Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 685

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 685 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 685); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil 1 1958 Berlin, den 8. Oktober 1958 Nr. 61 Tag Inhalt Seite 24.9.58 Zweites Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1958 24.9.58 Gesetz fiber die Verwendung der beim Geldumtausch eingezahlten Beträge spekula- tiver Herkunft i 22.9.58 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über Ausgleichszahlung für Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung bei planmäßiger Übernahme neuer Aufgaben 22.9.58 Verordnung fiber die Tilgung der Anteilrechte von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablfisungs-Anleihe 22.9.58 Verordnung über die Industrle-und-Handels-Kammern der Bezirke 22.9.58 22.9.58 / 11.9.58 22.9.58 22. 9.58 19.9. 58 2.9.58 2.9. 58 8.9. 58 10.9. 58 20.9. 58 22.9. 58 Verordnung über die SUhnestellen. Schiedsmannsordnung Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sühnestellen* Schiedsmannsordnung Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Dienstsiegel der staatlichen Organe, Siegelordnung Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Zahlung eines Ehegattenzuschlages Zweite Durchführungsbestimmung zur Rentenzuschlagsverordnung Preisanordnung Nr. 1004/1. Anordnung über die Erfassungspreise für Schlachtvieh (Preiszuschläge zu den Erfassungs- und Aufkaufpreisen) Arbeitsschutzanordnung 391/1, Stauereibetriebe Arbeitsschutzanordnung 551/1* Nahfördermittel Anordnung über Verkehr mit volkseigenen beweglichen Grundmitteln und Ausbuchung volkseigener Grundstücke Anordnung Nr. 2 über die Einschränkung der Beschaffung von beweglichen Anlagegegenständen durch die Organe der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen und Betriebe der volkseigenen Wirtschalt Anordnung über die Aufstellung operativer Quartalspläne des Haushalts sowie die Anforderung und Bereitstellung von Haushaltsmitteln Anordnung über die Steuerbefreiung der Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit in HO- und Konsumgaststätten sowie Privatgaststätten mit Kommissionshandelsvertrag auf dem Lande 688 687 687 688 688 690 692 694 695 695 696 696 697 697 698 699 703 703 Berichtigungen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

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