Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 661

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 661 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 661); Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 12. September 1958 661 § 3 Diese Verordnung tritt am 1. September 1958 in Kraft. Berlin, den 28. August 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rau Gregor Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Erster Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission Zweite Verordnung* zur Durchführung des Gesetzes über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz). Vom 28. August 1958 Zur Änderung der Durchführungsverordnung vom 7. Juni 1951 zum Gesetz über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz) (GBl. S. 552) wird folgendes verordnet: § 1 Der § 1 Absätze 2 und 3 der Durchführungsverordnung erhalten folgende Fassung: „(2) Die Räte der Bezirke, Bezirksbauamt, werden ermächtigt, zur Realisierung bestätigter Be-bauungs- oder Teilbebauungspläne weitere Städte, Kreise und Gemeinden oder Teile hiervon zu Aufbaugebieten zu erklären. (3) Die zu Aufbaugebieten erklärten Flächen sind in ein von den Räten der Bezirke, Bezirksbauamt. zu führendes Register einzutragen.“ § 2 Der § 9 Abs. 2 der Durchführungsverordnung erhält folgende Fassung: „Begründete und durch die Räte der Stadt- und Landkreise bestätigte Anträge sind durch diese an den zuständigen Rat des Bezirkes, Bezirksbauamt, zur Entscheidung einzureichen.“ § 3 Das Ministerium für Bauwesen ist für die Anleitung und Kontrolle zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung des Aufbaugesetzes bei der Erklärung von Aufbaugebieten verantwortlich. -§4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. August 1958 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rau Kosel Stellvertreter Stellvertreter des Ministers des Vorsitzenden für Bauwesen des Ministerrates DurchführungsVO (1. VO) (GBl, 1931 S. 55) Zweite Verordnung* über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur-und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 28. August 1958 Zur Änderung der Verordnung vom 11. Mai 1957 über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 289) wird folgendes verordnet: § 1 Der § 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Die Betriebe, die planmäßig mit Verlust arbeiten, finanzieren die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds und zum Kultur- und Sozialfonds aus Stützungsmitteln.“ § 2 Der § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Bei Übererfüllung des Produktionsplanes sind dem Betriebsprämienfonds je Prozent der Übererfüllung zusätzlich bis zu 0,25 °/o der geplanten Lohnsumme zuzuführen. Diese Zuführung darf nur erfolgen, wenn gleichzeitig der geplante Gewinn mindestens erreicht bzw. der geplante Verlust nicht überschritten wurde, soweit nicht für den Fall der Verlustüberschreitung bei volkswirtschaftlich wichtigen Erzeugnissen eine Sonderregelung getroffen wurde.“ § 3 Der § 5 Abs. 1 erhält folgende Ergänzung: „Bei verlustgeplanten Betrieben, die ihren Produktionsplan nicht erfüllen, soll der im Plan vorgesehene Verlust aus Absatz entsprechend dem erreichten Stand der Produktionsplanerfüllung statistisch berichtigt werden. Die Leiter der zuständigen übergeordneten Organe der Betriebe regeln die Abrechnungsmethode, in der die ökonomischen Besonderheiten einzelner Wirtschaftszweige berücksichtigt werden können. Hierzu ist die Zustimmung des Ministeriums der Finanzen bzw. bei Betrieben der örtlichen Wirtschaft die Zustimmung des zuständigen Rates des Bezirkes erforderlich.“ § 4 Der § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Entsprechend den besonderen ökonomischen Schwerpunkten in den Betrieben ihres Bereiches sind die Leiter der jeweils zuständigen zentralen staatlichen Organe sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Komitee für Arbeit und Löhne und dem Bundesvorstand des FDGB bzw. den zuständigen Gewerkschaftsleitungen berechtigt, im Rahmen der in § 4 Abs. 1 und in § 5 Abs. 1 vorgesehenen Prozentsätze für einzelne Produktionszweige abweichende Prozentsätze festzulegen,“ § 5 Der § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Die Staatliche Plankommission legt im Einver-' nehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Komitee für Arbeit und Löhne sowie den Zentralvorständen der zuständigen Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften für alle Zweige der volks- (1.) VO (GBl. I 1957 S. 289);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.