Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 670

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 670 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 670); 670 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 22. September 1958 d) die Bestimmung der Grundsätze für den Inhalt und die Gestaltung der Lehrpläne und für die Bestätigung der Stundentafeln für alle Ausbildungsberufe: e) die zentrale Leitung der staatlichen Facharbeiter- und Lehrabschlußprüfungen; f) die Ausarbeitung der Grundsätze für die Entwicklung des Netzes der AusDiidungsstätten; g) die Ausarbeitung der Grundzahlen für den Einsatz der Lehrmeister, Lehrer und Erzieher; h) die Bestimmung der Grundsätze für die Aus-und Weiterbildung von Lehrmeistern und Berufsschullehrern und für die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften durch langfristige Kurse in den Instituten des Ministeriums; 2. die Anleitung und Kontrolle der Ministerien, der Vereinigungen volkseigener Betriebe im Bereich der Staatlichen Plankommission, der Räte der Bezirke, Abteilung Volksbildung, in bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie die Verwirklichung der vom Ministerium für Volksbildung festgelegten allgemeingültigen Grundsätze der sozialistischen Erziehung und beruflichen Ausbildung der Lehrlinge und Berufsschüler sowie der Qualifizierung der Arbeiter; 3. die enge Zusammenarbeit mit den vorgenannten Organen und Institutionen, mit der Staatlichen Plankommission sowie mit den Gewerkschaften und der Freien Deutschen Jugend ln allen grundsätzlichen Fragen der Berufsausbildung der Lehrlinge und der Qualifizierung der Arbeiter. (2) Das Ministerium für Volksbildung hat das Recht der Kontrolle in allen Einrichtungen unabhängig von ihrer Unterstellung , in denen Lehrlinge eine berufliche Ausbildung erhalten und Arbeiter qualifiziert werden, sofern dem nicht besondere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. (3) Um zu gewährleisten, daß die wesentlichen Grundsätze der Berufsausbildung der Lehrlinge und der Qualifizierung der Arbeiter in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsorganen und den Betrieben ausgearbeitet und beraten werden, ist im Ministerium für Volksbildung ein Beirat für Berufsausbildung zu bilden, der sich aus Vertretern der zentralen staatlichen Organe sowie aus Vertretern der örtlichen Organe, der Betriebe, der Gewerkschaften, der Freien Deutschen Jugend und aus Wissenschaftlern zusammensetzen soll. (4) Der Minister für Volksbildung ist zu Beratungen der Staatlichen Plankommission, wenn der Perspektivplan der volkswirtschaftlichen Entwicklung in Verbindung mit der Arbeitskräfteplanung und -erfüllung sowie Aufgaben und Einschätzungen zur Entwicklung der Berufsausbildung der Lehrlinge und der Qualifizierung der Arbeiter behandelt werden, zu Beratungen des Komitees für Arlgeit und Löhne, wenn Fragen der qualitativen Arbeitsbewertung und Grundsätze der Tarifgestaltung beraten werden, die unmittelbare Auswirkungen auf die Berufsausbildung und Qualifizierung haben, hinzuzuziehen. (5) Das Ministerium für Volksbildung hat im Rahmen seiner Aufgaben bei der Planung der Berufsausbildung mitzuwirken. Bestimmungen des Ministeriums für Volksbildung, in denen Grundsätze für das gesamte System der Berufsausbildung der Lehrlinge und der Qualifizierung der Arbeiter geregelt werden und die mit der volkswirtschaftlichen Planung in Verbindung stehen, sind mit der Staatlichen Plankommission abzustimmen. § 2 (1) Die Staatliche Plankommission ist verantwortlich für die Planung der Berufsausbildung auf der Grundlage der Bilanz der Arbeitskräfteressourcen und der Bilanz der Jugendlichen entsprechend dem laufenden und perspektivischen Bedarf der Volkswirtschaft insgesamt und der einzelnen Wirtschaftszweige unter Beachtung der regionalen Möglichkeiten und Erfordernisse sowie für die Erfüllung des Gesamtplanes für die Planung der theoretischen Berufsausbildung, der Anzahl der Kader für Berufsausbildung und des Lohnfonds, der Versorgung mit Materialien, der finanziellen Mittel im Rahmen des Staatshaushaltes für die Berufsausbildung sowie für die Anleitung und Kontrolle auf diesen Gebieten. (2) Die Ministerien, denen Einrichtungen der Berufsausbildung unterstehen, sind im Rahmen und auf Grund der für die Berufsausbildung der Lehrlinge und die Qualifizierung der Arbeiter gültigen gesetzlichen Bestimmungen und der allgemeingültigen Grundsätze verantwortlich für 1. a) die sozialistische Erziehung und berufliche Aus- bildung der Lehrlinge sowie für die Qualifizierung der Arbeiter in ihrem Bereich, b) die Entwicklung der Berufsausbildung der Lehrlinge und der Qualifizierung der Arbeiter entsprechend den politischen, pädagogischen, ökonomischen und technischen Erfordernissen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des entsprechenden Wirtschaftszweiges, c) die Ausarbeitung der speziellen Grundsätze für Inhalt, Methoden und Organisation der Ausbildung und Qualifizierung in den einzelnen Berufen, für die sie zuständig sind, wie Berufsbilder, Lehrpläne usw.; 2. die Ermittlung des Bedarfs und die Planung sowie die Organisation der Berufsausbildung der Lehrlinge und der Qualifizierung der Arbeiter, den Einsatz der ausgebildeten jungen Arbeiter; 3. die Anleitung und Kontrolle in bezug auf die Verwirklichung der sozialistischen Erziehung und beruflichen Ausbildung der Lehrlinge in allen ihnen unterstellten Einrichtungen; 4. die enge Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Volksbildung in allen grundsätzlichen Fragen der Berufsausbildung der Lehrlinge und der Qualifizierung der Arbeiter. (3) Die Finanzierung der Berufsausbildung erfolgt nach der Anordnung vom 31. März 1958 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. IIS. 45) und der Richtlinie über die Finanzierung der Einrich-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.