Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 690

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 690 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 690); 690 Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 3. Oktober 1958 (2) Der Direktor der Industrie-und-Handels-Kammer des Bezirkes hat den Beirat regelmäßig über die Arbeit der Industrie-und-Handels-Kammer sowie über die Entwicklung der privaten Wirtschaft zu informieren. (3) Die Mitglieder des Beirates haben den Direktor bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. § 9 Die Industrie-und-Handels-Kammern der Bezirke sowie die Industrie- und Handelskammer von Groß-Berlin sind Rechtsträger der ihnen übertragenen Vermögenswerte. § 10 Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung. § 11 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Verordnung vom 6. August 1953 über die Errichtung der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 917); 2. die Erste Durchführungsbestimmung vom 2. September 1953 zur Verordnung über die Errichtung der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 993); 3. die Zweite Durchführungsbestimmung vom 1. November 1953 zur Verordnung über die Errichtung der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1169); 4. die Dritte Durchführungsbestimmung vom 17. Februar 1955 zur Verordnung über die Errichtung der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 147). Berlin, den 22. September 1958 Der Ministerrat # der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Der Ministerpräsident Plankommission Grotewohl Leuschner Verordnung über die Sühnestellen. Schiedsmannsordnung Vom 22. September 1958 Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung über das Privatklageverfahren sehen vor, daß eine Privatklage erst zulässig ist, nachdem vor einer Sühnestelle erfolglos versucht worden ist, eine Versöhnung der Parteien herbeizuführen. Demgemäß sind in allen Gemeinden, Städten und Stadtbezirken Sühnestellen errichtet worden. Diese Sühnestellen haben die ihnen übertragenen Aufgaben gut gelöst. Das Vertrauen, das sich die Schieds-männer dadurch bei der Bevölkerung erworben haben, gestattet es daher, den Sühnestellen nunmehr auch die Befugnis zur Durchführung freiwilliger Sühneversuche wegen kleinerer zivilrechtlicher Streitigkeiten zwischen einzelnen Bürgern zu übertragen. Zu diesem Zweck wird zur Neuregelung der Befugnisse der Sühnestellen folgendes verordnet: § 1 Aufgaben (1) Die Sühnestellen haben die Aufgabe, die Bürger zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zu einem verantwortungsbewußten Verhalten im gesellschaftlichen Leben, insbesondere zur Achtung vor der Ehre der Mitbürger, zu erziehen. Sie erfüllen diese Aufgabe insbesondere durch die Schlichtung kleinerer Streitigkeiten zwischen einzelnen Bürgern auch ohne Inanspruchnahme des Gerichts. (2) Die Sühnestellen sind zuständig: a) in Strafsachen zur Durchführung des Sühneversuchs vor der Einreichung einer Privatklage (§ 246 StPO), b) in Zivilsachen zur Durchführung eines Sühneversuchs, wenn der Streitwert der Angelegenheit nicht mehr als 100 DM beträgt und eine der Parteien die Durchführung des Sühneversuchs beantragt. (3) In familienrechtlichen Angelegenheiten ist die Durchführung eines Sühneversuchs nicht zulässig. Der Sühneversuch in zivilrechtlichen Angelegenheiten ist kein Güteverfahren im Sinne der §§ 495 a ff. der Zivilprozeßordnung. Nach Inanspruchnahme des Gerichts ist die Durchführung eines Sühneversuchs nicht mehr zulässig. § 2 Errichtung von Sühnestellen (1) In jeder Gemeinde wird eine Sühnestelle errichtet. Für kleinere Gemeinden können gemeinsame Sühnestellen und für größere Gemeinden sowie für Städte oder Stadtbezirke größerer Städte mehrere Sühnestellen errichtet werden. Jede Sühnestelle wird mit einem Schiedsmann besetzte (2) Die Errichtung von gemeinsamen Sühnestellen oder die Errichtung von mehreren Sühnestellen im Sinne des Abs. 1 bestimmt die zuständige Justizverwaltungsstelle im Einvernehmen mit dem Rat des Stadtoder Landkreises. § 3 Die Wahl des Schiedsmanns (1) Das Amt des Schiedsmanns ist ein Ehrenamt (2) Der Schiedsmann wird von der Volksvertretung der betreffenden Gemeinde, Stadt oder des betreffenden Stadtbezirkes für die Dauer von drei Jahren gewählt (3) Die Wahl erfolgt auf Grund von Vorschlägen, die der Rat der Gemeinde, Stadt bzw. des Stadtbezirkes nach Stellungnahme des Direktors des Kreisgerichts der Volksvertretung zuleitet (4) Ist eine gemeinsame Sühnestelle für mehrere Gemeinden errichtet worden, so erfolgt die Wahl des Schiedsmanns auf gemeinsamen Vorschlag der Räte der beteiligten Gemeinden durch die Volksvertretung der Gemeinde, in der die Sühnestelle ihren Sitz hat § 4 Voraussetzungen der Wahl (1) Zum Schiedsmann kann jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gewählt werden, der das Wahlrecht besitzt, das 23. Lebensjahr vollendet hat und bereit ist, dieses Ehrenamt zu übernehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).