Schiedsmann sollen nur solche Bürger gewählt werden, die das Vertrauen der Bevölkerung genießen und die zur Ausübung des Schiedsmannsamtes erforderlichen charakterlichen und politischen Voraussetzungen besitzen. § 5 Berichterstattung vor der Volksvertretung Der Schiedsmann ist auf Einladung der Volksvertretung verpflichtet, vor dieser über seine Tätigkeit zu berichten. § 6 Abberufung von Schicdsmännern Ist eine zur Ausübung des Schiedsmannsamtes ungeeignete Person zum Schiedsmann gewählt worden oder ergibt sich nachträglich, daß sie zum Schieds-mannsamt ungeeignet oder unfähig ist, so kann die Volksvertretung diesen Schiedsmann auf Vorschlag des Rates oder äuf Antrag der Justizverwaltungsstelle abberufen. Vor der Abberufung ist die Stellungnahme des Direktors des Kreisgerichts einzuholen. § 7 Verpflichtung (1) Die Schiedsmänner werden von dem Direktor des Kreisgerichts feierlich verpflichtet. (2) Wird ein Schiedsmann nach Ablauf der Wahlperiode wiedergewählt, so ist eine erneute Verpflichtung vorzunehmen. § 8 Stellvertretung Der Direktor des Kreisgerichts hat zu Beginn des Geschäftsjahres die gegenseitige Vertretung der Schiedsmänner festzulegen. § 9 Sachliche Kosten (1) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind verpflichtet, dem Schiedsmann einen Raum zur Verfügung zu stellen, in dem der Sühneversuch in würdiger Form durchgeführt werden kann. (2) Die Kosten der Einrichtung der Sühnestellen fallen den Städten, Stadtbezirken und Gemeinden, in denen sie errichtet werden, zur Last. § 10 Bekanntmachung der Sühnestellen (1) Die Anschriften der errichteten Sühnestellen sind durch die Justizverwaltungsstelle in einer im Bezirk erscheinenden Tageszeitung zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung hat gleichzeitig die Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, für deren Bereich Sühnestellen zuständig sind, und die Namen der Schiedsmänner zu enthalten. (2) Die Vorsitzenden der Räte der Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden sind verpflichtet, die Namen der Schiedsmänner und ihrer Vertreter sowie deren Anschrift und den Sitz der Sühnestellen durch Daueraushang bekanntzumachen. Der Aushang hat auch in den' Kreisgerichten und den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zu erfolgen. Soweit Haustafeln vorhanden sind, können die Anschrift der Sühnestelle sowie die Anschrift des zuständigen Schiedsmanns auf diesen Tafeln vermerkt werden. § 11 Gebühren (1) Für das Verfahren vor den Sühnestellen werden Gebühren nach Maßgabe der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen erhoben. (2) Die Gebühren fließen zur Hälfte dem Schiedsmann und zur anderen Hälfte der Gemeinde zu, welche die sachlichen Kosten zu tragen hat. (3) Für den dem Schiedsmann zustehenden Gebührenanteil werden Steuern und Sozial Versicherungsbeiträge nicht erhoben. § 12 Beitreibung Die Vollstreckung von Gebühren, Auslagen, Ordnungsstrafen und Geldbuße führt die Vollstreckungsstelle des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, auf Antrag des Schiedsmanns durch. § 13 Stempel (1) Der Schiedsmann führt einen Rundstempel mit der Inschrift „Sühnestelle der Gemeinde (des Stadtbezirkes usw.) ? ; Der Schiedsmann“. (2) Der Stempel ist der Unterschrift des Schiedsmanns auf allen Schriftstücken beizudrücken, die für das Gericht, den Aushang oder die Veröffentlichung bestimmt sind oder eine Ladung oder die Verhängung einer Ordnungsstrafe enthalten. Das Zeugnis über einen erfolglosen Sühneversuch in Strafsachen und die Vergleichsausfertigung sind ebenfalls zu stempeln. § 14 Anleitung und Kontrolle der Schiedsmänner (1) Die Anleitung der Schiedsmänner sowie die Kontrolle ihrer Tätigkeit ist Aufgabe der Justizverwaltungsstelle. (2) Die Direktoren der Kreisgerichte haben vierteljährlich mit den Schiedsmännern einen Erfahrungsaustausch durchzuführen. (3) Beschwerden gegen eine fehlerhafte Tätigkeit der Schiedsmänner sind innerhalb einer Woche bei der Justizverwaltungsstelle einzulegen, die endgültig darüber entscheidet. (4) Der Rat der zuständigen Gemeinde hat den Ansatz und die Vereinnahmung der zu erhebenden Gebühren sowie der zu erstattenden Auslagen vierteljährlich zu prüfen. Schlußbestimmungen § 15 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Justiz. § 16 (1) Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 20. Mai 1954 über die Errichtung von Sühnestellen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 555) außer Kraft. Berlin, den 22. September 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Justiz Grotewohl Dr. Benjamin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.