Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 659

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 659 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 659); Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 12. September 1958 659 VEAB sowie Ausarbeitung der Grundsätze für die Prämiierung und Anleitung beim Abschluß von Betriebskollektivverträgen und der Gestaltung des Lohnsystems in den VVEAB und VEAB, Organisierung von ökonomischen Konferenzen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht Und dem FDGB. § 4 Unterstellte Vereinigungen, Betriebe und Fachschulen (1) Dem Staatssekretariat sind unmittelbar unter- stellt; die Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VVEAB); die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für tierische Rohstoffe (VVEAB-tR); der Volkseigene Empfangs- und Absatzbetrieb für Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VEAB-I); der Volkseigene Erfassungs- und Aufkaufbetrieb für landwirtschaftliche Erzeugnisse Groß-Berlin (VEAB Groß-Berlin); die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe, die nicht einer VVEAB zugeordnet sind (§ 11 des Statuts der VVEAB gemäß Anordnung vom 27. Mai 1058 GBl. II S. 109). (2) Außerdem sind dem Staatssekretariat die Spezialschulen für Erfassung und Aufkauf in Drehna und Leipzig unterstellt. Leitung des Staatssekretariats § 5 (1) Der Staatssekretär leitet das Staatssekretariat. Er ist für die gesamte Tätigkeit des Staatssekretariats, der VVEAB, der VEAB und der unterstellten Einrichtungen gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat verantwortlich. Er hat innerhalb seines Bereiches die politischen, ökonomischen und administrativen Aufgaben qnter Führung der Partei der Arbeiterklasse und in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen entsprechend den von der Regierung festgelegten Grundsätzen durchzuführen. (2) Der Staatssekretär entscheidet über alle grundsätzlichen Fragen auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs, insbesondere über die sich aus dem Volkswiftschaftsplan, dem Haushaltsplan, der Struktur, dem Stellenplan, dem Arbeitsverteilungsplan, der Arbeitsordnung und dem Arbeitsplan für das Staatssekre-täriat ergebenden Aufgaben, sofern sich die Volkskammer oder der Ministerrat die Entscheidung nicht selbst Vorbehalten hat. (3) Der Staatssekretär entscheidet über das Einbringen von Vorlagen in den Ministerrat und gibt für das Stäatssekfetariat verbindliche Erklärungen gegenüber den Leitern der anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung ab. § 6 (1) Der Staatssekretär erläßt die Statuten für die VVEAB, VEAB und für die dem Staatssekretariat unterstellten Einrichtungen. (2) Der Staatssekretär ist für die Einhaltung der Grundsätze der sozialistischen Kaderpolitik in seinem gesamten Geschäftsbereich verantwortlich. (3) Auf Grund und in Durchführung der Gesetze der Volkskammer sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates erläßt der Staatssekretär die erforder- lichen Anordnungen, Durchführungsbestimmungen, Anweisungen und Verfügungen und überwacht deren Durchführung. (4) Der Staatssekretär hat die Weisungsbefugnis gegenüber den VVEAB und der VVEAB (tR), den VEAB und VEAB (tR), dem VEAB (I) und dem VEAB Groß-Berlin. (5) Zur Erfüllung der dem Staatssekretariat obliegenden grundsätzlichen Aufgaben und zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen kann der Staatssekretär den Vorsitzenden der Räte der Bezirke Weisungen erteilen. Die Wahrnehmung dieses Weisungsrechtes muß der Unterstützung der Räte der Bezirke bei der Organisierung der sich aus der Erfassung und dem Aufkauf ergebenden Aufgaben dienen. (6) Im Rahmen der doppelten Unterstellung hat der Staatssekretär in solchen Fragen, die eine einheitlich zentrale Regelung zwingend erfordern, das Weisungsrecht gegenüber den Leitern der Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Bezirke und Kreise. (7) Der Staatssekretär gibt für die VVEAB, VEAB und für die örtlichen Organe der Staatsmacht sowie für die sonstigen Erfassungs- und Aufkauforgane und unterstellten Einrichtungen die „Verfügungen und Mit-, teilungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse“, die Zeitschrift „Die Erfassung“ und andere Publikationen heraus; § 7 (1) Der Staatssekretär ernennt und beruft ab: a) die Funktionäre des Staatssekretariats, die nach einer von ihm festzulegenden Nomenklatur mit leitenden Funktionen betraut werden; b) die Hauptdirektoren und Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft und Finanzkontrolle der VVEAB und VVEAB (tR); c) die Direktoren und Hauptbuchhalter des VEAB (I),-des VEAB Groß-Berlin sowie der VEAB, die eine überbezirkliche Bedeutung haben (z. B. die VEAB auf Umschlagplätzen in Binnen- und Seehäfen usw.). (2) Der Staatssekretär entscheidet über die Festlegung der Planvorschläge des Staatssekretariats zum Volkswirtschaftsplan, zu den Perspektivplänen und zum Haushaltsplan. Weiter obliegt ihm die Entscheidung über die Verwendung der Mittel der staatlichen Fonds und die Ermächtigung anderer Mitarbeiter zu solchen Entscheidungen. (3) Die im Einvernehmen mit den örtlichen Organen der Staatsmacht durch den Hauptdirektor der VVEAB beabsichtigte Bildung und Auflösung von VEAB und VEAB (tR) sowie die Veränderung des territorialen Arbeitsbereiches dieser Betriebe bedarf der vorhergehenden Bestätigung des Staatssekretärs; § 8 Stellvertreter des Staatssekretärs (1) Der Stellvertreter des Staatssekretärs ist dessen ständiger Vertreter. Er hat im Falle der Verhinderung des Staatssekretärs die Befugnisse und Pflichten nach den §§ 5 bis 7. (2) Im Falle der Verhinderung des Stellvertreters des Staatssekretärs betraut der Staatssekretär einen Abteilungsleiter mit der Vertretung, wobei er jeweils seine Befugnisse und Pflichten gesondert festlegt;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.