Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 679

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 679 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 679); Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 27. September 1958 679 zuständige Kreisgericht zu. Das gleiche Recht steht demjenigen zu, der in die Wählerliste nicht aufgenommen ist und dessen Aufnahme vom zuständigen Rat abgelehnt worden ist. (4) Das Kreisgericht hat über den Einspruch in öffentlicher Verhandlung unter Ladung des Antragstellers und eines Vertreters des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde innerhalb von drei Tagen zu entscheiden. Seine Entscheidung ist endgültig, und der zuständige Rat ist verpflichtet, die erforderlichen Änderungen in der Wählerliste vorzunehmen. § 14 Schließung der Wählerliste (1) Die Wählerliste ist am 15. November 1958 mittags 12 Uhr von dem Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde abzuschließen. Hierbei hat dieser zu bescheinigen, wie lange die Wählerliste ausgelegen hat und wie viele wahlberechtigte Bürger eingetragen sind. (2) Der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde hat die Wählerliste rechtzeitig dem Wahlvorstand zu übermitteln. (3) Falls beim Abschluß der Wählerliste noch Entscheidungen über eingereichte Beschwerden und Einsprüche ausstehen, müssen die Entscheidungen den Beteiligten so rechtzeitig zugestellt werden, daß über ihre Wahlberechtigung ein Wahlschein ausgestellt werden kann. § 15 Wahlscheine (1) Einen Wahlschein erhält ein Wahlberechtigter, der in einer Wählerliste eingetragen ist, wenn er am Wahltag verhindert ist, in seinem Wahlbezirk zu wählen. % (2) Inhaber von Wahlscheinen für die Wahl zur Volkskammer können in jedem Wahllokal und Sonderwahllokal in der Deutschen Demokratischen Republik wählen. § 16 Ausstellung eines Wahlscheines (1) Der Wahlschein wird durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde ausgestellt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Wahlberechtigte in eine Wählerliste eingetragen ist oder einzutragen wäre. (2) Die Ausstellung eines Wahlscheines ist in der Wählerliste zu vermerken. (3) Verlorengegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt. III. Wahlausschüsse § 17 Arten der Wahlausschüsse Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Volkskammer werden gebildet: a) der Wahlausschuß der Republik; b) ein Wahlausschuß in jedem Bezirk, jedem Kreis, jeder Stadt, jedem Stadtbezirk und jeder Gemeinde (Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks- und Gemeindewahlausschuß); c) ein Wahlkreisausschuß in jedem Wahlkreis. § 18 Wahlausschuß der Republik (1) Der Wahlausschuß der Republik besteht aus dem Wahlleiter der Republik als seinem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Wahlleiters der Republik als Stellvertreter des Vorsitzenden und mindestens 12 Beisitzern; Für jeden Beisitzer ist ein Vertreter zu berufen, der im Falle der Verhinderung oder des Ausscheidens des Beisitzers für diesen einzutreten hat; (2) Die Vorschläge für die Beisitzer und deren Vertreter werden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen gemacht, die in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Zusammenarbeiten und denen das Recht zur Einreichung von Wahlvorschlägen zusteht. Die Zusammensetzung des Wahlausschusses der Republik bedarf der Bestätigung des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik; (3) Der Vorsitzende bestellt den Schriftführer und dessen Stellvertreter, die im Wahlausschuß nicht stimmberechtigt sind. (4) Der Wahlausschuß wird von seinem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter einberufen. (5) Dem Wahlausschuß der Republik obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a) Er bereitet die Wahlen zur Volkskammer vor und leitet ihre Durchführung, leitet die Wahlausschüsse an und kontrolliert ihre Arbeit; b) er wacht über die genaue Beachtung aller gesetzlichen Bestimmungen für die Wahlen zur Volkskammer durch alle Wahlausschüsse und Organe der staatlichen Verwaltung und entscheidet endgültig über Beschwerden gegen die Handlungsweise von Wahlausschüssen und Organen der staatlichen Verwaltung im Zusammenhang mit den Wahlen zur Volkskammer; c) er legt auf Vorschlag des Wahlleiters der Republik die Wahlkreise und die Zahl der in jedem Wahlkreis zu wählenden Mitglieder der Volkskammer fest und fordert zur Einreichung von Wahl Vorschlägen auf; d) er überprüft die von den Wahlkreisausschüssen zugelassenen Wahlvorschläge auf die Einhaltung dar gesetzlichen Bestimmungen und entscheidet endgültig über die Zurückweisung eines Wahlvorschlages für die Wahl zur Volkskammer; e) er stellt das Wahlergebnis fest und veranlaßt die Benachrichtigung der gewählten Kandidaten von ihrer Wahl als Mitglied der Volkskammer durch den Wahlleiter der Republik; f) er veranlaßt die Weiterleitung der Wahlunterlagen durch den Wahlleiter der Republik, die für die Entscheidung der Volkskammer über die Gültigkeit der Wahl erforderlich sind. § 19 Wahlleiter der Republik (1) Wahlleiter der Republik ist der Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Stellvertreter des Wahlleiters ist der Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte. (2) Der Wahlleiter der Republik ist für die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer verantwortlich. Er hat insbesondere zu gewährleisten a) die Anleitung und Kontrolle der Vorsitzenden der Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks-, Gemeindewahlausschüsse und der Wahlkreisausschüsse; b) die Vorbereitung der Einteilung und die Bekanntgabe der Wahlkreise; c) die Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge und ihre Vorprüfung;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen richteten sich hauptsächlich gegen die Partei , wobei deren führende Rolle als dogmatische Diktatur diffamiert, das Ansehen führender Repräsentanten herabgewürdigt und ihre internationalistische Haltung diskreditiert wurde.