Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 689

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 689 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 689); Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 8. Oktober 1958 689 Handels-Kammer des Bezirkes ist juristische Person und dem Rat des Bezirkes unterstellt. Ihr Sitz wird vom Rat des Bezirkes bestimmt. (2) Mit Zustimmung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission können die Industrie-und-Handels-Kammern mehrerer Bezirke zu einer Industrie-und-Handels-Kammer zusammengelegt werden. In diesem Falle untersteht die Industrie-und-Handels-Kammer dem Rat des Bezirkes, in dessen Bereich sie ihren Sitz hat. Die übrigen Räte der Bezirke haben bezüglich der ihren Bereich berührenden Tätigkeit gegenüber dieser Industrie-und-Handels-Kammer Weisungsbefugnis. r (3) Die Industrie-und-Handels-Kammer kann mit Zustimmung des Rates des Bezirkes Kreisgeschäftsstellen bilden und auflösen. (4) Die Kreisgeschäftsstellen unterstehen der Indu-strie-und-Handels-Kammer des Bezirkes und den Räten det Kreise. Die Räte der Kreise haben bezüglich der ihren Bereich berührenden Tätigkeit gegenüber den Kreisgeschäftsstellen Weisungsbefugnis. § 2 (1) Der Industrie-und-Handels-Kammer gehören alle in der privaten Wirtschaft selbständig gewerblich tätigen Bürger und juristischen Personen und Personenvereinigungen an. (2) Ausgenommen sind: 1. Betriebe, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 839) in Verwaltung genommen wurden; 2. Treuhandbetriebe, soweit sie staatliche Produktionsaufgaben erhalten; 3. halbstaatliche Betriebe; 4. Handwerksbetriebe und Betriebe der Kleinindustrie im Sinne des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) in der Fassung des Gesetzes vom 12. März 1958 zur Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks (GBl. I S. 261); 5. Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks; 6. Betriebe der pflanzlichen und tierischen Produktion. § 3 (1) Die Zugehörigkeit zur Industrie-und-Handels-Kammer begründet das Recht, nach Maßgabe der Aufgaben der Industrie-und-Handels-Kammer deren Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, und die Pflicht, der Industrie-und-Handels-Kammer die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die festgesetzten Beiträge zu zahlen. (2) Die Beiträge können im Verwaltungszwangsverfahren ein gezogen werden. § 4 (1) Die Industrie-und-Handels-Kammer hat die Aufgabe, die Inhaber der ihr angeschlossenen Betriebe für eine bewußte Mitarbeit beim Aufbau des Sozialismus zu gewinnen. Dazu ist besonders erforderlich: 1. die Erläuterung der Gesetze und Maßnahmen der Arbeiter-und-Bauern-Macht; 2. die systematische Einflußnahme auf die Inhaber privater Betriebe zur Gewinnung für die Aufnahme einer staatlichen Beteiligung, für die Einbeziehung in den staatlichen Kommissionshandel oder für eine Beteiligung an anderen Formen der Einbeziehung privater Betriebe in das sozialistische Wirtschaftssystem; 3. die Unterstützung der örtlichen Staatsorgane bei der Organisierung enger Kooperationsbeziehungen zwischen sozialistischen und privaten Betrieben; 4. die Mobilisierung der Inhaber der privaten Betriebe zur Erfüllung der durch den Volkswirtschaftsplan und die Beschlüsse der Volksvertretungen gestellten Aufgaben; 5. die Mitarbeit bei der Erfassung und Ausnutzung der inneren und örtlichen Reserven; 6. die Mitwirkung bei Tariffragen sowie beim Abschluß von Betriebs- und Arbeitsschutzvereinbarungen. (2) Weitere Aufgaben, den Aufbau und die Arbeitsweise der Industrie-und-Handels-Kammer* legt der Rat des Bezirkes unter Anleitung der Staatlichen Plankommission fest. § 5 (1) Die Industrie-und-Handels-Kammer schließt mit den für die einzelnen Wirtschaftszweige zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge und Vereinbarungen ab, in denen die Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Werktätigen festgelegt werden, die in den der Indu-strie-und-Handels-Kammer zugehörigen Betrieben beschäftigt sind. (2) Die Tarifverträge und Vereinbarungen sind bei dem Komitee für Arbeit und Löhne zu registrieren. § 6 Die Industrie-und-Handels-Kammer hat für jedes Kalenderjahr, erstmals für das zweite Halbjahr 1958, einen Haushaltsplan aufzustellen, der der Bestätigung durch den Rat des Bezirkes bedarf. Die Aufstellung des Haushaltsplanes und die Verwendung der Mittel erfolgt nach den Weisungen des Rates des Bezirkes. § 7 (1) Die Industrie-und-Handels-Kammer wird von einem Direktor und im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. (2) Im Rechtsverkehr wird die Industrie-und-Handels-Kammer durch den Direktor bzw. durch seinen Stellvertreter vertreten. (3) Der Direktor und sein Stellvertreter werden von dem Rat des Bezirkes berufen und abberufen, dem die Industrie-und-Handels-Kammer untersteht. (4) Die Leiter der Kreisgeschäftsstellen werden vom Direktor der Industrie-und-Handels-Kammer des Bezirkes berufen und abberufen. Die Berufung und Abberufung bedarf der Bestätigung durch den Rat des Kreises. § 8 (1) Bei der Industrie-und-Handels-Kammer des Bezirkes wird als beratendes Organ ein Beirat gebildet, dem angehören: a) fünf Inhaber von Betrieben, die der Industrie-und-Handels-Kammer zugehören; ihre Berufung erfolgt durch den Direktor; b) fünf vom Rat des Bezirkes benannte Vertreter staatlicher Organe; c) fünf vom Bezirksvorstand des FDGB benannte Vertreter der Gewerkschaften.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.