Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 659

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 659 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 659); Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 12. September 1958 659 VEAB sowie Ausarbeitung der Grundsätze für die Prämiierung und Anleitung beim Abschluß von Betriebskollektivverträgen und der Gestaltung des Lohnsystems in den VVEAB und VEAB, Organisierung von ökonomischen Konferenzen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht Und dem FDGB. § 4 Unterstellte Vereinigungen, Betriebe und Fachschulen (1) Dem Staatssekretariat sind unmittelbar unter- stellt; die Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VVEAB); die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für tierische Rohstoffe (VVEAB-tR); der Volkseigene Empfangs- und Absatzbetrieb für Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VEAB-I); der Volkseigene Erfassungs- und Aufkaufbetrieb für landwirtschaftliche Erzeugnisse Groß-Berlin (VEAB Groß-Berlin); die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe, die nicht einer VVEAB zugeordnet sind (§ 11 des Statuts der VVEAB gemäß Anordnung vom 27. Mai 1058 GBl. II S. 109). (2) Außerdem sind dem Staatssekretariat die Spezialschulen für Erfassung und Aufkauf in Drehna und Leipzig unterstellt. Leitung des Staatssekretariats § 5 (1) Der Staatssekretär leitet das Staatssekretariat. Er ist für die gesamte Tätigkeit des Staatssekretariats, der VVEAB, der VEAB und der unterstellten Einrichtungen gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat verantwortlich. Er hat innerhalb seines Bereiches die politischen, ökonomischen und administrativen Aufgaben qnter Führung der Partei der Arbeiterklasse und in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen entsprechend den von der Regierung festgelegten Grundsätzen durchzuführen. (2) Der Staatssekretär entscheidet über alle grundsätzlichen Fragen auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs, insbesondere über die sich aus dem Volkswiftschaftsplan, dem Haushaltsplan, der Struktur, dem Stellenplan, dem Arbeitsverteilungsplan, der Arbeitsordnung und dem Arbeitsplan für das Staatssekre-täriat ergebenden Aufgaben, sofern sich die Volkskammer oder der Ministerrat die Entscheidung nicht selbst Vorbehalten hat. (3) Der Staatssekretär entscheidet über das Einbringen von Vorlagen in den Ministerrat und gibt für das Stäatssekfetariat verbindliche Erklärungen gegenüber den Leitern der anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung ab. § 6 (1) Der Staatssekretär erläßt die Statuten für die VVEAB, VEAB und für die dem Staatssekretariat unterstellten Einrichtungen. (2) Der Staatssekretär ist für die Einhaltung der Grundsätze der sozialistischen Kaderpolitik in seinem gesamten Geschäftsbereich verantwortlich. (3) Auf Grund und in Durchführung der Gesetze der Volkskammer sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates erläßt der Staatssekretär die erforder- lichen Anordnungen, Durchführungsbestimmungen, Anweisungen und Verfügungen und überwacht deren Durchführung. (4) Der Staatssekretär hat die Weisungsbefugnis gegenüber den VVEAB und der VVEAB (tR), den VEAB und VEAB (tR), dem VEAB (I) und dem VEAB Groß-Berlin. (5) Zur Erfüllung der dem Staatssekretariat obliegenden grundsätzlichen Aufgaben und zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen kann der Staatssekretär den Vorsitzenden der Räte der Bezirke Weisungen erteilen. Die Wahrnehmung dieses Weisungsrechtes muß der Unterstützung der Räte der Bezirke bei der Organisierung der sich aus der Erfassung und dem Aufkauf ergebenden Aufgaben dienen. (6) Im Rahmen der doppelten Unterstellung hat der Staatssekretär in solchen Fragen, die eine einheitlich zentrale Regelung zwingend erfordern, das Weisungsrecht gegenüber den Leitern der Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Bezirke und Kreise. (7) Der Staatssekretär gibt für die VVEAB, VEAB und für die örtlichen Organe der Staatsmacht sowie für die sonstigen Erfassungs- und Aufkauforgane und unterstellten Einrichtungen die „Verfügungen und Mit-, teilungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse“, die Zeitschrift „Die Erfassung“ und andere Publikationen heraus; § 7 (1) Der Staatssekretär ernennt und beruft ab: a) die Funktionäre des Staatssekretariats, die nach einer von ihm festzulegenden Nomenklatur mit leitenden Funktionen betraut werden; b) die Hauptdirektoren und Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft und Finanzkontrolle der VVEAB und VVEAB (tR); c) die Direktoren und Hauptbuchhalter des VEAB (I),-des VEAB Groß-Berlin sowie der VEAB, die eine überbezirkliche Bedeutung haben (z. B. die VEAB auf Umschlagplätzen in Binnen- und Seehäfen usw.). (2) Der Staatssekretär entscheidet über die Festlegung der Planvorschläge des Staatssekretariats zum Volkswirtschaftsplan, zu den Perspektivplänen und zum Haushaltsplan. Weiter obliegt ihm die Entscheidung über die Verwendung der Mittel der staatlichen Fonds und die Ermächtigung anderer Mitarbeiter zu solchen Entscheidungen. (3) Die im Einvernehmen mit den örtlichen Organen der Staatsmacht durch den Hauptdirektor der VVEAB beabsichtigte Bildung und Auflösung von VEAB und VEAB (tR) sowie die Veränderung des territorialen Arbeitsbereiches dieser Betriebe bedarf der vorhergehenden Bestätigung des Staatssekretärs; § 8 Stellvertreter des Staatssekretärs (1) Der Stellvertreter des Staatssekretärs ist dessen ständiger Vertreter. Er hat im Falle der Verhinderung des Staatssekretärs die Befugnisse und Pflichten nach den §§ 5 bis 7. (2) Im Falle der Verhinderung des Stellvertreters des Staatssekretärs betraut der Staatssekretär einen Abteilungsleiter mit der Vertretung, wobei er jeweils seine Befugnisse und Pflichten gesondert festlegt;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.