Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 672

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 672 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 672); 672 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 22. September 1958 3. die Anleitung und Kontrolle der unterstellten Berufsschulen und Lehrlingswohnheime in bezug auf Planung, Organisierung und Finanzierung der Berufsausbildung; 4. die Koordinierung, insbesondere auf der Grundlage der Beschlüsse der Räte, der Tätigkeit aller Ausbildungsstätten, und die Zusammenarbeit in bezug auf die Verwirklichung der sozialistischen Erziehung der Jugend auf dem Gebiet der außerunterrichtlichen Arbeit, der technischen, sportlichen und künstlerischen Massenarbeit; § 2 Die Anlage A zur Preisanordnung Nr. 1009 wird nach der Feinheit EE durch folgenden Abschnitt II ergänzt: „II. Milch- und Rhönschafe Feinheit Halbschur Dreiviertelschur Vollschur in DM je kg reingewaschen c 15,80 36,75 40,95 C C/D 15,40 35,70 39,55 C/D 15, 34,65 38,15 C/D D 14,60 33,60 37,10 D 14,20 32,55 36,05* 5. die Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht in bezug auf die Verwirklichung der gesetzlichen Bestimmungen und der allgemeingültigen Grundsätze in den dem Rat des Kreises und den Räten der Gemeinden unterstellten sozialistischen Betrieben und in den Handwerks- und Privatbetrieben; 6. die Organisation der Facharbeiter- und Lehrabschlußprüfungen, die Auswahl und den Einsatz der Direktoren und Lehrkräfte für die den Räten der Kreise unterstellten Schulen. (2) Es ist zu gewährleisten, daß der Verantwortliche für die Berufsausbildung zu Beratungen der Plankommission hinzugezogen wird, wenn Aufgaben der Volkswirtschaft des Kreises beraten werden, die das Gebiet der Berufsausbildung und Qualifizierung unmittelbar betreffen. (3) Bei den Räten der Kreise, Abteilung Volksbildung, ist ein Beirat für Berufsausbildung zu bilden; Ihm gehören Vertreter der Fachorgane (in jedem Fall der Abteilung bzw. Referate Arbeit und Löhne, Landwirtschaft sowie des Kreisbauamtes und des LPG-Beirates), dem Rat des Kreises unterstellten wichtigsten sozialisti-. sehen Betriebe und Berufsschulen, Gewerkschaft und der Freien Deutschen Jugend, Kreisgeschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer an. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. September 1958 in Kraft. Berlin, den 28. August 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rau F. Lange Stellvertreter des Vor- Minister sitzenden des Ministerrates für Volksbildung Preisanordnung Nr. 1009/1. Anordnung über Aufkaufpreise für Deutsche Schurwolle Vom 2. September 1958 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1009 vom 26. April 1958 Anordnung über Aufkaufpreise für Deutsche Schurwolle (Sonderdruck Nr. P 394 des Gesetzblattes; Ber. GBl. I 1958 S. 614) wird folgendes angeordnet: § 1 In der Anlage A zur Preisanördnung Nr. 1009 wird vor der Feinheit AAA folgende Überschrift gesetzt: „I; Alle Schafrassen (ausschließlich Milch- und Rhönschafe)“ § 3 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 29. Mai 1958 in Kraft. Berlin, den 2. September 1958 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: Heinrich Stellvertreter des Staatssekretärs Anordnung über die Einsparung von Elektroenergie im Bauwesen. Vom 22. August 1958 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung wird folgendes' angeordnet: § 1 Allgemeines (1) Elektrische Einrichtungen, wie Infrarotstrahler, elektrische Raumbeheizung, elektrische Vollherde und sonstige elektrische Geräte mit hohen Anschlußwerten, dürfen in bautechnischen Projekten des allgemeinen Hochbaues nicht mehr vorgesehen werden. Ihr Einbau ist untersagt. (2) Für die Raumbeleuchtung sind in geeigneten Fällen Leuchtstofflampen zu verwenden. § 2 Wohnungsbau (1) Im Wohnungsbau sind für Küchen grundsätzlich Kohleherde, kombinierte Kohle-Gas-IIerde oder Kohle-beistcllherde und Gasherde vorzusehen. Ist keine Gas-' Versorgung vorhanden, dürfen kombinierte Elektro-Kohle-Herde und Zwei-Platten-Elektro-Tischherde verwendet werden. (2) Bei der Projektierung vori Küchen und Bädern ist von einer zusätzlichen Elektroinstallation für Heizung und Warmwasserbereitung grundsätzlich Abstand zu nehmen. Für Bäder sind Kohlebadeöfen oder Gasthermen vorzusehen. (3) Anschlüsse für Waschmaschinen mit hohem Strombedarf sind ausschließlich in den Waschküchen anzuordnen. § 3 Gesellschaftliche Bauten (1) Bei gesellschaftlichen Bauten gelten, soweit sie Wohnzwecken dienen (Wohnheime, Feierabendheime, Internate usw.), die Bestimmungen des § 2 entsprechend. Ist keine Gasversorgung vorhanden, sind in Tee- und Wärmeküchen Zwei-Platten-Elektro-Tischherde zulässig.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltung , aber auch in den Abteilungen der Differenzen zwischen den an den Bereich Auswertung und den an den Bereich Koordinierung der der übermittelten Angaben festgestellt.

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