Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 658

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 658 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 658); 658 Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 12. September 1958 kaufbetrieben (VEAB) und den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und den volkseigenen Gütern (VEG) zu treffen. (2) Das Staatssekretariat ist für die zentrale Leitung und Anleitung sowie für die politische und ökonomische sozialistische Entwicklung der ihm unterstellten Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB)*, der VEAB und ihrer Einrichtungen verantwortlich. Das Staatssekretariat hat für die Qualifikation und die sozialistische Bewußtseinsbildung der Mitarbeiter dieses Wirtschaftszweiges zu sorgen. Die VEAB haben als sozialistische Betriebe den sozialistischen Aufbau auf dem Lande dadurch zu fördern, daß sie die Durchführung ihrer Aufgaben mit einer ständigen Unterstützung bestehender LPG und mit Gewinnung von Einzelbauern für die genossenschaftliche Produktion verbinden. Darauf hat das Staatssekretariat ständig seinen Einfluß zu nehmen. Das Staatssekretariat hat die VVEAB und VEAB dahingehend anzuleiten, daß für die Durchführung ihrer Aufgaben breite Kreise der Werktätigen einbezogen werden. (3) Das Staatssekretariat hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB), der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) sowie den anderen Massenorganisationen eine enge Zusammenarbeit herbeizuführen und mit ihnen zu beraten, wie die ihm übertragenen Aufgaben verwirklicht werden können. (4) Das Staatssekretariat hat in Zusammenarbeit mit den Räten der Bezirke, insbesondere mit den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und den Plankommissionen bei den Räten der Kreise, Grundsatzfragen zu lösen, die auf die sozialistische Entwicklung der Landwirtschaft der Bezirke Einfluß haben, sowie die örtlichen Organe der Staatsmacht bei der Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne zu unterstützen. § 3 Das Staatssekretariat hat insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: 1. Planung der Veranlagung zur Pflichtablieferung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Ausarbeitung von Vorschlägen über die Volkswirtschafts- und Perspektivpläne für die Marktproduktion unter besonderer Berücksichtigung der Förderung und Entwicklung der LPG und der gärtnerischen Produktionsgenossenschaf ten; 2. Differenzierung des Planes der landwirtschaftlichen Marktproduktion nach Eigentumsformen und nach den einzelnen Arten landwirtschaftlicher Erzeugnisse; 3. Sicherung der planmäßigen Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne Zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen; 4. Ausarbeitung, ■ Durchführung und Kontrolle des Haushalts- und Finanzplanes des Staatssekretariats unter Mitarbeit der VVEAB und Ausarbeitung von Vorschlägen für diesen Planteil; 5. Planung, Verwaltung und Abrechnung der Preisstützungen aus dem Staatshaushalt für landwirtschaftliche Erzeugnisse; Sofern in diesem Statut die Rede von den VVEAB und VEAB ist, gelten die Bestimmungen entsprechend für die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für tierische Rohstoffe (VVEAB-tR) und volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetriebe für tierische Rohstoffe (VEAB-tR), 6. Festlegung von Grundsätzen für die Finanzierung der VEAB in Zusammenarbeit mit der Deutschen Notenbank; 7. Ausarbeitung von Vorschlägen für die Festlegung von Erfassungs- und Aufkaufpreisen, Erlaß von Preisanordnungen, Kontrolle der Einhaltung der Preisbestimmungen; 8. Ausarbeitung der Bedingungen für die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse unter besonderer Berücksichtigung der Förderung der Entwicklung der LPG und der gärtnerischen Produktionsgenossenschaften; 9. Mitwirkung bei den Vorschlägen zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen nach Auswertung der Vorschläge der Volksvertretungen und der örtlichen Organe der Staatsmacht, der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane sowie der VVEAB und VEAB. Unter Beachtung dieses Grundsatzes Ausarbeitung und Erlaß a) von Anordnungen, Durchführungsbestimmungen, Verfügungen und Anweisungen auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs einschließlich der Veranlagung zur Pflichtablieferung, der Lagerung sowie des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse, b) von Güte- und Abnahmebestimmungen für die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, c) der Allgemeinen Lieferbedingungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen; 10. Anleitung und Kontrolle der Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Bezirke und Kreise; 11; Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Erfassung, den Aufkauf und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Mit-Xvirkung bei der Durchsetzung der demokratischen Gesetzlichkeit auf diesem Gebiet; 12. Herausgabe von methodischen Grundsätzen für die Ausarbeitung der Betriebspläne der VEAB; 13. Organisierung a) der Durchführung des gesamten Warenabsatzes der VEAB an die Lebensmittel- und Leichtindustrie sowie an den Großhandel und andere Kontingentträger auf der Grundlage der Staats-bilanzen, b) der Bildung und Verwaltung der staatlichen Fonds von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, c) der ständigen Überwachung und Gesunderhaltung der Lagerbestände bei den VEAB; 14. Abschluß von Globalvereinbarungen und -vertragen mit anderen zentralen Organen der Staatsmacht Zur Koordinierung der Pläne der verschiedenen Wirtschaftszweige sowie Anleitung der VVEAB beim Abschluß von Globalvereinbarungen und -Verträgen und Abschluß von Globalversicherungsverträgen; 15. Entscheidung von Vertragsstreitigkeiten der VVEAB und der VEAB untereinander; 16. Förderung der Einführung der neuen Technik in den VEAB und ständige Verbesserung der Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse; 17. Förderung des sozialistischen Wettbewerbs, der Rationalisatoren- und Neuererbewegung ln den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.