Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 689

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 689 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 689); Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 8. Oktober 1958 689 Handels-Kammer des Bezirkes ist juristische Person und dem Rat des Bezirkes unterstellt. Ihr Sitz wird vom Rat des Bezirkes bestimmt. (2) Mit Zustimmung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission können die Industrie-und-Handels-Kammern mehrerer Bezirke zu einer Industrie-und-Handels-Kammer zusammengelegt werden. In diesem Falle untersteht die Industrie-und-Handels-Kammer dem Rat des Bezirkes, in dessen Bereich sie ihren Sitz hat. Die übrigen Räte der Bezirke haben bezüglich der ihren Bereich berührenden Tätigkeit gegenüber dieser Industrie-und-Handels-Kammer Weisungsbefugnis. r (3) Die Industrie-und-Handels-Kammer kann mit Zustimmung des Rates des Bezirkes Kreisgeschäftsstellen bilden und auflösen. (4) Die Kreisgeschäftsstellen unterstehen der Indu-strie-und-Handels-Kammer des Bezirkes und den Räten det Kreise. Die Räte der Kreise haben bezüglich der ihren Bereich berührenden Tätigkeit gegenüber den Kreisgeschäftsstellen Weisungsbefugnis. § 2 (1) Der Industrie-und-Handels-Kammer gehören alle in der privaten Wirtschaft selbständig gewerblich tätigen Bürger und juristischen Personen und Personenvereinigungen an. (2) Ausgenommen sind: 1. Betriebe, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 839) in Verwaltung genommen wurden; 2. Treuhandbetriebe, soweit sie staatliche Produktionsaufgaben erhalten; 3. halbstaatliche Betriebe; 4. Handwerksbetriebe und Betriebe der Kleinindustrie im Sinne des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) in der Fassung des Gesetzes vom 12. März 1958 zur Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks (GBl. I S. 261); 5. Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks; 6. Betriebe der pflanzlichen und tierischen Produktion. § 3 (1) Die Zugehörigkeit zur Industrie-und-Handels-Kammer begründet das Recht, nach Maßgabe der Aufgaben der Industrie-und-Handels-Kammer deren Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, und die Pflicht, der Industrie-und-Handels-Kammer die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die festgesetzten Beiträge zu zahlen. (2) Die Beiträge können im Verwaltungszwangsverfahren ein gezogen werden. § 4 (1) Die Industrie-und-Handels-Kammer hat die Aufgabe, die Inhaber der ihr angeschlossenen Betriebe für eine bewußte Mitarbeit beim Aufbau des Sozialismus zu gewinnen. Dazu ist besonders erforderlich: 1. die Erläuterung der Gesetze und Maßnahmen der Arbeiter-und-Bauern-Macht; 2. die systematische Einflußnahme auf die Inhaber privater Betriebe zur Gewinnung für die Aufnahme einer staatlichen Beteiligung, für die Einbeziehung in den staatlichen Kommissionshandel oder für eine Beteiligung an anderen Formen der Einbeziehung privater Betriebe in das sozialistische Wirtschaftssystem; 3. die Unterstützung der örtlichen Staatsorgane bei der Organisierung enger Kooperationsbeziehungen zwischen sozialistischen und privaten Betrieben; 4. die Mobilisierung der Inhaber der privaten Betriebe zur Erfüllung der durch den Volkswirtschaftsplan und die Beschlüsse der Volksvertretungen gestellten Aufgaben; 5. die Mitarbeit bei der Erfassung und Ausnutzung der inneren und örtlichen Reserven; 6. die Mitwirkung bei Tariffragen sowie beim Abschluß von Betriebs- und Arbeitsschutzvereinbarungen. (2) Weitere Aufgaben, den Aufbau und die Arbeitsweise der Industrie-und-Handels-Kammer* legt der Rat des Bezirkes unter Anleitung der Staatlichen Plankommission fest. § 5 (1) Die Industrie-und-Handels-Kammer schließt mit den für die einzelnen Wirtschaftszweige zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge und Vereinbarungen ab, in denen die Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Werktätigen festgelegt werden, die in den der Indu-strie-und-Handels-Kammer zugehörigen Betrieben beschäftigt sind. (2) Die Tarifverträge und Vereinbarungen sind bei dem Komitee für Arbeit und Löhne zu registrieren. § 6 Die Industrie-und-Handels-Kammer hat für jedes Kalenderjahr, erstmals für das zweite Halbjahr 1958, einen Haushaltsplan aufzustellen, der der Bestätigung durch den Rat des Bezirkes bedarf. Die Aufstellung des Haushaltsplanes und die Verwendung der Mittel erfolgt nach den Weisungen des Rates des Bezirkes. § 7 (1) Die Industrie-und-Handels-Kammer wird von einem Direktor und im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. (2) Im Rechtsverkehr wird die Industrie-und-Handels-Kammer durch den Direktor bzw. durch seinen Stellvertreter vertreten. (3) Der Direktor und sein Stellvertreter werden von dem Rat des Bezirkes berufen und abberufen, dem die Industrie-und-Handels-Kammer untersteht. (4) Die Leiter der Kreisgeschäftsstellen werden vom Direktor der Industrie-und-Handels-Kammer des Bezirkes berufen und abberufen. Die Berufung und Abberufung bedarf der Bestätigung durch den Rat des Kreises. § 8 (1) Bei der Industrie-und-Handels-Kammer des Bezirkes wird als beratendes Organ ein Beirat gebildet, dem angehören: a) fünf Inhaber von Betrieben, die der Industrie-und-Handels-Kammer zugehören; ihre Berufung erfolgt durch den Direktor; b) fünf vom Rat des Bezirkes benannte Vertreter staatlicher Organe; c) fünf vom Bezirksvorstand des FDGB benannte Vertreter der Gewerkschaften.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.