Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 668

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 668 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 668); 668 Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 17. September 1958 § 8 (1) Die Studienbewerber sind im Rahmen des Arbeitskräfteplanes ausschließlich als Arbeiter unbefristet einzustellen. (2) Für die Entlohnung und die weiteren Arbeitsbedingungen gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen. § 9 (1) Die Betriebsleiter sind verpflichtet, den Einsatz der ihnen zugewiesenen Studienbewerber in ihren Betrieben sorgfältig vorzubereiten und für eine gute politische Betreuung und sinnvolle Einbeziehung in den Arbeitsprozeß während des praktischen Jahres zu sorgen. (2) Die sozialistischen Betriebe der Industrie können die Studienbewerber während des praktischen Jahres zu Ernteeinsätzen in landwirtschaftlichen Betrieben mit heranziehen. Diese Ernteeinsätze sind gemeinsam mit Arbeitern des Industriebetriebes durchzuführen. § 10 (1) Bei Vorlage des Vormerkscheines sind die Studienbewerber für die Dauer des praktischen Jahres von der Berufsschulpflicht befreit. (2) Die Studienbewerber haben für die Zeit des praktischen Jahres die betrieblichen Möglichkeiten der politisch-ideologischen Weiterbildung zu nutzen und betreiben insbesondere das Studium des Marxismus-Leninismus. Sie sollen auch an den Veranstaltungen des Klubs „Junger Techniker“ oder des Klubs „Junger Neuerer der Landwirtschaft“ teilnehmen. § 11 (1) Die Betriebsleiter sind verpflichtet, nach Beratung mit den gesellschaftlichen Organisationen im Betrieb eine Beurteilung des Studienbewerbers auszustellen und bis zum 1. Mai des Jahres, in dem das Studium aufgenommen werden soll, dem betreffenden Institut oder der Pädagogischen Schule zuzuleiten. (2) In der Beurteilung sind die Einstellung zur Arbeit, die Arbeitsleistung und das Verhältnis des Studienbewerbers zu den Arbeitskollegen sowie das Verhältnis des Studienbewerbers zu unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat einzuschätzen. Aus der Beurteilung muß klar ersichtlich sein, welche Entwicklung der Studienbewerber während des praktischen Jahres genommen hat und ob die Brigade, die Abteilung und die Betriebsleitung auf Grund dessen ein Studium als Lehrer oder Erzieher befürworten oder ablehnen. (3) Wenn sich in der Zeit vom 1. Mai bis zum Ende des praktischen Jahres noch neue Gesichtspunkte für die Beurteilung des Studienbewerbers ergeben, die für die endgültige Entscheidung der Zulassungskommission von Bedeutung sein können, dann haben die Betriebsleitungen das betreffende Institut oder die Pädagogische Schule sofort davon zu unterrichten. 5 12 (1) Das praktische Jahr beginnt Jeweils am 1. September und endet am 31. Juli des darauffolgenden Jahres. (2) Mit dem Studienbewerber sind vor Anfertigung der Beurteilung und nach Abschluß des praktischen Jahres im Arbeitskollektiv des Betriebes Gespräche zu führen, in denen zum Ausdrude gebracht werden soll, ob der Studienbewerber würdig ist, das Lehrer- und Erzieherstudium aufzunehmen. § 13 Nach Vorliegen der Beurteilungen von den Betrieben entscheiden die Zulassungskommissionen der Institute und Pädagogischen Schulen auf Grund der Beurteilung des Betriebes und der gesamten Entwicklung des Studienbewerbers sowie seines Verhältnisses zu unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat über die endgültige Zulassung. § 14 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. August 1958 Der Minister für Volksbildung I. V.: Lorenz Staatssekretär Anordnung über die Befreiung von der Entrichtung der Verbrauchsabgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die durch Gaststätten aufgekauft werden. Vom 4. September 1958 Auf Grund des § 24 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 769) wird folgendes angeordnet: § 1 Werden landwirtschaftliche Erzeugnisse von volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Gaststätten auf dem Lande und in den Ausflugsgebieten nach den Bestimmungen der Anordnung vom 24. März 1958 über die Regelung des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Gaststätten (GBl. I S. 337) gekauft, verwendet und verkauft, werden Verbrauchsabgaben für diese Erzeugnisse und die daraus hergestellten Speisen nicht erhoben. § 2 Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind a) Schweine-, Hammel- und Ziegenfleisch und Wurstwaren, b) Geflügel, c) Eier. § 3 Volkseigene, genossenschaftliche und private Gaststätten auf dem Lande und in den Ausflugsgebieten gemäß § 1 unterliegen der Anmeldepflicht gemäß § 28 der Verordnung vom 14. Oktober 1955. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 23. April 1958 in Kraft, Berlin, den 4. September 1958 Der Minister der Finanzen I. V.: Kirsten Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM. Teil II 2.10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Selten 0,50 DM Je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91. Telefon: 2 54 81. sowie Bezug gegen Barzahlung to der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraüe 6 Drack:(140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.