Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 684

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 684 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 684); 684 Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 27. September 1958 IX. Schlußbestimmungen § 51 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern. § 52 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 24. September 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 4. August 1954 über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 17. Oktober 1954 (GBl. S. 667) außer Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem vierundzwanzigsten September neunzehnhundertachtundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünfundzwanzigsten September neunzehnhundertachtundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Gesetz über die Auflösung des Stadtkreises Schneeberg, Bezirk Karl-Marx-Stadt. Vom 24. September 1958 § 1 (1) Der Stadtkreis Schneeberg wird mit Wirkung vom 23. November 1958 aufgelöst. (2) Aus dem bisherigen Stadtkreis Schneeberg werden die Stadt Schneeberg und die Gemeinden Schlema und Lindenau gebildet und in den Landkreis Aue eingegliedert. § 2 (1) Auf der Grundlage des Gesetzes vom 3. April 1957 über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 221) sind Neuwahlen zu den Volksvertretungen der Stadt j Schneeberg und der Gemeinden Schlema und Lindenau sowie Nachwahlen zum Kreistag Aue durchzuführen. Mit der Neuwahl ist die Stadtverordnetenversammlung des Stadtkreises Schneeberg aufgelöst. (2) Die genaue Zahl der für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schneeberg und für die Gemeindevertretungen der Gemeinden Schlema und Lindenau zu wählenden Abgeordneten ist von der Stadtverordnetenversammlung des bisherigen Stadtkreises Schneeberg gemäß § 7 des Gesetzes vom 3. April 1957 festzulegen. (3) Für den Kreistag Aue kann auf Grund der Nachwahl zum Kreistag in der Stadt Schneeberg und in den Gemeinden Schlema und Lindenau die Höchstzahl der gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. April 1957 um höchstens 25 überschritten werden. Die genaue Zahl der nachzuwählenden Abgeordneten ist vom Kreistag Aue festzulegen. (4) Die Festsetzung des Wahltermins erfolgt durch den Ministerrat. § 3 Dieses Gesetz tritt am 24. September 1958 in Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem fünfundzwanzigsten September neunzehnhundertachtundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünfundzwanzigsten September neunzehnhundertachtundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Beschluß über die Wahlen zu den Bezirkstagen und im Bereich des ehemaligen Stadtkreises Schneeberg. Vom 24. September 1958 Bezirk Karl-Marx-Stadt (GBl. I S. 684) auf den 16. November 1958 festgesetzt. 1. Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 3. April 1957 über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 221) werden die Wahlen für die Bezirkstage auf den 16. November 1958 festgesetzt. 2. Die Wahlen für die Stadtverordnetenversammlung Schneeberg und für die Gemeindevertretungen Schlema und Lindenau, Kreis Aue, sowie die Nachwahlen für den Kreistag Aue werden auf Grund des § 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 24. September 1958 über die Auflösung des Stadtkreises Schneeberg, 3. Für die Organisierung und Durchführung der Wahlen auf der Grundlage des Gesetzes vom 3. April 1957 ist der Minister des Innern als Wahlleiter der Republik verantwortlich. Berlin, den 24. September 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister des Innern Grotewohl I. V.: Jendretzky Stellvertreter des Ministers und Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte Herausgeber: Büro des Präsidiums de* Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Benin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraüe 47. Telefon 22 ü? 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134'58/L)DR Verlag (4) VEB Deutscher Zentralvertag. Berlin O 1? Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Pos Bezugspreis: Viertehäbrlich Teil 1 8. DM Teil U 2.10 DM Einzeiabsabe Dis zum umfang von 18 Selten 0.25 DM. Dis zum Umfang von 32 Selten 0.40 DM. über 32 Selten 0 50 DM ie Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig. Leipzig CI. Postfach 91. Telefon: 2 54 81, iowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2. Roßstraße 6 Druck? (140) Neues Deutschland, Berlin;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Führung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.