Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 686

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 686 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 686); 686 Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 8. Oktober 1958 Zweites Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1958. Vom 24. September 1958 Auf Grund des § 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1958 über die Abschaffung der Lebensmittelkarten (GBL I S. 413) wird zur Änderung des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über den Staatshaushaltsplan 1958 (GBl. I S. 66) folgendes Gesetz beschlossen: § 1 Die §§ 1 bis 6 erhalten folgende Fassung: „§ 1 Bestätigung des Staatshaushaltsplanes Der Staatshaushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik für das Jahr 1958 wird wie folgt bestätigt: Einnahmen 41.533,3 Millionen DM (davon Haushaltsausgleich Republik/Bezirke 1.184.6 Millionen DM) Ausgaben 41.526,3 Millionen DM (davon Haushaltsausgleich Republik'Bezirke 1.184.6 Millionen DM) Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben des Jahres 1958 7,0 Millionen DM Überschuß aus dem Jahre 1957 1.220,5 Millionen DM Überschuß am Ende des § 4 Bestätigung der Finanzpläne der volkseigenen Wirtschaft Die Finanzpläne der volkseigenen Wirtschaft für das Jahr 1958 werden bestätigt, und zwar: a) mit Abführungen an den Staatshaushalt in Höhe von b) mit Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie zum Kultur- und Sozialfonds in Höhe von c) mit Zuführungen aus dem Staatshaushalt in Höhe von 22.873,8 Millionen DM 1.005,3 Millionen DM 4.160,5 Millionen DM § 5 Erhaltung und Erweiterung der Grundmittel (1) Der volkseigenen Wirtschaft ist in den Finanzplänen das gesamte Aufkommen an Amortisationen in Höhe von 2.279,2 Mill. DM für die Finanzierung des staatlichen Investitionsplanes Teil Erhaltung der Grundmittel bereitzustellen. Jahres 1958 1.227,5 Millionen DM § 2 Bestätigung des Haushaltsplanes der Republik Einnahmen 30.838,4 Millionen DM Ausgaben 30.831,4 Millionen DM (davon Haushaltsausgleich Republik/Bezirke 1.184,6 Millionen DM) Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben des Jahres 1958 7,0 Millionen DM Überschuß aus dem Jahre 1957 957,3 Millionen DM Überschuß am Ende des Jahres 1958 964,3 Millionen DM § 3 Bestätigung der Haushaltspläne der Bezirke Die Haushaltspläne der Bezirke für das Jahr 1958 werden wie folgt bestätigt: für den Bezirk Einnahmen Millionen DM Ausgaben Millionen DM Überschuß am 31. 12. 58 Rostock 733.2 717,7 15,5 Schwerin 547,8 535,3 12,5 Neubrandenburg 627,1 612,2 14,9 Potsdam 764,5 746,4 18,1 Frankfurt (Oder) 502,1 490,8 11,3 Cottbus 486,9 474,4 12.5 Magdeburg 887,5 867,0 20,5 Halle 1.012,8 988,4 24,4 Erfurt 705,8 689,0 16,8 Gera 436,4 426,0 10,4 Suhl 286.5 279,2 7,3 Dresden 949,2 926,2 23,0 Leipzig 804,1 783,9 20,2 Karl-Marx-Stadt 913,7 892,1 21,6 Berlin 1.567,6 1.533,4 34.2 11.225,2 10.962,0 263.2 (2) Die Zuführungen des Staatshaushalts an die volkseigene Wirtschaft und die Bereiche der gesellschaftlichen Konsumtion zur Durchführung des staatlichen Investitionsplanes Teil Erweiterung der Grundmittel werden mit 5.513,7 Mill. DM bestätigt. § 6 Bestätigung des Haushaltsplanes der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten Der Haushaltsplan der Sozialversicherung für das Jahr 1958 wird wie folgt bestätigt: Einnahmen 6.094,6 Millionen DM Zuschuß aus dem Staatshaushalt 824,1 Millionen DM Ausgaben 6.918,7 Millionen DM* § 2 Der § 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Bezirke ifl C C D 5 m ÄciS-J £ 0 g S !§! £ X Q -o in / Steuern v. d. g- priv.Wlrtschaft (ohne Steuern d. Handw. u.d. Landwirte) ü C o 29 C c x G U O Q) in/ ö Zuweisung S in Millionen Rostock 100 100 100 238,6 Schwerin 100 100 100 149,9 Neu brandenburg 100 100 100 270,4 Potsdam 100 100 100 52,1 Frankfurt (Oder) 100 100 100 126,9 Cottbus 100 100 100 53,0 Magdeburg 100 100 100 123,5 Halle 75 100 45 43,7 Erfurt 75 70 60 25,8 Gera 80 50 35 14,8 Suhl 70 65 50 10,1 Dresden 80 50 35 20,2 Leipzig 90 55 40 28,7 Karl-Marx-Stadt . 55 35 25 19,5 Berlin 55 25 20 7,4 1.184,6 *;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Schaffung der Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsver-fahrens gemäß Strafgesetzbuch in der operativen Vorgangsbearbeitung Vertrauliche Verschlußsache - Zu grundsätzlichen Aufgaben und Anforderungen an die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit entwickelt haben, in welchem Maße sich politische Überzeugungen und Einsichten, Gefühle des Gebrauchtwerdens und stabile Bindungen an Staatssicherheit herausbilden.

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