Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 671

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 671 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 671); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 22. September 1958 671 tungen und Maßnahmen, die durch die Auflösung von Wirtschaftsministerien und anderen zentralen und örtlichen Fachorganen an neue übergeordnete Organe umgesetzt werden. § 3 (1) Die Räte der Bezirke, Abteilung Volksbildung, sind im Rahmen und auf Grund der für die Berufsausbildung gültigen gesetzlichen Bestimmungen und der allgemeingültigen Grundsätze verantwortlich für 1. die politische und berufspädagogische Anleitung und Kontrolle der gewerblichen, landwirtschaftlichen, kaufmännischen und allgemeinen Berufsschulen; 2. die Ausarbeitung von Berufsbildern, Lehrplänen und anderen speziellen Grundsätzen für Berufe der örtlichen Wirtschaft sowie für die Mitarbeit an der Gestaltung der Lehrpläne für Berufe mit zentraler Bedeutung, die Weiterbildung der Lehrkräfte, die Entwicklung und Koordinierung des Netzes der Ausbildungsstätten, die Leitung und Koordinierung der staatlichen Facharbeiter- und Lehrabschlußprüfungen; 3. die Anleitung und Koordinierung der Tätigkeit der Fachabteilungen des Rates des Bezirkes einschließlich der dem Bezirk direkt unterstellten Vereinigungen volkseigener Betriebe in bezug auf die sozialistische Erziehung und berufliche Ausbildung der Lehrlinge und der Qualifizierung der Arbeiter; 4. die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Berufsausbildung mit den Vereinigungen volkseigener Betriebe, die ihren Sitz im Bezirk haben; 5. die Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht in bezug auf die sozialistische Erziehung und berufliche Ausbildung der Lehrlinge in allen Ausbildungsstätten des Bezirkes unabhängig von ihrer Unterstellung , sofern dem nicht besondere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. (2) Es ist zu gewährleisten, daß der in der Abteilung Volksbildung für die Berufsausbildung Verantwortliche zu Beratungen des Wirtschaftsrates hinzugezogen wird, wenn Aufgaben der Volkswirtschaft des Bezirkes besprochen werden, die das Gebiet der Berufsausbildung und Qualifizierung unmittelbar betreffen. (3) Bei den Räten der Bezirke, Abteilung Volksbildung, ist ein Beirat für Berufsausbildung zu bilden. Ihm gehören Vertreter der Fachorgane des Rates (in jedem Fall der Abteilung Arbeit und Löhne, Landwirtschaft sowie des Bezirksbauamtes und des LPG-Beirates), Vereinigungen volkseigener Betriebe, wichtigsten sozialistischen Betriebe, Gewerkschaft und der Freien Deutschen Jugend, Bezirksdirektion der Industrie- und Handelskammer sowie der Bezirkshandwerkskammer an. Der Minister für Volksbildung erläßt für die Tätigkeit der Beiräte für Berufsausbildung besondere Bestimmungen. § 4 (1) Die Vereinigungen volkseigener Betriebe und die Fachorgane der Räte der Bezirke, denen Einrichtungen der Berufsausbildung unterstehen, sind auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen und der allgemeingültigen Grundsätze verantwortlich für 1. die Anleitung und Kontrolle der Betriebe in bezug auf die Verwirklichung der sozialistischen Erziehung und der beruflichen Ausbildung der Lehrlinge und Berufsschüler; 2. die Entwicklung der Berufsausbildung der Lehrlinge und der Qualifizierung der Arbeiter entsprechend den politischen, pädagogischen, ökonomischen und technischen Erfordernissen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des entsprechenden Wirtsdiaftszweiges und des Bezirkes; 3. die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Gestaltung von Berufsbildern, Lehrplänen und anderen Grundsätzen sowie für die Zusammenarbeit in dieser Beziehung mit dem Deutschen Institut für Berufsausbildung bzw. dem zuständigen zentralen Organ der staatlichen Verwaltung; 4. die Ermittlung des Bedarfs für die Planung, für die Finanzierung und Organisation der Berufsausbildung der Lehrlinge und der Qualifizierung der Arbeiter; 5. die enge Zusammenarbeit mit den Räten der Bezirke und Kreise, Abteilung Volksbildung. (2) In den Vereinigungen volkseigener Betriebe und in den Fachorganen der Räte der Bezirke sind Arbeitskreise erfahrener Berufspädagogen und Berufspraktiker zu bilden, die regelmäßig über den Stand sowie über die Aufgaben der Berufsausbildung der Lehrlinge und Qualifizierung der Arbeiter beraten. (3) Die Finanzierung der Berufsausbildung erfolgt gemäß der im § 2 Abs. 3 festgelegten Grundsätze. (4) Die Vereinigungen volkseigener Betriebe im Bereich der Staatlichen Plankommission haben in grundsätzlichen Fragen der Berufsausbildung und Qualifizierung mit dem Ministerium für Volksbildung zusammenzuarbeiten. (5) Die Vereinigungen volkseigener Betriebe haben das Recht und die Pflicht, den Aufgaben auf dem Gebiet der Berufsausbildung und der Qualifizierung entsprechend, die personellen Voraussetzungen zu schaffen. Sie haben zu sichern, daß diese Aufgaben nicht ressortmäßig bearbeitet werden und sich alle Mitarbeiter der Vereinigungen volkseigener Betriebe in den Betrieben für die Entwicklung der Berufsausbildung und die Qualifizierung einsetzen. Mit den Werkleitern sind die Einschätzungen des Standes und die Aufgaben auf diesem Gebiet periodisch zu beraten. § 5 (1) Die Räte der Kreise, Abteilung Volksbildung, sind im Rahmen und auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen und der allgemeingültigen Grundsätze verantwortlich für 1. die sozialistische Erziehung und berufliche Ausbildung der Lehrlinge und Berufsschüler in den dem Rat des Kreises unterstellten Berufsschulen; 2. die Anleitung und Koordinierung der Tätigkeit der Fachorgane des Rates des Kreises in bezug auf die ! sozialistische Erziehung und berufliche Ausbildung der Lehrlinge und der Qualifizierung der Arbeiter;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.