Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 681

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 681 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 681); Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 27. September 1958 681 § 24 Wahlvorstand (1) Für jeden Wahlbezirk wird vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde ein Wahlvorstand gebildet. (2) Der Wahlvorstand ist spätestens am 1. November 1958 in folgender Zusammensetzung zu bilden: dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden; einem Stellvertreter des Wahlvorstehers; mindestens drei Beisitzer und dem im Wahlvorstand nicht stimmberechtigten Schriftführer. Für jeden Beisitzer und den Schriftführer ist ein Vertreter zu bestimmen, der im Falle der Verhinderung oder des Ausscheidens des Beisitzers oder des Schriftführers für diesen einzutreten hat. (3) Die Vorschläge für die Mitglieder der Wahlvorstände werden von den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gemacht. § 25 Aufgaben des Wahlvorstandes (1) Der Wahlvorstand führt die Wahlhandlung im Wahlbezirk durch und stellt das Ergebnis der Stimmabgabe fest. (2) Der Wahlvorstand tritt auf Einladung des Wahlvorstehers am Wahltage zu Beginn der Wahlhandlung im Wahlraum zusammen. (3) Der Wahlvorstand ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern, unter denen sich stets der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter befinden muß, beschlußfähig. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Wahlvorstehers. § 26 Wahllokal (1) In jedem Wahlbezirk ist durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde ein Wahllokal einzurichten. Das Wahllokal wird spätestens mit der Bildung des Wahlvorstandes bestimmt. (2) Als Wahllokal sind nach Möglichkeit öffentliche Gebäude zu bestimmen. (3) Der Wahlleiter der Republik kann die Einrichtung von Sonderwahllokalen anordnen, in denen nur Inhaber von Wahlscheinen wählen können. § 27 Wahlurne (1) Während der Stimmabgabe werden die Stimmzettel in der Wahlurne gesammelt und verwahrt. (2) Die Wahlurne muß so beschaffen sein, daß sie den Erfordernissen entspricht und die Geheimhaltung der Wahl gewährleistet ist. g 2g Wahlkabine (1) Der Wahlvorstand ist dafür verantwortlich, daß in dem Wahlraum eine oder mehrere Wahlkabinen vorhanden sind, die so beschaffen sein müssen, daß jeder Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet für die Abgabe vorbereiten kann. (2) In der Wahlkabine darf sich, von den Fällen des § 38 Abs. 7 abgesehen, stets nur ein Wähler befinden. V. Wahlvorschläge § 29 Aufstellung der Wahlvorschjäge (1) Der Wahlausschuß der Republik fordert spätestens am 5. Oktober 1958 durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung der Wahlvorschläge auf. (2) Zur Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Volkskammer sind die demokratischen Parteien und Massenorganisationen berechtigt, die die demokratische Gestaltung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens der gesamten Republik erstreben und deren Organisation das ganze Staatsgebiet umfaßt. Sie haben das Recht, ihre Vorschläge zu dem gemeinsamen Vorschlag der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu vereinigen. § 30 Einreichung der Wahlvorschläge (1) Die Wahlvorschläge sind bei dem Wahlausschuß des Wahlkreises, für den die Vorschläge abgegeben werden, spätestens am 23. Oktober 1958 einzureichen. (2) In dem Wahlvorschlag sollen die Kandidaten mit Zu- und Vornamen, Geburtstag und -ort aufgeführt sowie ihr Beruf und ihre Wohnung angegeben werden. (3) Mit dem Wahlvorschlag sind einzureichen: a) die schriftliche Zustimmung des Kandidaten zu seiner Kandidatur; b) eine Bescheinigung des. Vorsitzenden des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde über die Wählbarkeit des Kandidaten. (4) Die Kandidaten dürfen nicht dem Wahlkreisaus-schuß und einem Wahlvorstand in dem Wahlkreis angehören, in dem sie kandidieren. Das gilt nicht im Falle der Anwendung des § 21 Abs. 7. § 31 Nachfolgekandidaten (1) Jeder Wahlvorschlag muß außer den Kandidaten für die Volkskammer auch Nachfolgekandidaten enthalten. Die Zahl der Nachfolgekandidaten soll mindestens ein Viertel der Zahl der Kandidaten betragen. (2) Die Namen der Nachfolgekandidaten sind auf dem Wahlvorschlag gesondert aufzuführen und als solche zu kennzeichnen. (3) Die Bestimmungen über die Kandidaten gelten entsprechend auch für die Nachfolgekandidaten. § 32 Entscheidung über die Zulassung der Wahl Vorschläge (1) Spätestens am 25. Oktober 1958 hat der Wahlkreisausschuß über die Zulassung der Wahl Vorschläge in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. (2) Entspricht der Wahlvorschlag nicht den gesetzlichen Erfordernissen, so hat der zuständige Wahlkreisausschuß zur Behebung der Mängel eine Frist bis spätestens zum 29. Oktober 1958 zu setzen, um nach Ablauf dieser Frist über die Zulassung des Wahlvorschlages zu entscheiden. (3) Gegen den Beschluß des Wahlkreisausschusses, einen Wahlvorschlag nicht zuzulassen, steht dem Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland der Einspruch an den Wahlausschuß der Republik zu, dessen Entscheidung endgültig ist. (4) Dasselbe Einspruchsrecht ist auch für den Fall gegeben, daß die Erteilung der Bescheinigung nach § 30 Abs. 3 Buchst, b verweigert wird. § 33 Ausscheiden eines Kandidaten (1) Wenn ein Kandidat vor der Wahl ausscheidet, ist der Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland berechtigt, bis spätestens 5 Tage vor dem Wahltag einen anderen Kandidaten zu benennen. (2) Das Ausscheiden des Kandidaten wird durch Beschluß des zuständigen Wahlkreisausschusses festge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.