Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 674

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 674 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 674); 674 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 22. September 1958 (3) Die Lieferprämie ist für die Getreidemengen zu zahlen, die in dem angeführten Zeitabschnitt tatsächlich abgeliefert wurden. Für die Zahlung der Lieferprämie ist der Tag der Saatgut- bzw. Rohwarenablieferung maßgebend. Vom Erzeuger vorbehandeltes Saatgut, das bei der Abnahme nicht den Gütebestimmungen der jeweilig gültigen Anordnung über die Grundregel für die Anerkennung des Saat- und Pflanzgutes von landwirtschaftlichen Fruchtarten, Korbweiden, Gemüse sowie Arznei- urid Gewürzpflanzen entspricht, ist als Rohware zu bewerten. (4) Die Berechnung der Lieferprämie hat nur auf Saatwarenbasis zu erfolgen. Aberkanntes Saatgut unterliegt den Bestimmungen für Konsumware. § 3 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 40 der Anordnung vom 1. August 1956 über die Vergünstigungen bei der Pflichtablieferung und dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 669) außer Kraft. Berlin, den 28. August 1958 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft I. V.: S k o d o w s k i Staatssekretär Arbeitsschutzanordnung 31/1*. Feuer- und explosionsgefährdete Raume Vom 1. September 1958 Zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 31 vom 9. Januar 1953 Feuer- und explosionsgefährdete Räume (GBl. S. 355; Änderung S. 1075; Ergänzung GBl. 1954 S. 945) wird folgendes angeordnet: § 1 In der Anlage 1 „Wichtige Eigenschaften brennbarer Gase und Dämpfe“ sind zu berichtigen: Nr. 14 statt CH2-CH-CH2CH richtig CH2:CH-CH2OH Nn 15 statt CH3-C:CH richtig CH3-C;CH Nr. 25 statt CH-CH richtig CH:CH Nr. 112 statt CH3 COO CnH7 richtig CH3-COO-C3H7 § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. September 1958 Das Komitee für Arbeit und Löhne H e i n i c k e Vorsitzender Arbeitsschutzanordnung 31 (GBl. 1953 S. 355) ArbeitsschutzanorÄnung 732/1*. Umgang mit verflüssigtem Chlor Vom 1. September 1958 Zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 732 vom 28. Oktober 1952 Umgang mit verflüssigtem Chlor (GBl. S. 1138; Änderung GBl. 1954 S. 265) wird folgendes angeordnet: § 1 Im § 6 Abs. 2 ist das Wort „Stickstoff“ zu streichen. Arbeitsschutzanordnung 732 (GBl. 1952 S. 1138) § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. September 1958 Das Komitee für Arbeit und Lohne H ei n i c ke Vorsitzender Anordnung über die Verfahrensregelung zur Genehmigung von Lizenzverträgen. Vom 1. September 1958 Auf Grund des § 36 der Verordnung vom 9. Januar 1958 über die Durchführung des Außenhandels (GB1.T S. 89) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: Allgemeine Bestimmungen " § i Lizenzverträge im Sinne des § 28 der Verordnung über die Durchführung des Außenhandels sind insbesondere Verträge über a) die Benutzung von gewerblichen Schutzrechten, b) den Nachbau fabrikationsreifer Konstruktionen bzw. über Herstellungsverfahren, c) die Vermehrung von Saat- und Pflanzgut bzw. über Züchtungsverfahren, d) die Bekanntgabe von „Geheim“-Verfahren. § 2 Der Austausch von technisch-wissenschaftlichen Dokumentationen im Rahmen der technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit der sozialistischen Länder unterliegt einer besonderen Regelung. Antragstellung und Genehmigung § 3 (1) Anträge auf Genehmigung von Lizenzverträgen sind über die für den Antragsteller zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung bei der Genehmigungsstelle für Lizenzverträge des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel nachstehend Lizenzgenehmigungsstelle genannt einzureichen. (2) Zentrale Organe der staatlichen Verwaltung im Sinne des Abs. 1 sind: a) für zentralgeleitete und für einer Vereinigung volkseigener Betriebe (WB) unterstellte volkseigene Betriebe, Institute und andere Einrichtungen, die jeweiligen Fachabteilungen der Staatlichen Plankommission bzw. die zuständigen Ministerien, b) für unter Buchst, a nicht genannte volkseigene Betriebe, Institute oder andere Einrichtungen, für Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Genossenschaften, Privatbetriebe, Handwerksbetriebe und Privatpersonen, die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke. § 4 Zu den Anlragsunterlagen gehören: a) ein formloser Antrag mit einer Beschreibung des Lizenzgegenstandes,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.

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