Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 668

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 668 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 668); 668 Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 17. September 1958 § 8 (1) Die Studienbewerber sind im Rahmen des Arbeitskräfteplanes ausschließlich als Arbeiter unbefristet einzustellen. (2) Für die Entlohnung und die weiteren Arbeitsbedingungen gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen. § 9 (1) Die Betriebsleiter sind verpflichtet, den Einsatz der ihnen zugewiesenen Studienbewerber in ihren Betrieben sorgfältig vorzubereiten und für eine gute politische Betreuung und sinnvolle Einbeziehung in den Arbeitsprozeß während des praktischen Jahres zu sorgen. (2) Die sozialistischen Betriebe der Industrie können die Studienbewerber während des praktischen Jahres zu Ernteeinsätzen in landwirtschaftlichen Betrieben mit heranziehen. Diese Ernteeinsätze sind gemeinsam mit Arbeitern des Industriebetriebes durchzuführen. § 10 (1) Bei Vorlage des Vormerkscheines sind die Studienbewerber für die Dauer des praktischen Jahres von der Berufsschulpflicht befreit. (2) Die Studienbewerber haben für die Zeit des praktischen Jahres die betrieblichen Möglichkeiten der politisch-ideologischen Weiterbildung zu nutzen und betreiben insbesondere das Studium des Marxismus-Leninismus. Sie sollen auch an den Veranstaltungen des Klubs „Junger Techniker“ oder des Klubs „Junger Neuerer der Landwirtschaft“ teilnehmen. § 11 (1) Die Betriebsleiter sind verpflichtet, nach Beratung mit den gesellschaftlichen Organisationen im Betrieb eine Beurteilung des Studienbewerbers auszustellen und bis zum 1. Mai des Jahres, in dem das Studium aufgenommen werden soll, dem betreffenden Institut oder der Pädagogischen Schule zuzuleiten. (2) In der Beurteilung sind die Einstellung zur Arbeit, die Arbeitsleistung und das Verhältnis des Studienbewerbers zu den Arbeitskollegen sowie das Verhältnis des Studienbewerbers zu unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat einzuschätzen. Aus der Beurteilung muß klar ersichtlich sein, welche Entwicklung der Studienbewerber während des praktischen Jahres genommen hat und ob die Brigade, die Abteilung und die Betriebsleitung auf Grund dessen ein Studium als Lehrer oder Erzieher befürworten oder ablehnen. (3) Wenn sich in der Zeit vom 1. Mai bis zum Ende des praktischen Jahres noch neue Gesichtspunkte für die Beurteilung des Studienbewerbers ergeben, die für die endgültige Entscheidung der Zulassungskommission von Bedeutung sein können, dann haben die Betriebsleitungen das betreffende Institut oder die Pädagogische Schule sofort davon zu unterrichten. 5 12 (1) Das praktische Jahr beginnt Jeweils am 1. September und endet am 31. Juli des darauffolgenden Jahres. (2) Mit dem Studienbewerber sind vor Anfertigung der Beurteilung und nach Abschluß des praktischen Jahres im Arbeitskollektiv des Betriebes Gespräche zu führen, in denen zum Ausdrude gebracht werden soll, ob der Studienbewerber würdig ist, das Lehrer- und Erzieherstudium aufzunehmen. § 13 Nach Vorliegen der Beurteilungen von den Betrieben entscheiden die Zulassungskommissionen der Institute und Pädagogischen Schulen auf Grund der Beurteilung des Betriebes und der gesamten Entwicklung des Studienbewerbers sowie seines Verhältnisses zu unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat über die endgültige Zulassung. § 14 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. August 1958 Der Minister für Volksbildung I. V.: Lorenz Staatssekretär Anordnung über die Befreiung von der Entrichtung der Verbrauchsabgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die durch Gaststätten aufgekauft werden. Vom 4. September 1958 Auf Grund des § 24 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 769) wird folgendes angeordnet: § 1 Werden landwirtschaftliche Erzeugnisse von volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Gaststätten auf dem Lande und in den Ausflugsgebieten nach den Bestimmungen der Anordnung vom 24. März 1958 über die Regelung des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Gaststätten (GBl. I S. 337) gekauft, verwendet und verkauft, werden Verbrauchsabgaben für diese Erzeugnisse und die daraus hergestellten Speisen nicht erhoben. § 2 Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind a) Schweine-, Hammel- und Ziegenfleisch und Wurstwaren, b) Geflügel, c) Eier. § 3 Volkseigene, genossenschaftliche und private Gaststätten auf dem Lande und in den Ausflugsgebieten gemäß § 1 unterliegen der Anmeldepflicht gemäß § 28 der Verordnung vom 14. Oktober 1955. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 23. April 1958 in Kraft, Berlin, den 4. September 1958 Der Minister der Finanzen I. V.: Kirsten Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/58/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM. Teil II 2.10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Selten 0,50 DM Je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91. Telefon: 2 54 81. sowie Bezug gegen Barzahlung to der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraüe 6 Drack:(140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches. beitrugen. Teilweise wurden gute Ergebnisse erzielt, wurden in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin.